Aus der Mitte des Gemeinderates - Sitzung vom 10. Mai

Am Mittwoch, 10. Mai 2023, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats im Bürgersaal des Rathauses Durmersheim statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung behandelt:

TOP 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Es gab keine Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner.

TOP 2 Flüchtlingsunterbringung - Bau des 3. Hauses in der Pilgerstraße

Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt alle Kommunen und damit auch die Gemeinde Durmersheim vor große Herausforderungen. Dank der Bereitstellung von Wohnraum durch Privatpersonen steht Durmersheim Stand heute noch gut da. Die Gemeinde Durmersheim musste bislang und will auch künftig keine Sporthallen belegen. Dies ist der Verwaltung sehr wichtig, um Schul- und Vereinssport weiterhin ermöglichen zu können. Die Gemeinde hat erfolgreich einen Förderantrag im Rahmen des Landesförderprogramms des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg "Wohnraum für Geflüchtete" (VwV-WoGeflüchtete) gestellt und erhält eine Förderung von 673.389,00 €. Der Bau eines 3. Hauses sichert der Gemeinde langfristig die Aufnahmeverpflichtung, die auf die Gemeinde noch zukommen wird. Mit dem Angebot des Bauunternehmens, abzüglich der zu erwartenden Fördersumme von 673.389,00 €, beliefe sich die Investition auf rund 1.230.350,00 €. Das vorliegende Angebot beschreibt den Bau des 3. Hauses analog zu den ersten beiden Häusern. Bedingt durch den vorgeschriebenen Nutzungszweck und der bereits vorliegenden Baugenehmigung, welche auf den Plänen der Häuser 1 u. 2 beruht, sollte das 3. Haus in eben dieser Bauweise errichtet werden. Der Gemeinderat beschloss mit 19 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung, den Bau des 3. Hauses zur Flüchtlingsunterbringung in der Pilgerstraße und ermächtigt die Verwaltung, die Planung und den Bau an die Fa. Dreßler Bau GmbH aus Karlsruhe zu vergeben.

TOP 3 Heizkonzept Schulzentrum - Vorstellung der Varianten und Beschluss über präferiertes Heizkonzept
Im Rahmen der Schulbausanierung ist in den Jahren 2023/2024 die Sanierung der Heizzentrale für das Schulzentrum Schulstraße geplant. Versorgt werden die Hardtschule, die Realschule, die Hardtsporthalle und das Wohngebäude Schulstraße 2. Durch das Planungsbüro wurden vier mögliche Varianten gegenübergestellt und berechnet. Der Planer stellte Heizkonzept einschließlich den Kosten und Energievergleich dem Gemeinderat vor. Das Gremium beschloss mit 20 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung, eine Wasser-Wasser-Wärmepumpe mit Gas-Brennwertkessel zur Spitzenlastabdeckung als Heizkonzept für das Schulzentrum zu präferieren. Die entsprechenden Planungen werden weiter vorangetrieben. Außerdem werde die Möglichkeit einer Erdwärmesonde in die Überprüfung mitaufgenommen.

TOP 4 Beratung und Beschlussfassung des Kindergartenbedarfsplans 2023/2024

Die Gemeinden sind gemäß § 3 Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) zu einer örtlichen Bedarfsplanung verpflichtet. Jedem Kind kann die Gemeinde einen Krippen-/Kindergarten- oder Hortplatz anbieten. Im Bereich der U3-Krippenplätze sind laut Bedarfsermittlung im Kindergartenjahr 2023/2024 228 Kinder im Alter zwischen 1 und 3 Jahren. Unter Berücksichtigung der Zu- und Wegzüge sowie der Ortsentwicklung wird die Gemeinde im Kindergartenjahr 2023/2024 einen Bedarf von etwa 130 Betreuungsplätze haben. Ausgehend von einer 50-prozentigen Betreuungsquote würden demnach zwölf Plätze fehlen. Als kurzfristige Maßnahme wird die Verwaltung verstärkt in die Personalrekrutierung eingestiegen, um die Personallücke so schnell wie möglich zu schließen.
Im Bereich der Ü3-Kindergartenplätze gibt es laut Auswertung 484 Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren, die einen Kindergarten besuchen könnten. Demgegenüber stehen insgesamt 450 Kindergartenplätze zur Verfügung. Unter Berücksichtigung der Zu- und Wegzüge sowie der Ortsentwicklung wird die Gemeinde im Kindergartenjahr 2023/2024 einen Bedarf von etwa 526 Betreuungsplätze haben. Davon ausgehend würden dann insgesamt 76 Plätze fehlen. Als kurzfristige Maßnahme werden drei Räumlichkeiten der Krippe der Villa Kunterbunt kurzfristig für zwei Ü3-Gruppen um genutzt. Die zwei Krippengruppen werden zum Ende des Kindergartenjahres 2023/2024 auslaufen, sodass kein Krippenkind, das aktuell die Krippe besucht, ab September 2024 in der Villa Sonnenschein betreut werden muss. An den Schülerhorten an der Friedrichschule und Grundschule Würmersheim besteht aktuell kein Handlungsbedarf an Ausbau von Ganztagesplätzen. Als kurzfristige Maßnahme werden hierbei die Räumlichkeiten in der Friedrichschule nach Unterrichtsschluss für die Betreuung der Halbtageskinder genutzt. Bei dieser Variante müssten Anschaffungen für die Ausstattung der Betreuungsräume in der Friedrichschule sowie zusätzliches geeignetes Betreuungspersonal eingestellt werden. Des Weiteren muss eine weitere Essensschicht eingeplant werden, da auch Halbtageskinder Mittagessen wählen können. Als ersten Schritt für diese Umsetzung hat die Verwaltung ab dem Schuljahr 2023/2024 die Auswahl der Betreuungsmodule eingeschränkt. Die Personensorgeberechtigten können nur noch zwischen Ganztags- oder Halbtagesbetreuung an fünf oder drei Tagen die Woche wählen.

