Aus der Mitte des Gemeinderates - Sitzung vom 14. Juni

Am Mittwoch, 14. Juni 2023, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats im Bürgersaal des Rathauses Durmersheim statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung behandelt:

TOP 1

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

TOP 2

Bebauungsplan "BÜ Triftstraße"

a)Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB

b)Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB
c)Billigung des geänderten Entwurfes

d)Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB

e)Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB

Im Bereich der Triftstraße soll aus Gründen der Sicherheit und zügigeren Abwicklung des Verkehrs der Bahnübergang (BÜ) beseitigt werden. Gleichzeitig soll die Erweiterung der Park + Ride-Anlage (P+R) baurechtlich ermöglicht werden. Mit der Bahnübergangsbeseitigung und der Erweiterung der bestehenden P+R-Anlage sind erhebliche Umbaumaßnahmen in diesem Bereich erforderlich. In diesem Zusammenhang sind ein Planfeststellungsverfahren und die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Der Bahnübergang im Bereich der Triftstraße wird durch den Neubau einer Eisenbahnunterführung für die Triftstraße sowie für einen auf der Nordseite parallel geführten, höherliegenden Geh- und Radweg an Ort und Stelle ersetzt. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen der Netze BW wurde der Geltungsbereich um die Trafostation erweitert. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu, den Abwägungsvorschlägen zuzustimmen und den geänderten Entwurf zu beschließen. Ferner wird die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB beschlossen.

TOP 3

Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen sowie Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028
Die Amtszeit der Schöffinnen und Schöffen endet am 31. Dezember 2023. Für die neue Amtsperiode von 2024 bis 2028 haben die Gemeinden eine neue Vorschlagsliste einzureichen. In Durmersheim wurde vom Landgericht Baden-Baden, in Anlehnung an die Einwohnerzahlen, die benötigte Anzahl von Schöffinnen und Schöffen für die Strafkammern des Landgerichts und die Schöffengerichte bei den Amtsgerichten Baden-Baden und Rastatt mit sieben Personen festgelegt. Gemäß § 36 Abs. 4 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ist mindestens die doppelte Anzahl in die Vorschlagsliste aufzunehmen. Insgesamt haben 20 Bürgerinnen und Bürger das Formblatt zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen abgegeben. Aus Gründen der Sitzungsökonomie wurde über die Vorschlagsliste insgesamt entschieden. Dies ist zulässig, da der Gemeinderat die Möglichkeit hat, die von der Verwaltung vorgelegte Liste zu ergänzen bzw. Personen auszutauschen. Der Gemeinderat beschloss per Akklamation die Vorschlagsliste (Schöffinnen und Schöffen) der Gemeinde Durmersheim. Grundsätzlich ist für jede Person ein getrennter Wahlgang durchzuführen. Sofern die Liste Zustimmung findet, ist auch eine zusammengefasste Entscheidung möglich. Wahlen sind grundsätzlich geheim durchzuführen. Offen, d. h. durch Handhebung kann nur gewählt werden, wenn kein stimmberechtigtes Mitglied wiederspricht.

TOP 4

Attraktivitätssteigerung der Gemeinde als Arbeitgeberin

Die Arbeitswelt sieht sich mit einem Fach- und Arbeitskräftemangel konfrontiert - vor allem bedingt durch den Renten- bzw. Pensionseintritt vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis 2030. Dies betrifft nahezu alle Branchen, die öffentliche Verwaltung jedoch aufgrund der bestehenden Altersstruktur besonders. Beim Wettbewerb um Fachkräfte steht die Gemeinde in Konkurrenz mit anderen Gemeinden und Städten sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern in der Privatwirtschaft. Vor diesem Hintergrund ist ein Schlüsselfaktor für die Gewinnung und Bindung des Personals, dass die Gemeinde als attraktive Arbeitgeberin wahrgenommen wird.
Die Verwaltung hat ein Konzept mit Handlungsfeldern samt Maßnahmenpaketen entwickelt, das einen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung der Gemeinde als Arbeitgeberin kurz-, mittel- und langfristig leisten wird. Handlungsfelder sind unter anderem die Eingruppierung bzw. Besoldung, Telearbeit, Digitalisierung, moderne Arbeitsplatzgestaltung, Fahrradleasing (JobRad), betriebliche Krankenversicherung und Stellenbesetzungen.

