Aus der Mitte des Gemeinderates - Sitzung vom 5. Juli 2023

Am Mittwoch, 5. Juli 2023, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats im Bürgersaal des Rathauses Durmersheim statt.

Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnungbehandelt:

TOP 01 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Ein Bürger erkundigt sich nach möglichen Einschränkungen bei der Auswahl der Hortbetreuungszeiten seines Kindes. Bürgermeister Eckert erklärte, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung am 26. Juli das Thema der Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Verlässliche Grundschule, Randzeitenbetreuung und den Hort an der Schule auf der Agenda stehe. Hauptamtsleiter Herr Karcher ergänzte, dass vorher noch der Elternbeirat angehört werde und diesbezüglich auch noch nichts entschieden wurde. Die Änderungen haben pädagogische, aber auch personelle und Kostengründe.

TOP 2 Vorstellung des Starkregenrisikokonzeptes für Durmersheim und den Ortsteil Würmersheim

Der Landkreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden waren in den vergangenen Jahren wiederholt von Hochwasser- und Starkregenereignissen betroffen. Daher haben sich alle Kommunen des Landkreises Rastatt und die Stadt Baden-Baden auf Basis einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu einer Kooperation zusammengeschlossen, mit dem Zweck, die Grundlagen des Starkregenrisikomanagements zu ermitteln. Die Projektbearbeitung bestand aus drei Phasen: die hydraulische Gefährdungsanalyse, die Risikoanalyse und das Handlungskonzept. Das kommunale Handlungskonzept wurde gemeinsam mit den verschiedenen kommunalen Akteuren entwickelt und beschreibt verschiedene Handlungsfelder und Maßnahmen zur Risikominimierung. Ab Ende des Jahres werden die Hochregenrisikokarten veröffentlicht. Im Frühjahr 2024 soll eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden. Dem vorgestellten Handlungskonzept von einer Vertreterin der Firma geomer GmbH, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

TOP 03 Schulbausanierung - Sachstandsbericht und aktueller Kostenstand
Im Jahr 2021 wurde im Rahmen des Förderprogrammes zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen mit den Sanierungen der Hardtschule, der Realschule und der Friedrichschule begonnen. Mit Beginn der Corona-Pandemie und ihrem Verlauf war recht schnell absehbar, dass die Sanierungen nicht wie ursprünglich geplant bis zum 31.12.2023 fertiggestellt werden können. Geplanter Fertigstellungstermin an der Hardtschule und der Friedrichschule ist nun der 31.12.2024, die Sanierungen an der Realschule werden sich nach aktuellem Stand bis ins Jahr 2025 ziehen.
Insgesamt liegen die zu erwartenden Mehrkosten der Schulbausanierungen an der Hardtschule, der Friedrichschule und Realschule aktuell bei rund 20 %. Hierbei muss jedoch berücksichtigt werden, dass auf die im Vergleich zur 2020 erstellte Kostenschätzung entstandene allgemeine Preissteigerung von ca. 35 % auf die Vergaben des letzten Ausschreibungspakets aufzuschlagen ist. In Zahlen ergibt dies eine Preissteigerung von rund 430.000,00 €, welche nicht auf die baulichen Maßnahmen zurückzuführen ist. Berücksichtigt man dies, liegen die Mehrkosten der Gesamtmaßnahme auf Grundlage der aktuellen Kostenberechnung bei rund 11 %, was einer jährlichen Preissteigerung von rund 2,75 % entspricht. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen lobend zur Kenntnis.

TOP 04 Kanalinspektion Cluster 1 (Nordring) Durchführung der Eigenkontrollverordnung - Vergabe der Dienstleistung

In den kommenden vier Jahren werden alle Kanäle im Ort befahren, um frühzeitig Schäden zu erkennen und ein Bild über die Dimensionierung der Kanäle zu erhalten. Am 01.06.2023 fand nach vorangegangenem Teilnahmewettbewerb die Submission der beschränkten Ausschreibung der Dienstleistung TV-Kanalinspektion Cluster 1 statt. Nach fachlicher, sachlicher und rechnerischer Prüfung des Angebots durch das Ingenieurbüro Zink ist die Fa. Hurrle Spezialtransporte GmbH aus Gaggenau mit einer Angebotssumme von 136.638,40 € brutto ein geeigneter Bieter. Dem Vorschlag der Verwaltung, die TV-Kanalinspektion Cluster 1 zu einem Angebotspreis von 136.638,40 € an die Fa. Hurrle Spezialtransporte GmbH aus Gaggenau zu vergeben, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

TOP 05 Informationen und Anfragen

Bürgermeister Eckert informierte, dass ab dem 6. Juli eine Terminbuchung für das Bürgerbüro nun auch online über das neue Termintool der Gemeindeverwaltung möglich ist.
Bürgermeister Eckert informierte, dass das Bäretriewerfeschd sehr gut besucht war und sehr friedlich abgelaufen sei.
Auf Anfrage von einem Gemeinderatsmitglied der BuG-Fraktion, erklärte Bürgermeister Eckert, dass man im Zuge der Sanierung der K3721 im Herbst diesen Jahres die Anbindung an das geplante Baugebiet TG IV noch nicht einbeziehen werde. Hierfür seien die Planung noch nicht so weit und es solle auch der Radweg in diesem Zuge der Anbindung angegangen werden.
Auf Anfrage eines weiteren Gemeinderatsmitgliedes der BuG-Fraktion, erklärte Bürgermeister Eckert, dass bezüglich der Tigermücke in Durmersheim die Mitarbeitenden des KABS e. V. fleißig unterwegs seien und Fallen aufstellen. Diese haben bereits Funde gehabt, keine bisher jedoch in Würmersheim.

TOP 06 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Es gibt keine Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner.

Die Sitzung endete um 21:00 Uhr.

An die öffentliche Sitzung schloss sich noch eine nicht öffentliche Sitzung an.