Aus der Mitte des Gemeinderates - Sitzung vom 24. April 2024

Am Mittwoch, 24. April 2024, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Bürgersaal des Rathauses statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung behandelt:

TOP 01

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Ein Bürger erkundigte sich nach der Bekämpfung der Asiatischen Tigermücke in Durmersheim.
Bürgermeister Eckert betonte, dass die Asiatische Tigermücke weiter bekämpft wird. Die bisherige Zusammenarbeit mit der KABS (Kommunale Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage) lief erfolgreich. Aufgrund der erwarteten Kosten der KABS von insgesamt 70.000 € reduziere die Gemeinde den Anteil und setze auf mehr Eigenverantwortung. Die Gemeinde werde mit Infoveranstaltungen, Flyern, Plakaten und der Ausgabe von BIT-Tabletten für die Bekämpfung sensibilisieren.
 
TOP 02

Aktionsplan für Mobilität, Klima- und Lärmschutz

Die Gemeindeverwaltung schlug zusammen mit dem Landratsamt Rastatt einen Aktionsplan für Mobilität, Klima- und Lärmschutz. Mit dem Aktionsplan soll Mobilität ganzheitlich betrachtet werden. Geplant ist eine breite Bürgerbeteiligung mit Workshops und einer Bürgerinformationsveranstaltung.
Über die Förderung qualifizierter Fachkonzepte kann die Erstellung eines Aktionsplans für Mobilität, Klima- und Lärmschutz durch externe Dienstleister im Jahr 2024 noch mit bis zu 65 Prozent der Kosten gefördert werden. Abzüglich der 65-prozentigen Förderung ist noch mit Kosten von 20.000 - 25.000 Euro zu rechnen.
Der Aktionsplan für Mobilität, Klima und Lärmschutz soll in fünf Phasen (Vorbereitung, Analyse, strategische Zielsetzung, Maßnahmenplanung und Umsetzung/Evaluation) bis ca. 9 - 12 Monaten nach Eingang des Förderbescheids erarbeitet und ein konkretes Maßnahmenprogramm für Durmersheim entwickelt werden. Ein auf den Aktionsplan abgestimmtes Workshop- und Öffentlichkeitskonzept stellt sicher, dass wichtige Akteure aus Politik, Verwaltung, Bürgerschaft, Wirtschaft und Träger öffentlicher Belange in den Prozess eingebunden werden.
Es ist für den 13.06.2024 ein öffentlicher Bürger-Workshop "Zukunft der Mobilität in Durmersheim gestalten - miteinander, zukunftsfähig und transparent" vorgesehen. Der Fokus soll dabei auf den beiden Themenblöcken "Alltagsmobilität" sowie "Aufenthalts- bzw. Lebensqualität" liegen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig: Der Erstellung eines Aktionsplans für Mobilität, Klima- und Lärmschutz für Durmersheim wird zugestimmt. Mit dem Aktionsplan sollen in der Gemeinde nachhaltige Mobilität gestärkt, Lärm reduziert und Lösungen für lokale Herausforderungen im Verkehrssystem gefunden werden. Er fokussiert sich auf besonders schnell umsetzbare, klimaeffektive und lärmreduzierende Maßnahmen. Die Verwaltung wird ermächtigt, einen Antrag auf Förderung eines Aktionsplans für Mobilität, Klima- und Lärmschutz beim Regierungspräsidium Karlsruhe zu stellen. Nach Förderzusage wird die Verwaltung ermächtigt, die notwendigen Leistungen für ein Büro auszuschreiben.

 
TOP 03

Antrag BuG: Durchführung einer Bedarfsanalyse und Machbarkeitsstudie zur Mobilität
Mit Antrag vom 28.02.2024 beantragt die Fraktion Bürgerliste und Grüne (BuG) die Durchführung einer Bedarfsanalyse und Machbarkeitsstudie zur Mobilität in Durmersheim. Der Gemeinderat beschloss einstimmig: Die Erstellung eines Aktionsplans für Mobilität, Klima- und Lärmschutz für Durmersheim. Eine separate Durchführung einer Bedarfsanalyse und Machbarkeitsstudie zur Mobilität in Durmersheim ist hierdurch nicht mehr notwendig.
 