TOP 5

Beschaffung eines Forstschleppers

Forstarbeiten, allen voran Holzernte und Einzelbaumfällungen, sind durchweg gefährliche Tätigkeiten, die erhebliche Risiken für die Gesundheit der Mitarbeitenden bergen. Dieser Sachverhalt wurde dem Forstbetrieb Durmersheim in aller Dringlichkeit bei den jährlichen arbeitssicherheitstechnischen Betreuungsterminen dargestellt. Nach ersten Abwägungen, mit welchen technischen Mitteln zukünftig eine Seilwindenunterstützung für die Forstwirtgruppe sichergestellt werden kann, wurden dem Gemeinderat bei der Waldbegehung im Oktober 2022 drei Möglichkeiten vorgestellt. Aus den Wortmeldungen an der Waldbegehung ergab sich der Auftrag an den Forstbetrieb, die Beschaffung eines umfänglich nutzbaren Fahrzeugs weiter zu verfolgen. Es wurden drei Anbieter ausfindig gemacht, die eine technisch den Anforderungen entsprechende Maschine anbieten können. Alle Fahrzeuge wurden persönlich im Arbeitseinsatz begutachtet und mit den Anbietern entsprechende Beratungsgespräche geführt. Die Fahrzeuge stellen eine sehr große finanzielle Investition dar, daher wurde vom Forstbetrieb eine Maschinenkalkulation und eine Nutzwertanalyse durchgeführt. Die Ergebnisse lagen als "Entscheidungshilfe zur Beschaffung eines Universalschleppers" dem Gremium vor. Nach einem Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes, der mit 10 Gegenstimmen abgelehnt wurde, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Beschaffung eines Forstschleppers zur Verwendung im kommunalen Forstbetrieb. Der Gemeinderat beschloss in einer zweiten Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen die Anschaffung des "Pm-Trac" der Firma Pfanzelt.

TOP 6
Vorstellung Social Media-Auftritt der Gemeinde

Die Gemeinde Durmersheim griff bis Ende letzten Jahres insbesondere auf Gemeindeanzeiger, Homepage, örtliche Zeitungen und seit August 2022 auf die Regio-App zurück. Seit Dezember 2022 ist die Gemeindeverwaltung nun auch auf den Social-Media-Kanälen facebook, Instagram und LinkedIn vertreten. Ziel war und ist es, die Vielfalt kommunaler Themen breiter zu streuen und Menschen zu erreichen, die sich hauptsächlich über soziale Netzwerke informieren und z. B. keine örtlichen Zeitungen abonniert haben. Der Wunsch nach zusätzlicher Kommunikation über die sozialen Medien war auch ein Ergebnis der Bevölkerungsumfrage zur Zufriedenheit mit der Gemeindeverwaltung. Der Social-Media-Auftritt der Gemeindeverwaltung wird nicht nur von den Durmersheimer Bürgerinnen und Bürgern gut aufgenommen, auch überregional werden die Accounts der Gemeinde abgerufen. Auf facebook verzeichnet die Gemeinde 344 Followerinnen und Followern und eine Reichweite von 3.504 Konten. Auf Instagram sind es 621 Followerinnen und Followern und eine Reichweite von 4.243 Konten. (Stand 31.05.2023). Einzelne Beiträge haben bereits knapp 5.000 Accounts erreicht. Informationen, die über Social Media veröffentlich werden, können in abgewandelter Form auch auf der Homepage der Gemeinde abgerufen, im Gemeindeanzeiger oder in der Regio-App gelesen werden. LinkedIn als berufliches Netzwerk wird insbesondere genutzt, um auf die Stellenangebote der Gemeinde zu verweisen. Auf diese Weise werden kostenlos weitere Zielgruppen auf Stellenangebote aufmerksam. All dies hilft der Gemeinde, sich auch als attraktiver Wohnort und Arbeitgeber zu präsentieren. Aufgrund dessen beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass sich die Gemeinde weiterhin auf den Social Media-Kanälen facebook, Instagram und LinkedIn präsentiert.

