Haushaltsrede der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Frau Streiling, Fr. Schillling, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörerschaft!

"Der Haushalt ist der beste, in dem man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt", so Plutarch, ein griechischer Philosoph.
 
Unter dieses Motto hat die SPD-Fraktion ihre Arbeit am Haushalt 2024 gestellt. Wie bereits ausgeführt, verzichten wir ganz bewusst auf große, mit finanziellen Zusatzbelastungen verbundene Initiativen und folgen dem "Notwendigkeits-Credo" unseres Bürgermeisters und seiner Verwaltung.
 

Vorweg einige allgemeine Anmerkungen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen besseren Schutz von Amts- und Mandatsträgern wie auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung in den Kommunen gegen Anfeindungen und tätliche Übergriffe verlangt. "Demokratie beginnt vor Ort. Aber Demokratie wird auch vor Ort bedroht. Und wir müssen sie deshalb auch vor Ort verteidigen". So ist es schon bedenklich, wenn - wie in der Diskussion um die Modernisierung des Trauzimmers entgegengehalten - durchaus berechtigte und ernstzunehmende Bedenken um die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses bestehen.
 
Den Gemeinden dürften auch nicht Gestaltungsspielräume genommen werden. So dürfen die Kommunen durch Bund und Ländern nicht zum "bloßen Vollzugsapparat" werden. Und sie sollten die Kommunen auch finanziell nicht überfordern. Neue Aufgaben dürften nur zusammen mit den nötigen Finanzmitteln übertragen werden. Es muss in Städten und Gemeinden möglich bleiben, die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Wir haben so ein Beispiel gerade erlebt, da die notwendige Sanierung der Hardtsporthalle, ich komme darauf nochmals zurück, mangels Zuschüsse aus einem völlig überzeichneten Fördertopf trotz der absoluten Notwendigkeit der Maßnahme von der Gemeinde nicht ohne diese Zuschüsse geleistet werden kann zu Lasten der Schülerinnen, Schüler und des Breitensports.
 
Vor Ort wird Politik konkret umgesetzt - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und der Welt und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.
 

Kommen wir konkret zum Haushalt 2024:

 
Ertrag Ergebnishaushalt
37,6 Mio. Euro
 
Aufwand Ergebnishaushalt
41,5 Mio. Euro
              
Geplante Kreditaufnahme
4,4 Mio. Euro
 
Schon angesichts dieser einfachen Zahlen wird klar, dass in Durmersheim die Alarmglocken schlagen müssen!
 
Wir begrüßen, dass 2024 trotz unserer misslichen finanziellen Lage auf Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen verzichtet werden kann, sehen aber, dass in den Folgejahren die Einnahmeseite unseres Haushaltes wesentlich gestärkt werden muss.
 
Der auf den ersten Blick drastische Anstieg der Personalausgaben um ca. 25 Prozent von 2019 auf 2024 relativiert sich nach unserer Auffassung rasch, wenn man sieht, dass dieser in quantitativem wie qualitativem Aufwuchs begründet ist. Verbunden damit ist erfreulicherweise auch endlich eine Stabilisierung der Personalsituation in der Verwaltung.
 

Wesentliche Vorhaben in 2024 werden sein:

Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses
 
Die Erweiterung und der Neubau von Kinderbetreuungseinrichtungen
Schulbausanierungen
 
Die Sanierung des Nahwärmenetzes und der Heizzentrale
 
Die Fertigstellung unseres Baugebietes TG IV, eine nahezu unendliche Geschichte mit einer Vielzahl von unverständlichen Wirrungen sowie die Bereitstellung von Gewerbeflächen im zu schaffenden Gewerbegebiet Ost.
 
Diese Aufgaben stellen uns nicht nur finanziell vor gewaltige Aufgaben, sondern werden auch die Verwaltung erheblich bis an den Rand des Leistbaren belasten.
 
Wir werden Ressourcen optimieren müssen, um mit begrenzten Mitteln auszukommen.
 
Wir sind bereit, uns hier einzubringen, obwohl es für Kommunalpolitiker schöneres gibt als den Gürtel eng und enger schnallen zu müssen.
 
Dies gilt auch und sogar besonders angesichts der weiter vor uns liegenden Jahre 2025 und 2026, bis sich dann ab 2027 mit den dann hoffentlich fließenden Erlösen aus den Windenergie- und PV-Anlagen Besserung einstellen wird.
 

Trotz der dargestellten finanziellen Engpässe

werden wir uns weiter für folgende Themen einsetzen:

Schaffung einer Querungshilfe für Radfahrer und Fußgänger in der Pilgerstraße, Höhe Grenzstraße und allgemein die Erhöhung der Verkehrssicherheit auf allen Ortsstraßen für alle Verkehrsteilnehmer.
 
Umbau des Pfarrzentrums zu einem ortszentralen Funktionsgebäude für die Familien- und Seniorenarbeit sowie die Verfügungstellung entsprechender Räumlichkeiten für Vereine und Veranstaltungen.
 