TOP 04

Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024 mit Finanzplanung 2025 - 2027 sowie Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgungsbetrieb Durmersheim
Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Finanzplan sowie der Entwurf des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgungsbetrieb Durmersheim sind in der Sitzung des Gemeinderats am 20. März 2024 eingebracht und in der Sitzung des Gemeinderats am 10. April 2024 öffentlich beraten worden.
Alle vier Fraktionsvorsitzenden hielten ihre Haushaltsreden (diese finden sie am Ende dieses Berichtes).
Der Gemeinderat beschloss einstimmig

a) die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024 sowie die Finanzplanung 2025 bis 2027

b) den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgungsbetrieb Durmersheim.
 
TOP 05

Teilfortschreibung des Regionalplans "Mittlerer Oberrhein 2003" - Kapitel erneuerbare Energien; hier: Aufstellung des Regionalplankapitels 4.2.4 "Vorranggebiete für Windenergieanlagen" - Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Gemeinde Durmersheim im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange folgende Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans "Mittlerer Oberrhein 2003" - Kapitel erneuerbare Energien; hier: Aufstellung des Regionalplankapitels 4.2.4 "Vorranggebiete für Windenergieanlagen" abgibt:
Die Gemeinde Durmersheim begrüßt sehr die Anstrengungen des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (RVMO) zur Bereitstellung von Flächen zum verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien auf Grundlage der im Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg getroffenen Vorgaben.
Die Gemeinde Durmersheim begrüßt ausdrücklich die vom Regionalverband Mittlerer Oberrhein in der Teilfortschreibung des Regionalplans "Mittlerer Oberrhein 2003" - Kapitel erneuerbare Energien, hier: Aufstellung des Regionalplankapitels 4.2.4 "Vorranggebiete für Windenergieanlagen" ausgewiesene Fläche WE_3 auf Gemarkung Durmersheim in vorgesehener Abgrenzung und Umfang als Vorranggebiet für Windenergieanlagen. Die Gemeinde Durmersheim leistet so ihren Beitrag zur Energiewende.
Auf der Fläche WE_3 ist in der vom RVMO vorgesehenen Abgrenzung eine Windenergienutzung bereits konkret geplant. Ende 2024 soll die Antragstellung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für die Errichtung von bis zu sieben Windenergieanlagen erfolgen. Der Abstand zur Wohnbebauung beträgt in östlicher Richtung nach Ettlingen-Bruchhausen über 1.000 Meter, sodass die nach dem Windenergieerlass Baden-Württemberg genannten Abstandsempfehlungen von mindestens 700 Metern deutlich eingehalten werden.

         
TOP 06

Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse
Bürgermeister Eckert verwies auf den Aushang der nicht öffentlich gefassten Beschlüsse.
 
TOP 07

Informationen und Anfragen
Bürgermeister Eckert informierte über eine öffentliche Fahrradtour am 26. April auf Teilen der vorgesehenen Trasse für den Radschnellweg.
Auf Anfrage eines Mitgliedes der SPD-Fraktion berichtete Ortsbaumeister Leibold, dass das Wasserspiel auf dem Hildaplatz in nächster Zeit angeschaltet wird.
Ein Mitglied der CDU-Fraktion wies daraufhin, dass auf der Kreisstraße K3721 teilweise die Markierung des Mittelstreifens fehle.
Ein Mitglied der BuG-Fraktion regte im Rahmen der Errichtung des neuen Feuerwehrgerätehauses an, den dortigen Geh- und Radweg zu verbreitern oder zu trennen.
 
TOP 08

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Ein Bürger sprach die Problematik der Jugendlichen am Abend und in der Nacht auf dem Gelände zwischen Hort Friedrichschule und der Sporthalle an. Bürgermeister Eckert verwies auf den kommunalen Ordnungsdienst, dieser kontrolliere die Stelle regelmäßig.

Die Sitzung endete um 21:40 Uhr.