TOP 5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Östliche Werderstraße" - Antrag

In der Gemeinderatssitzung am 16.03.2022 fasste das Gremium folgenden Beschluss: "Den Bauwilligen wird angeboten einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu beantragen". In der Zwischenzeit sind zwei Bauwillige abgesprungen, sodass noch bei zwei Grundstücken, Flst.Nr. 5158 und 5161, Bauinteresse vorhanden ist. Von den Eigentümern dieser zwei nicht zusammenhängenden Grundstücke liegt nun ein gemeinsamer Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes vor. Auf beiden Grundstücken sind zu dem bereits vorhandenen Bestandsgebäude zusätzliche Mehrfamilienhäuser im rückwärtigen Bereich vorgesehen. Auf dem Flst.Nr. 5158 (Werderstr. 18) sind vier Wohneinheiten (mit Flachdach) geplant. Auf dem Flst.Nr. 5161 (Werderstr.22) sind sechs Wohneinheiten (mit Satteldach) vorgesehen. Der Gemeinderat stimmte der Ablehnung des Antrags über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit 19 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen zu.

TOP 6 Erweiterung Urnengrabfeld BA3 am Alten Friedhof - Vergabe der Bauleistung

Am 23.03.2023 wurde die Bauleistung Erweiterung Urnengrabfeld BA3 am Alten Friedhof in beschränkter Ausschreibung angefragt. Nach fachlicher, sachlicher und rechnerischer Prüfung der eingegangenen Angebote durch das Planungsbüro liegt die Fa. Werth Grünpflege & Gartengestaltung GmbH aus Baden-Baden mit einer brutto Angebotssumme von 117.454,19 € auf Platz 1. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Bauleistung Erweiterung Urnengrabfeld BA3 am Alten Friedhof an die Fa. Werth. Grünpflege & Gartengestaltung aus Baden-Baden zu vergeben.

TOP 7 Schulbausanierung der Hardt-, Real- und Friedrichschule - Vergabe der Bauleistungen
Am 29.03.2023 wurden die Bauleistungen Schulbausanierung der Hardt-, Real- und Friedrichschule in öffentlicher und beschränkter Ausschreibung angefragt. Nach fachlicher, sachlicher und rechnerischer Prüfung durch das Architekturbüro wurden Vergabevorschläge für Rohbauarbeiten und eine Aufzugsanlage in der Friedrichschule, Malerarbeiten in der Realschule, Tischler- und Fliesenarbeiten in der Hardtschule eingereicht und vom Gemeinderat einstimmig beschlossen

TOP 8 Zuschuss zugunsten des Reit- und Fahrvereins Durmersheim e. V. für zwei Schulpferde
Mit Schreiben vom 31.03.2023 beantragte der Reit- und Fahrverein Durmersheim e. V. einen Zuschuss für den Erwerb von zwei Schulpferden. Die Kosten wurden mit 9.000 € beziffert. In der Vergangenheit hat die Gemeinde Schulpferde mit 10 % der nachgewiesenen Kosten bezuschusst. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, dem Reit- und Fahrverein Durmersheim e. V. für den Kauf zweier Schulpferde einen Zuschuss in Höhe von 10 %, jedoch max. 900 € für beide Pferde zu gewähren.

TOP 9 Informationen und Anfragen

Bürgermeister Eckert informierte, dass das Freibad Durmersheim am 13. Mai die Saison eröffnen wird.
Bürgermeister Eckert informierte, dass am 13. Mai der Setzlingsmarkt der Aktion "Durmersheim blüht auf" stattfinden wird.
Auf Anfrage eines SPD-Gemeinderates erklärte Bürgermeister Eckert, dass der Fortschritt im Baugebiet TG IV an den Ausgleichsflächen hänge, man hier aber bereits Gespräche geführt habe und es demnächst auch weiter vorangehen werde.
Unter anderem erklärte Bürgermeister Eckert zum Problem der Saatkrähen, dass diese einen europäischen Schutzstatus haben. Man werde jedoch im Herbst versuchen, es den Saatkrähen durch stärkere Baumrückschnitte ungemütlich zu machen.

TOP 10 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Auf Anfrage eines Einwohners erklärte Bürgermeister Eckert, dass die Maßnahmen zur Beseitigung der Schlaglöcher auf der K3721 in bald beginnen werden.

Die Sitzung endete um 21:30 Uhr.