Haushaltsrede der CDU-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eckert,
liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörerinnen und Zuhörer,

In Zeiten starker Preisanstiege und Verteuerungen setzt die Gemeinde mit stabilen Gebühren- und Steuerhebesätzen ein positives und vertrauensbildendes Signal. Dies ist umso bemerkenswerter da sich auch die Gemeinde nicht den beträchtlichen Kostensteigerungen der Sach- und vor allem Personalkosten entziehen kann. Die Hebesätze für die Gemeindesteuern bleiben dagegen unverändert bei 340 v. H. bei der Grundsteuer A, 320 v. H. bei der Grundsteuer B und 360 v. H. der Steuermessbeträge bei der Gewerbesteuer. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Gebühren- und Hebesätze schon in den Folgejahren ab 2025 erhöht werden sollen. So sind für 2025 gut 1 Mio € und ab 2026 weitere knapp 700.000 € Steuermehreinnahmen eingeplant. Wenn auch der Hebesatz für Gewerbesteuern gegenüber dem Landesschnitt etwas niedriger liegt so stehen wir vor dem Hintergrund der momentanen wirtschaftlichen Lage einer Erhöhung kritisch gegenüber. Vor dem Hintergrund künftig sprudelnder Einnahmen aus der Windenergie regen wir daher im Sinne eines Gewerbeförderprogrammes die Prüfung einer Beibehaltung oder gar Senkung der Hebesätze für Gewerbesteuer an. Bezüglich der Umsetzung der Grundsteuerreform wird der neue Gemeinderat rasch mit der Herausforderung zur Festsetzung der Grundsteuerhebesätze konfrontiert werden. Auf die ersten Simulationsrechnungen und Vorschläge der Verwaltung zur Festsetzung der neuen Hebesätze dazu sind wir gespannt.

Durch die Grundsteuern werden aktuell knapp ca 1,5 Mio € eingenommen und durch die Gewerbesteuern sind ca 2,9 Mio € eingeplant. Die größte Einnahmequelle der Gemeinde ist die Einkommensteuer mit ca 9,1 Mio €. Damit werden ca 24 % der ordentlichen Erträge der Gemeinde durch den Einkommensteueranteil getragen. Dieser Anteil liegt nun ca 2 % unter dem Planansatz des letzten Jahres und korreliert damit in etwa mit dem einhergehenden Bevölkerungsrückgang in Durmersheim. Die Einwohnerzahl reduzierte sich in Durmersheim von 12.433 Personen Mitte 2011 auf nunmehr 12.231 Personen Mitte 2023.

Der zu erwartende Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer liegt mit 476.523 € knapp 8 % über dem letztjährigen Planwert.

Im Planjahr 2024 wird mit -3.901.116 € eine deutliche Verschlechterung beim ordentlichen Ergebnis geplant. Dieses Defizit ergibt sich aus dem erwarteten Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 37.600.812 € und einem erwarteten Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 41.501.928 €. Negative Ergebnisse werden auch in den Planjahren 2025 und 2026 in dann geringerem Umfang geplant.

Auch wenn die Ergebnisse und Jahresabschlüsse der letzten Jahre aufgrund der seit 2019 in Arbeit befindlichen Eröffnungsbilanz noch vorläufig sind schauen wir zuversichtlich auf die künftige Entwicklung der ordentlichen Ergebnisse. Mit Blick auf die zu Jahresbeginn vorhandenen mehr als 7,7 Mio € liquiden Mittel und der traditionell vorsichtigen Haushaltsplanung, bei der die Aufwendungen großzügig und die Erträge eher niedriger angesetzt werden, können wir sicherlich auch die Herausforderungen des anstehenden Jahres 2024 optimistisch angehen selbst wenn mit einem Fehlbetrag gerechnet werden muss.

Die Kreditermächtigung der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wurde auf 4,4 Mio € festgesetzt bei einem Schuldenstand zum Jahresbeginn von ca 1,5 Mio €. Dazu kommen noch Verpflichtungsermächtigungen von knapp 14,6 Mio € im Vorgriff auf künftige Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen. Zur Sicherstellung der Finanzierung dieser großen anstehenden Investitionen in der Gemeinde ist dann im Jahr 2025 von einer Kreditaufnahme von 13,6 Mio € auszugehen.

