Haushaltsrede der BuG-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eckert,
sehr geehrte Frau Streiling,
wertes Ratsgremium,
verehrte Zuhörerrinnen und Zuhörer!
Traditionell wird eine Haushaltsdebatte zu einer Generalabrechnung mit der Regierungspolitik verwendet. Wir befinden uns allerdings nicht in einer Bundestagsdebatte oder in der noch viel heftigeren polemischen Diskussionskultur des britischen Unterhauses. Wir sind im Durmersheimer Gemeinderat in dem in der Regel sehr sachlich und konstruktiv um vernünftige Lösungen gerungen wird. Als Fraktion Bürgerliste und Grüne sind wir ausgesprochen zufrieden mit der Arbeit unseres neuen Bürgermeisters Eckert und in diesem Fall insbesondere mit der Arbeit unserer neuen Kämmerin Fr. Streiling.
 
Sehr herzlich möchten wir uns deshalb zunächst bei Fr. Streiling und Fr. Schilling und dem gesamten Team des Rechnungsamtes für den vorliegenden Gemeindehaushalt bedanken. Insbesondere auch für das geduldige Erläutern unserer zahlreichen Rückfragen. Inhaltlich teilen wir die Einschätzung von Hrn. Eckert in seiner Rede zur Vorstellung des Haushaltsentwurfes. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass seitens der Gemeindeverwaltung keine Erhöhung bei der Grund- und Gewerbesteuer geplant wurden. Wir nehmen den Anstieg der Personalausgaben der Gemeinde zur Kenntnis und halten diesen auch für gerechtfertigt. Wir sind auch gerne bereit den zusätzlichen Anstieg der Personalausgaben mitzutragen, zumal ein Teil der Mehrkosten der Verbesserung der der Betreuungssituation in den Kindergärten dient. Ebenso wie die anderen Gemeinderatsfraktionen haben wir versucht Einsparpotenzial bei nicht unbedingt notwendigen Haushaltsausgaben zu finden. Allerdings hat sich das diesmal als sehr schwierig, um nicht zu sagen unmöglich erwiesen, da die Verwaltung schon selbst eine sehr gute Priorisierung auf nur unbedingt notwendige Maßnahmen vorgenommen hat.
Insofern haben wir diesmal nur Vorschläge für punktuelle, kleinere Mehrausgaben gemacht
wie z. B. für frostsichere Wasserentnahmestellen auf allen Friedhöfen, damit dort für die Besucher ganzjährig Wasser verfügbar ist. Oder 10.000 € für die Ausstattung des Trausaales mit neuen Möbeln und einem Facelift der Wände und der Beleuchtung. Der Trausaal benötigt unbedingt und möglichst  bald ein repräsentables und zeitgemäßes Ambiente.
Nicht wirklich glücklich sind wir mit den geplanten Investitionen beim Forst und beim Bauhof. Der Forstschlepper hätte ohne Funktionseinbuße eine Leistungsklasse kleiner ausfallen können. Nun sind zukünftig bei der Anschaffung von zusätzlichen Anbaugeräten, z. B. eines Mulchers sehr hohe Mehrkosten zu erwarten. Beim Bauhof hat man sich nicht für Standardtechnik sondern für wesentlich teurere Spezialmaschinen mit Zubehör entschieden. Grundsätzlich sind wir der Ansicht, dass nicht in teure und wartungsintensive Spezialfahrzeuge investiert wird, sondern in gängige, gut verfügbare und kostengünstige Technik, mit der die Arbeiten ebenfalls effektiv erledigt werden können. Und im Falle eines Defektes oder Ausfalls sind sie kurzfristig leicht zu ersetzten.
Bei der mittelfristigen Haushaltsplanung müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Verschuldung der Gemeinde in den kommenden Jahren stark ansteigen wird.
Die Verschuldung wird verursacht durch umfangreiche Baumaßnahmen im Bereich der Schulen, Kindergärten, dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses und auch durch den Eigenanteil bei der auf uns zukommenden innerörtlichen Ortskernsanierung im Bereich der Speyerer Straße. Hier sind allerdings die möglichen Landeszuschüsse noch nicht eingepreist.
Eine genauere Bezifferung der Schuldenentwicklung war zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung noch nicht möglich. Wir sehen allerdings die Möglichkeit, bisherige Unabwägbarkeiten auf der Einnahmen- und Ausgabenseite der Gemeinde in der zweiten Jahreshälfte genauer abzuschätzen. Es wäre sinnvoll, wenn die Verwaltung dem Gemeinderat im Oktober eine Zwischenbilanz vorlegen könnte.
Insbesondere sollten dabei Szenarien für die Einwicklung der Gewerbesteuereinnahmen sowie von Pachteinnahmen aus den geplanten Wind- und Solarenergieprojekten betrachtet werden. Es sollte insgesamt das mittelfristig erwartete Steuer- und Gebührenaufkommen bei einem günstigen und einem weniger günstigen wirtschaftlichem Umfeld betrachtet werden. Ebenso sollten die kommenden Zinsausgaben sowie andere Haushaltsausgabenblöcke wie die Baukosten auch hinsichtlich potenzieller Kostensteigerungen "gestresst" werden. Erst dann können wir abschätzen, ob die Gemeinde mittelfristig weitere größere Mehrausgaben leisten kann.
 
