Haushaltsrede der FWG-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eckert,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
heute beschließen wir den diesjährigen Haushalt der Gemeinde Durmersheim. Zugegebenermaßen geschieht dies spät. Das hat aber seine Gründe, die von der FWG mitgetragen werden.
Nach der Neubesetzung der Leitung und stellvertretenden Leitung des Rechnungsamtes haben sich doch einige Baustellen offenbart, die es aufzuarbeiten galt. Und da waren wir uns einig: Genauigkeit geht vor Schnelligkeit.
 
Vielen Dank auch dafür, dass das Rechnungsamt vor der Beratung verschiedene Fragenkataloge der Fraktionen entweder im Vorfeld schon oder aber spätestens bei der Beratung zufriedenstellend beantworten konnte.
 
In den letzten 15 Monaten konnten wichtige Personalbaustellen beschlossen und geschlossen werden, sodass inzwischen ein Stück weit Kontinuität im Rathaus festzustellen ist, was den Abläufen guttut.
Wo es landauf, landab große Fluktuation gibt ist beim Personal für die Kinderbetreuung festzustellen. Das hängt sehr stark damit zusammen, dass Personal immer mehr und schneller für immer neue Aufgaben benötigt wird, als dieses ausgebildet werden kann. Umso wichtiger ist hierbei "ein interessanter Arbeitgeber" auf dem Arbeitsmarkt zu sein. Diesen Anspruch haben alle Mitarbeitenden an unsere Gemeinde.
 
Das Thema Schulbausanierung ist auf der Zielgeraden und das neue Feuerwehrgerätehaus erhält dieser Tage die Bodenplatte. Zwei sehr erfreuliche Punkte. Bezüglich Tiefgestade IV hängt die finale Umsetzung in erster Linie an der Einstufung einiger alter Obstbäume. Das hört sich lustig an, ist es aber nicht! Die Gemeinde arbeitet mit Planern und Gutachtern zusammen mit dem Landratsamt an einer einvernehmlichen Lösung.
 
Bei meiner letzten Haushaltsrede habe ich mit der Schlagzeile geworben "Durmersheim auf dem Weg zu einem Leuchtturm beim Klimaschutz." Der Wille zum Bau einer schwimmenden PV-Anlage auf dem Stürmlinger See ist inzwischen konkreter geworden. Noch in diesem Jahr soll nach den derzeitigen Erkenntnissen mit dem Bau begonnen werden.
Ähnlich, aber für die Gemeinde zusätzlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wichtig, ist das Thema Windenergie in Durmersheim.
 
Der Gemeinderat hat im abgelaufenen Jahr auch immer darauf geachtet, dass Bürgerinnen und Bürger, speziell auch Familien nicht über Gebühr belastet werden und wir uns bisher stets als Kommune mit familienfreundlichen Entscheidungen zeigen konnten. Das geht zum Teil auch zu Lasten der finanziellen Flexibilität bei anderen Projekten oder Themen.
 
Beispiele gefällig für Familien- und Bürgerfreundliche Rahmenbedingungen?
- Wir haben, anders als umliegende Gemeinden, darauf verzichtet, vorauseilend die Hebesätze für die Grundsteuer zu erhöhen.
- Durmersheim hat in der ganzen Umgebung die niedrigsten Sätze für Kinderbetreuung.
- Selbst bei den Friedhofsgebühren sind unsere Anhebungen nicht so deutlich ausgefallen wie in anderen Kommunen.
 
Die Liste an Themen und Projekten, die ich im letzten Jahr vorgestellt habe, ist immer noch aktuell und auch kaum kleiner geworden und muss weiterverfolgt werden!
- Lösung für die Nahwärmeversorgung Würmersheim (ist in der Umsetzung)
- Bahnunterführung an der Triftstraße (inzwischen begonnen)
- Sanierung der Hardtsporthalle (nicht berücksichtigt bei Fördertöpfen)
- Erweiterung/Aufstockung Rathaus - Barrierefreiheit (Sanierungsgebiet Speyerer Straße)
- Verkehrsinfrastruktur - Durmersheim radfahrerfreundlicher machen
- Kinderspielplatzkonzeption vorantreiben und umsetzen
- Jährliche Investitionen in Kanalbau (Abwasser) und Straßensanierung unterdurchschnittlich
- Sozialwohnungsbau-Konzept für Sanierung/Ersatz der gemeindeeigenen Häuser (die FWG hat das schon vor mehr als 5 Jahren gefordert)
- Unterbringung weiterer Flüchtlinge (3. Flüchtlingshaus eingeweiht)
- Vereinsförderung
- Seniorenbetreuung (Räumlichkeiten)
- Kommunikationsbereiche in Durmersheim
- ... und noch vieles mehr
 
Das sind nach wie vor viele Themen und Projekte, die wir weiterverfolgen müssen, die aber größtenteils nicht als Ansatz im Haushalt zu finden sind.
 
Für verschiedene Punkte geht uns langsam die Geduld aus. Diese Punkte sind uns sehr wichtig.
 