Die Erstellung eines Konzepts für den Sportunterricht an der Real- und Hardtschule, da eine Förderung der Sporthallensanierung leider nicht erreicht wurde und auch nicht in Sicht sei. Allein die Hoffnung, dass ein weiteres Sanierungspaket geschnürt werden wird, reicht hier nicht aus, um die Belange des Schulsports angemessen zu berücksichtigen.
 
Die Weiterentwicklung der Digitalisierung für unsere doch noch wesentlich analogen Verwaltungsabläufe, die erhebliche Vorteile für unsere Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen kann.
 
Die Mitarbeit der Gemeinde an der Schaffung von möglichst bezahlbarem Wohnraum durch Förderung von Baumaßnahmen, Bereitstellung von Grundstücken und zum Beispiel auch durch Schaffung eines Leerstandmanagements in der Gemeinde.
 
Die Weiterentwicklung des Konzeptes für die barrierefreie und umweltschonende Mobilität; hier werden wir uns an der vom Bürgermeister bereits angekündigten Erstellung eines Gesamtkonzeptes Mobilität unter Einbeziehung aller Verkehrsmittel gerne einbringen und dort auch die Frage S2 ja oder nein beantworten.
 
Das gilt auch für die Fragen Naturschutz und Artenvielfalt sowie die Erreichung des Ziels einer CO₂-neutralen Gemeinde Durmersheim.
 
Wir werden weiter an den wichtigen Fragen wie der Weiterentwicklung des Nahwärmenetzes, der Wärmeplanung, den Hitzeplänen, den Schutz vor Starkregenereignissen und Hochwasserschutz mitarbeiten.
 
Im aktuellen Haushaltsjahr werden wir vor der Aufgabe stehen, die anstehende Grundsteuerreform auch bei uns umzusetzen. Hier muss unser Ziel sein, den Forderungen nach einem weitestgehend gebührenneutralen Steuermodell nachzukommen, also die Besteuerung von Grundstücken und Immobilien so neu zu gestalten, dass sich das Gesamtaufkommen möglichst wenig verändert und gleichzeitig eine Benachteiligung einzelner Objekte vermeiden werden kann.
 
Mit Verwunderung haben wir im Rahmen der Haushaltsvorberatung gelernt, dass nun auch die CDU unserer seinerzeit abgelehnten Initiative zu einer kommunalen Verkehrsüberwachung zur Bekämpfung der Raserei und des Poserunwesens nähergetreten ist; wir werden nach der Kommunalwahl diese Idee daher nochmals aufgreifen.
 
Sehen wir es mit Goethe: "An unmöglichen Dingen soll man selten verzweifeln, an schweren nie." Es mangelt uns nicht an schweren Aufgaben, kein Grund also zu verzweifeln.
 
Trotz und gerade wegen dieser Herausforderungen ist Kommunalpolitik aber vor allem eins für jeden und jede von uns: Eine Chance vor Ort unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen und ein sinnvolles und wichtiges Ehrenamt, welches noch von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg mit Leidenschaft ausgeübt wird. Leider sinkt die Bereitschaft - eine Erfahrung, die wir wohl im Rahmen der anstehenden Kommunalwahlen alle gemacht haben - ständig.
 
Wir haben mit der Gemeindeverwaltung, dem Bürgermeister und den anderen Fraktionen, trotz aufgezeigter Unterschiede gut zusammengearbeitet. Manche Dinge können nicht umgesetzt werden, da andere Vorrang haben. Wir haben den anderen Fraktionen und der Verwaltung immer guten Willen unterstellt, warum sie anders entschieden haben, oder andere Prioritäten gesetzt haben. Es geht immer darum, das Beste für unseren Ort zu erreichen. Das ist gelebte Demokratie. Wir bedanken uns für die Zusammenarbeit und die geleistete Arbeit.
 
Unser Dank gilt selbstverständlich auch allen bei der Feuerwehr und den DRK, die im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr ehrenamtlich für uns alle im Einsatz sind.
 
Besonderer Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung - hier natürlich ganz besonders zu erwähnen die Damen Streiling und Schilling - für die heuer außerordentlich gute Vorbereitung der Haushaltserstellung und natürlich auch ihnen, Herr Bürgermeister für ihre im zurückliegenden Jahr geleistete, sehr erfolgreiche Arbeit.
 
Dank auch allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die durch ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten wertvolle und wichtige Beiträge für unser gemeinsames Zusammenleben in Durmersheim und Würmersheim geleistet haben und leisten.
 
Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan Wasser zu.
 
Wir freuen uns auf das konstruktive und von gegenseitigem Respekt getragene Zusammenwirken von Einwohnern, Gemeinderat und Gemeindeverwaltung im Jahr 2024!
 
Vor uns steht ein Jahr mit vielen Herausforderungen - gehen wir es an!
 
Werner Hermann, Fraktionsvorsitzender