Aktuell sind wir seitens der Fraktion sehr skeptisch, inwiefern der Straßenbahnausbau zwischen Rheinstetten und Durmersheim, unabhängig von den technischen Schwierigkeiten, ökonomisch für die Gemeinde machbar ist. Wir sehen, einen Schienenausbau aktuell als einen Luxus an, den wir uns finanziell nicht leisten können. Mit Elektrobussen und mit einer besseren Bustaktung kann ein ökologisch vernünftiger, aber viel kostengünstigerer Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs erreicht werden. Außerdem kann mit der Anbindung der umliegenden Gemeinden ein viel größeres Einzugsgebiet erschlossen werden.
 
Wichtiger ist für uns, dass die Gemeinde in der Lage ist, dringende Sanierungsaufgaben in der bestehenden Infrastruktur hinreichend schnell anzugehen. Hier müssen wir v. a. die Sporthallen in der Gemeinde nennen, wo größere Ausgaben anstehen, um den nicht nur unseren Schülern sondern auch den Vereinen eine akzeptable Infrastruktur zu bieten. Wir reden hier nicht über Luxus sondern über notwendige Sanierungs- und Erhaltungsinvestitionen, die wir bisher leider, auch mangels Unterstützung durch Landes-oder Bundesmittel nicht in unseren Gemeindehaushalt einplanen können.
Zusammenfassend, würden wir gerne nach den Kommunalwahlen ab Herbst mit der Gemeindeverwaltung im neu gewählten Gemeinderat frühzeitig eine detailliertere Mittelfristplanung unserer Finanzen durchgehen, so dass wir auch angesichts eines Bürgerentscheids zum S2-Ausbau eine klare Vorstellung über die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde haben. Seitens unserer Fraktion Bürgerliste und Grüne würden wir sehr gerne weiterhin ohne Erhöhung unserer Steuersätze und Gebühren auskommen. Dies betrifft auch die reformierte Grundsteuer, die nach unserer Meinung aufkommensneutral beschlossen werden muss. Dies bedeutet allerdings, dass wir unsere Ausgaben weiterhin effektiv priorisieren müssen. Nur so können wir die Verschuldung der Gemeinde Durmersheim in sinnvollen Grenzen halten. Sehr gerne würden wir auch in einer solchen frühzeitigen Planungsdebatte zu unserem mittelfristigen Haushalt auch diskutieren, wie die Gemeinde möglicherweise mittelfristig durch neue Gewerbeansiedlungen die Steuereinnahmen erhöhen kann. Auch den "Ausgabentreiber Schwimmbad" würden wir gerne intensiver diskutieren, um mögliche Änderungen anzustoßen. Hierbei soll es nicht um Reduzierung der Öffnungszeiten gehen, sondern im Gegenteil darum, ob möglicherweise durch einen privaten Unterstützerverein/Förderverein oder Kooperation mit Vereinen unser schönes Bad besser genutzt und attraktiver werden kann, ohne dass das jährliche Defizit aus dem Schwimmbadbetrieb für die Gemeinde wie bisher ansteigt, ohne dass Rücklagen für zukünftig notwendige Erhaltungsmaßnahmen angespart werden können.
Unser Wunsch für das Jahr 2024 an die Verwaltung wäre, dass wir einige sehr wichtige Projekte weiter voran bzw. zum Abschluss bringen. Zu nennen wären hier: die Bebauungspläne TG IV und Gewerbegebiet Ost und die zukünftige Konzeption für die Nahwärme.
 

Sehr geehrte Anwesende,

unser Ziel sollte sein, Durmersheim und Würmersheim zu einer liebens- und lebenswerten und zukunftsfähigen Gemeinde zu gestalten, zu einem Ort, wo man sich wohlfühlt und gerne wohnt und arbeitet.
Der vorliegende Haushaltsplan zeigt hier in die richtige Richtung.
Insofern stimmen wir dem Haushaltsplan sehr gerne zu.
Wir möchten uns deshalb noch einmal ganz besonders  bedanken bei unserer Rechnungsamtsleiterin Frau Streiling, ihrem Team und allen Mitarbeiterinnen und natürlich auch bei den allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kompletten Verwaltung für die geleistete Arbeit. 
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Rolf Enderle, Fraktionsvorsitzender