- Verkehrsinfrastruktur - Durmersheim radfahrerfreundlicher machen: Für die Radfahrer (vor allem auch Schülerwege) ist es auf jeder der drei Nord-Süd-Achsen "Werderstraße - Speyerer Str. und Hauptstraße" wahnsinnig gefährlich. Es fehlt jeglicher Schutz
- Kinderspielplatzkonzeption vorantreiben und umsetzen: Hierüber reden wir auch schon jahrelang, dass wir aufgrund bereits erfolgter Aufnahmen der Objekte entscheiden welchen Spielplatz wir zeitgemäßer aufwerten und von welchem wir uns ggf. trennen.
- Für die zwei Punkte Vereinsförderung und Seniorenbetreuung wäre das allererste, Räume anzubieten, die für eine ordentliche Arbeit von der Kommune bereitgestellt werden. Verschärft hat sich diese Situation auch durch die Reduzierung des allgemein nutzbaren Raumangebotes durch die Kirchengemeinde. Große Hoffnungen setzen wir in die künftige Nutzung des Pfarrgemeindezentrums. Vielleicht sollte man auch mal prüfen, wo es bei den Gemeindeschulen Raumkapazitäten gibt, die ebenfalls für diese Zwecke genutzt werden können.  
 
Durmersheim bietet ansonsten sehr viel, worauf wir sehr stolz sein können, wovon aber auch Nachbarkommunen profitieren. Das betrifft einerseits die Hardtschule, Realschule (jeweils mit Nutzung der Hardtsporthalle) oder auch das Schwimmbad. Alles "Zuschussbetriebe" von denen auch Auswärtige profitieren. Hier wäre es aus unserer Sicht nicht unanständig zu überlegen, wie hier eine angemessene Beteiligung der betreffenden Nachbarkommunen aussehen könnte.
 
Der diesjährige Haushaltsansatz ist noch mehr als im letzten Jahr geprägt von begrenzten Finanzmitteln. Auch haben wir in der Haushaltsrede von Bürgermeister Eckert zur Kenntnis genommen, dass wir aktuell bei der Kreisumlage dafür bestraft werden, dass wir früher zu viele Kredite aufgenommen haben, die wir nicht in Anspruch genommen haben oder auch zu viele veranschlagte Projekte nicht umgesetzt haben. Hieraus müssen wir lernen, um künftig wieder mehr Spielraum zu haben für die Grundbedürfnisse der Bevölkerung in Durmersheim, die man auch aus der eben vorgetragenen List teilweise ableiten kann.
 
Trotzdem wird sich das Ringen um die höchsten Prioritäten oder "Aufhebung von Haushaltssperren" auch durch die nächsten Haushaltsberatungen ziehen. Solange dies alles mit dem gebotenen Respekt füreinander erfolgt, was es in der Vergangenheit getan hat, ist das kein Problem.
 
Für Großprojekte bzw. Großinvestitionen wurde von der FWG in der Haushaltsberatung wie bereits im letzten Jahr ein "Monitoring wichtiger Haushaltsansätze" eingefordert. Wir haben hier Zustimmung aus dem Rechnungsamt wahrgenommen. Das vierteljährliche Monitoring soll den Bearbeitungsstand bzw. Baufortschritt dieser Maßnahmen aufzeigen und allen Beteiligten die Möglichkeit zum Nachsteuern geben.
 
Den Vorbericht, für den die FWG jahrelang geworben hat, finden wir nun endlich im Haushaltsplan. Der Vorbericht soll (u. a. anhand von (Finanz-Kennzahlen) einen Überblick über Stand und Entwicklung der Haushaltswirtschaft im betreffenden Haushaltsjahr (unter Einbeziehung der Vorjahre) geben.
Im Vorbericht sollten ferner wichtige strategische Ziele und deren Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Kommune erläutert werden. Auch sollte auf Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung (z. B. demographische Chancen/Risiken) eingegangen werden.
 
Vielen Dank dafür schon mal vorab an das Rechnungsamt.
 
Der Ausblick
Der Vorbericht gibt uns Auskunft darüber, dass z. B. die Aufwendungen für Personal seit 2019 um über 50 % zugenommen haben. Begründet durch tarifliche Steigerungen, aber auch qualitative und quantitative Veränderungen. Wir reden hier alleine beim Personal von einem Delta von ca. 4 Mio Euro! Dieser Posten wird auch in Zukunft sukzessiv steigen.
 
Aufgrund der Verpflichtungsermächtigungen ist zu ersehen, dass auch an Sanierungsobjekte gedacht wurde, wenn auch nicht in dem Umfang, wie wir uns das wünschen würden. Die Notwendigkeit der Sanierung von Straßen kann jeder bei der Fahrt durch Durmersheim selbst feststellen. Dazu gehört am Ende auch das, was darunter liegt. Das macht es dann auch erst richtig teuer. 
 
Die Grundsteuerreform wird uns im Laufe des Jahres intensiv beschäftigen. Spätestens bei der nächsten Haushaltsberatung bzw. davor müssen wir die Anpassung von Hebesätzen diskutieren. In Anbetracht drohender großer Ungerechtigkeiten durch die Grundsteuerreform eine Herkulesaufgabe.
 
Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, dass die Beratungen in guter und sachlicher Atmosphäre stattgefunden haben. Der Ansatz des Haushaltes war mehr denn je geprägt von großem Sparzwang, was die Gestaltungsmöglichkeiten des Gemeinderates betreffend nicht wirklich viel Spaß macht. Trotzdem fordern wir hier für die Zukunft etwas mehr Mut, dass wir über die vorgenannten großen Investitionen hinaus auch an die vielen kleinen Annehmlichkeiten einer Dorfgemeinschaft denken.
 
Die FWG-Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt als Ganzes zustimmen.
 
Mit unserer Stellungnahme zum Haushalt 2024 verbinden wir unseren Dank an die Verwaltung, speziell an Frau Streiling mit ihrem Team. Wir wissen auch die Zuarbeit von Bauamt und Hauptamt sehr zu schätzen und letzten Endes die Steuerung durch Sie, Herrn Bürgermeister Eckert.
Allen unseren herzlichen Dank.
 
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Jürgen Kniehl, Fraktionsvorsitzender