TOP 7

Entscheidung über die Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO und Neufestsetzung der Wertgrenze
Nach § 78 Abs. 4 GemO hat der Gemeinderat - unabhängig von der Höhe der Spende - über die Annahme bzw. Vermittlung zu entscheiden. In den letzten Jahren hat der Gemeinderat über die Annahme von Spenden ab einem Betrag von mehr als 100 € einzeln auf Anfrage bzw. nach Eingang der Spende in öffentlicher Sitzung beschlossen. Künftig soll aus Gründen der Sitzungseffizienz eine dementsprechende Beschlussfassung nur noch halbjährlich erfolgen. Insgesamt gingen Spenden in Höhe von 2.150,00 € ein. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme der Spende zu, da gegen die Annahme der Spenden keine Bedenken bestanden. Zusätzlich beschließt der Gemeinderat, dass die Spendenannahme künftig halbjährlich erfolgen soll.

Antrag BuG: Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität in Durmersheim
Der Verwaltung ist das Thema Mobilität und die Förderung des Rad- und Fußverkehrs in der Gemeinde ein großes Anliegen. In der Sitzung des Gemeinderats im Juli 2022 wurde daher beschlossen, beim Förderprogramm RadKULTUR teilzunehmen und die hierfür erforderliche Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundliche Kommunen in Baden-Württemberg e. V. (AGFK B-W) zu beantragen.
Die BuG hat einen Fraktionsantrag zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität in Durmersheim eingereicht. Aus Sicht der Verwaltung macht es Sinn, den Antrag der BUG ebenfalls in bereits bestehende Strukturen einzubetten und im Arbeitskreis Rad weiter zu bearbeiten anstatt losgelöst davon einzelne Maßnahmen aus dem Antrag zu bewilligen oder abzulehnen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind auch Thema im Arbeitskreis Rad. Der Gemeinderat lehnte mit 12 Gegenstimmen, 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung einen Änderungsantrag ab, dass die Verwaltung mit der Prüfung und ggf. Umsetzung der im Antrag der BuG beschriebenen Maßnahmen beauftragt wird. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Verwaltungsvorschlag zu, den Antrag der BUG zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität in Durmersheim im Arbeitskreis Rad weiter zu bearbeiten.

TOP 9

Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse
Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse gemäß § 35 GemO
Gemeinderatssitzung vom 10.05.2023
Ein neuer Ortsbaumeister wurde gewählt.
Ein neuer Sachgebietsleiter des Hochbaus wurde gewählt.
Es wurde beschlossen, ein Haus für die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen anzumieten und einen Mietvertrag zu schließen.
Der Verlängerung des Vertrags für die Nutzung der Kiesgrube am Hardtwald wurde zugestimmt.

Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse gemäß § 35 GemO
Verwaltungsausschusssitzung vom 28.03.2023
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Auswahl der Gewerbetreibenden für die Erweiterung des Gewerbegebietes Siemensstraße.

TOP 10

Informationen und Anfragen
Bürgermeister Eckert informierte über das Bäretriewerfeschd, das am 30.06. und 01.07.2023 stattfinden wird.
Bürgermeister Eckert informierte über die Aktion STADTRADELN die vom 25.06. bis 15.07.23 stattfinden wird. In diesem Jahr habe man auch ein breiteres Programm aufgestellt.
Bürgermeister Eckert informierte, dass auch in diesem Jahr das Ferienspaßprogramm wieder stattfinden wird und man sich hierfür anmelden könne.

TOP 11

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Es gibt keine Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner.

Die Sitzung endete um 21:20 Uhr.

An die öffentliche Sitzung schloss sich noch eine nicht öffentliche Sitzung an.