Durmersheim startet damit ein großes Investitionspaket, das sich sehen lassen kann:
Hierzu gehört z. B.
- der Neubau des Feuerwehrhauses und die Umstellung auf Digitalfunk
- Ausbau und Sanierungen in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen
- die Erschließung des neuen Wohngebietes TG IV
- die Entwicklung des Gewerbegebietes OST
- Straßenbau z. B. Bahnunterführung Triftstraße

Über 2024 hinaus geht es in den Folgeplanungen bereits um weitere zukunftsorientierte Investitionen zur Weiterentwicklung von Durmersheim wie z. B.:
- Erwerb und Umbau des Pfarrzentrums zu einem Bürgerzentrum
- Ertüchtigung des Kindergartens St. Lioba
- Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs für die Feuerwehr
- Sanierung und Erweiterung des Nahwärmenetzes und der Heizzentrale

Neben diesen sog. Highlights darf man natürlich nicht den Tagesbetrieb vergessen, also den "ganz normalen Wahnsinn" wenn z. B. irgendwo die Heizung ausfällt, ein Wasserhahn tropft, was wegzuräumen ist und und und . Das alles wird selbstverständlich ganz nebenbei bewältigt. Wie das geht? Sie werden sehen!

Wir freuen uns jetzt schon auf die vielen Status- und Tätigkeitsberichte von unserem Ortsbaumeister und seinem Team, ob im Bauamt, Bauhof oder bei weiteren Vertrags- und Kooperationspartnern. Lieber Herr Leibold, auf Ihnen liegt eine besonders große Verantwortung. Wir wünschen Ihnen dazu schon an dieser Stelle viel Glück und Erfolg bei den vielen Herausforderungen und danken Ihnen für Ihr kooperativ vorausschauendes, zielorientiertes und besonnenes Wirken für die Gemeinde. In ein zwei Jahren wird Durmersheim an mancher Stelle anders aussehen.

An dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen, unserer Feuerwehr für die stets vorbildliche Zusammenarbeit und die Geduld sowie den nach wie vor zuverlässigen unverzichtbaren Dienst "rund um die Uhr" für unsere Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich zu danken. Ebenso dem DRK und der Polizei sowie allen anderen ehrenamtlich Engagierten und Handelnden.

Auf dem Weg, positive Signale in die Welt zu senden und sich als "Leuchtturm" der Energiewende zu präsentieren ist Durmersheim ein gutes Stück vorangekommen. Zum Thema Windkraft werden wir heute mit der Teilfortschreibung des Regionalplanes zum Bau von Windenergieanlagen einen weiteren Schritt tun. In punkto Photovoltaikausbau danken wir neben den vielen privaten Investoren wiederum ausdrücklich der Bürger-Energiegenossenschaft für ihr großartiges Engagement und ihrem beachtlichen Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien und der damit verbundenen CO_²-Einsparungen.

Neben Wind und Photovoltaik liefert auch das 3. Standbein, nämlich unsere Nahwärme-Versorgung im Tiefgestade auf Basis der Holzhackschnitzelanlage, einen beträchtlichen Anteil an regenerativer Energie und das schon seit nahezu 20 Jahren!

Die Haushaltsberatungen im Gemeinderat erfolgten in diesem Jahr gewohnt konstruktiv. Nach aufgekommenem Unmut aufgrund bei den Beratungen unglücklich ausgeklammerter Positionen arrangierte sich der Ortschaftsrat nach eingehender Beratung so, dass diese Positionen dann bei der nächsten Haushaltsplanung für 2025 erneut vorgeschlagen werden sollen.

Der abschließende Blick auf die Entwicklung der Personalaufwendungen zeigt einen erneuten Anstieg von ca 22 % auf nunmehr über 12 Mio €. Zur Entlastung der Fachabteilungen regen wir an, ob möglicherweise die Umstellung der Haushaltsplanungen auf Doppelhaushalte zur Entlastung resp Personaleinsparung beitragen kann.

Unser Dank geht an die gesamte Verwaltung, also an Sie, lieber Herr Bürgermeister Eckert, und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses. Insbesondere danken wir unserer Rechnungsamtsleiterin Frau Streiling und Frau Schilling mit ihrem gesamten Team für die Erstellung des umfassenden Planwerkes.

Ein weiteres Dankeschön gilt unseren Schulen, Kindergärten, Horts und natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauhofes und der Ortsverwaltung für ihr engagiertes und motiviertes Arbeiten zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.

Die CDU-Fraktion wird dem vorgestellten Planwerk, der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Durmersheim sowie dem Wirtschaftsplan 2024 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Helmut Schorpp, Fraktionsvorsitzender