Am Mittwoch, 10.04.2024 fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates (zu TOP 2 gemeinsam mit dem Ortschaftsrat) im Bürgersaal des Rathauses statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung behandelt:
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Ein ehemaliger Bürger von Durmersheim möchte der Gemeinde eine Skulptur, ein Ei, ein sogenanntes Ovum, anbieten. Er regt als möglichen Stellplatz den Bickesheimer Platz an. In dieses Ei können Bürgerinnen und Bürger Briefe hineinlegen, die darin eingeschlossen werden. Er berichtet, dass ein solches Ovum bereits in Bremervörde, in Tschernobyl und in Kosovo stehen würde. Bürgermeister Eckert befürwortet dies und schlägt vor, dieses Thema nochmals als Tagesordnungspunkt im Gemeinderat zu diskutieren.
TOP 02:
Bebauungsplan "Westendstraße - 1. Änderung"
A)Anhörung des Ortschaftsrates gem. § 70 GemO (a-c)
B)Gemeinderat (a-c)
a)Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB
b)Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB
c)Satzungsbeschluss
In seiner öffentlichen Sitzung am 24.01.2024 hat der Gemeinderat den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes "Westendstraße" gebilligt sowie die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.
Während der Beteiligung der Öffentlichkeit in der Zeit vom 05.02. bis 08.03.2024 gingen keine Anregungen ein. Bürgermeister Eckert brachte eine zusätzliche Änderung der Verwaltung unter Punkt 1.4 überbaubare Grundstückgrenzen vor, dass "Wärmepumpen jeglicher Art" ergänzt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:
1. Den Abwägungsvorschlägen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB wird zugestimmt.
2. Den Abwägungsvorschlägen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB wird zugestimmt.
3. Der Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen.
TOP 03:
Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2024
a) der Gemeinde Durmersheim
b) des Eigenbetriebs Wasserversorgungsbetrieb Durmersheim
Seit Einbringung des Haushalts am 20. März 2024 ergab sich noch eine Änderung im Entwurf: Die Kosten für die halboffene Jurte und die beiden Sonnensegel haben sich nach einer genaueren Planung erhöht. Inzwischen ist bei der halboffenen Jurte von Kosten von 37.000 € (Einbringung Entwurf: 35.000 €) und bei den Sonnensegeln von Kosten von 29.000 € (Einbringung Entwurf: 12.000 €) auszugehen. Die Gesamtkosten steigen dadurch um 19.000 €.
Darüber hinaus wurden weitere Änderungsvorschläge der Fraktionen beraten und größtenteils beschlossen, unter anderem Renovierung des Trausaals und Reduzierung der Ausgaben für die Bekämpfung der Asiatischen Tigermücke.
Nachdem jede Fraktion offene Fragen zum Haushaltsplan stellen konnte und über Änderungen auf Anregungen aus den Fraktionen abgestimmt wurde, beschloss der Gemeinderat einstimmig die o. g. Änderung.
TOP 04:
Schulbausanierung Friedrichschule - Brandschutztüren, Vergabe der Bauleistung
Die Friedrichschule erhält eine Aufzuganlage für die barrierefreie Nutzung des Schulgebäudes. Aufgrund des Brandschutzkonzeptes sind im Treppenhaus und den Fluren Brandschutztüren feuerhemmend, rauchdicht und selbstschließend erforderlich.
Am 26.02.2024 wurden die Brandschutztüren für die Schulbausanierung Friedrichschule beschränkt ausgeschrieben.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Verwaltung zu ermächtigen, die Bauleistung Brandschutztüren Schulbausanierung Friedrichschule gemäß dem Vergabevorschlag des Architekturbüros Bistritz zum Angebotspreis von 58.905,00 € brutto an die Fa. HEWE Glas- und Metallbau GmbH, 77933 Lahr zu vergeben.
TOP 05:
Sanierung der Brücke D5 "Am Oberwald" - Vergabe der Bauleistung
Am 19.02.2024 wurde in öffentlicher Ausschreibung die Bauleistung Sanierung der Brücke D5 "Am Oberwald" angefragt. In der Auftragssumme enthalten sind die Sanierung des Überbaues, der Kappen und die Erneuerung vom Brückengeländer.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Verwaltung zu ermächtigen, die Bauleistung Sanierung der Brücke D5 "Am Oberwald" gemäß dem Vergabevorschlag der Planungsgesellschaft Wald+Corbe zum Angebotspreis von 83.819,41 € an die Firma Reif Bauunternehmung GmbH aus Rastatt zu vergeben.
TOP 06:
Antrag der Fraktion Bürgerliste und Grüne - Förderung der Biodiversität
Am 28.02.2024 reichte die Fraktion Bürgerliste und Grüne (BuG) einen Antrag zur Förderung der Biodiversität in der Gemeinde ein. Der Gemeinderat stimmte nach einer Änderung durch die BuG-Fraktion folgendem Beschluss einstimmig zu: Der Gemeinderat nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und trifft zu den beiden im Antrag vorgebrachten Beschlussanträgen folgenden Beschluss: Zukünftig wird die Möglichkeit einer Begrünung von neu zu errichtenden kommunalen Liegenschaften bereits bei der Planung mitberücksichtigt.
TOP 07:
Informationen und Anfragen
Bürgermeister Eckert informierte über die Informationsveranstaltung am 12. April zum Thema Starkregenrisikomanagement.
Ein Mitglied der BuG-Fraktion sprach die illegale Müllablagerung an den Glas- und Altkleidercontainern beim Bauhof an.
TOP 08:
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Es gab keine weiteren Anfragen seitens der Einwohnerinnen und Einwohner.
Die Sitzung endete um 22:00 Uhr.
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