Aus der Mitte des Gemeinderates - Sitzung vom 15. März 2023

Am Mittwoch, 15. März 2023, fand um 20 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats im Bürgersaal des Rathauses Durmersheim statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung behandelt:

TOP 01

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Langjährige Untersuchungen attestieren dem Federbach einen unbefriedigenden ökologischen Gesamtzustand. Die Gründe dafür sind hauptsächlich die Schmutz- und Nährstofffrachten aus der Siedlungsentwässerung der vor Durmersheim am Federbach. Zur Verbesserung des Federbachs sind Stoffminderungsmaßnahmen bei den kommunalen Kläranlagen und der Mischwasserbehandlungsanlagen der Siedlungsentwässerung identifiziert. Ziel ist es, den guten ökologischen Zustand nach Wasserrahmenrichtlinie des Federbachs zu erreichen. Die Städte Rastatt und Rheinstetten sowie die Gemeinden Au am Rhein, Bietigheim, Durmersheim, Muggensturm, Ötigheim und Malsch schließen sich auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu einer Kooperation zusammen, um den Istzustand in den Bereichen Wasserhaushalt, Gewässerökologie und Naturschutz und ggf. die mit der Maßnahmenumsetzung verbundene Entwicklung zu dokumentieren. Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

TOP 03

Neugestaltung und Aufwertung des Alten Friedhofs - Neuanlage der Wege und Erweiterung der Urnengrabfelder BA3
Der Alte Friedhof in Durmersheim nimmt eine zentrale Rolle im sozialen und kulturellen Kontext des Gemeindelebens ein. Er liegt im Herzen des Dorfgebietes und stellt nicht nur ein Ort des Gedenkens an die Verstorbenen dar, sondern bietet auch eine Oase des Verweilens und der Erholung (grüne Lunge) für viele Einwohnerinnen und Einwohner.
Es wird seitens der Verwaltung angeregt, ein Konzept über den gesamten Friedhof zu erarbeiten. Diese Planung soll möglichst den finalen Endzustand der Ausgestaltung darstellen. Im Anschluss wird die Gesamtfläche in sinnvolle Abschnitte eingeteilt, die dann nach einem festgelegten Jahresturnus in den jeweiligen Haushalt aufgenommen und Schritt für Schritt ausgeführt werden können. Für dieses Jahr ist das Urnengrabfeld BA3 mit 65 Urnengrabfeldern (erweiterbar auf 75) mit den dazugehörigen Wegen zur Ausführung geplant
Aus Sicht der Verwaltung und des Planungsbüros ist dieser Bereich notwendig und stellt eine sinnvolle Größenordnung der Leistung dar. Im Haushalt 2023 sind 40.000 € als Investivmaßnahme für die Friedhofserweiterung des Alten Friedhofs eingeplant. Der geplante Bereich beläuft sich jedoch auf Schätzkosten von ca. 132.000 €. Der Gemeinderat stimmt einer Erhöhung der Haushaltsmittel für die Erweiterung des Friedhofes
(Urnengrabfelder und die dazugehörigen Wege) um 95.000 € auf 135.000 € mit 10 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu.

TOP 04

Flüchtlingsunterbringung - Bau des 3. Hauses zur Flüchtlingsunterbringung in der Pilgerstraße
Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung abgesetzt, da noch vergaberechtliche Fragen zu klären sind.

TOP 05

Schulbausanierung, Vergabe von Bauleistungen Hardt,- Real- und Friedrichschule

Im Rahmen der Schulbausanierungen an der Hardt,- Real- und Friedrichschule wurden sechs Bauleistungen verteilt auf drei Gewerke öffentlich bzw. beschränkt ausgeschrieben.
Nach fachlicher, sachlicher und rechnerischer Prüfung durch die Planungsbüros wurden Vergabevorschläge für Sanitär- und Trockenbauarbeiten in der Realschule, Trockenbauarbeiten in der Friedrichschule, Sanitär-, Trockenbau- und Malerarbeiten in der Hardtschule eingereicht und vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

TOP 06

Bebauungsplan "Durlacher Straße/Lammstraße/Speyerer Straße" - Verlängerung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung entsprechend den Planungszielen der Gemeinde für den Bebauungsplan "Durlacher Straße/Lammstraße/Speyerer Straße" wurde eine zweijährige Veränderungssperre erstmalig in der Sitzung des Gemeinderates am 19.05.2021 beschlossen. Die Geltungsdauer der Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft, wenn sie nicht verlängert wird. Während dieser Zeit konnte das Bebauungsplanverfahren nicht zum Abschluss gebracht werden. Die Notwendigkeit der Weiterführung der Planung sowie deren zeitliche Sicherung erfordern eine Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr. Der Gemeinderat beschloss mit 18 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme, die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre zu beschließen.

TOP 07

Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im Produkt Umlegungen
Die bisher investiv beplanten und auch bei Ausgaben für Grundstücke schlussendlich bebuchten Ausgleichsbeträge aus Umlegungsmaßnahmen müssen aufwandswirksam verbucht werden. Betroffen ist das Jahr 2022, da in 2021 die Erträge etwas größer sind als der Aufwand und somit das Budget nicht belastet wird. Insgesamt müssen in 2022 Aufwandsbuchungen in Höhe von 284.396 € zusätzlich im Ergebnis abgebildet werden. Das positive ordentliche Ergebnis aus 2022 wird trotzdem deutlich besser ausfallen als die Hochrechnung bei der Haushaltsplanung 2023 erwarten ließ. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der überplanmäßigen Ausgabe zu.

TOP 08

Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse

Der Gemeinderat beschloss eine Erhöhung des Zuschusses für den MSC Comet für einen neuen Belag des Spielfelds von 50.000 € auf 15 % der nachgewiesenen Nettokosten und maximal 80.000 €.

TOP 09

Informationen und Anfragen

Bürgermeister Eckert informiert über die diesjährige "Earth Hour", bei der zur Energieeinsparung dazu aufgerufen werde, für eine Stunde das Licht auszuschalten. Die Gemeinde werde hierbei mit gutem Beispiel vorangehen und die Straßenbeleuchtung für eine Stunde ausschalten.
Bürgermeister Eckert informiert, dass die Gemeinde Durmersheim auch dieses Jahr wieder am "Stadtradeln" teilnehmen wird. Der Zeitraum wird 25. Juni bis 15. Juli 2023 sein.
Bürgermeister Eckert informiert darüber, dass es auf der Bundesebene Bewegung zum Thema schwimmende Solaranlagen gegeben habe. Dies könnte Möglichkeiten ergeben, dass die schwimmende Solaranlage auf dem Stürmlinger See doch größer gebaut werden könne.
Auf Anfrage eines CDU-Gemeinderates erklärt Ortsbaumeister von Bergmann, dass bezüglich der Brücke zum Neuen Friedhof nun noch genauere Planungen der unteren Naturschutzbehörde vorgelegt werden müssen.

TOP 10

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Es gab keine Anfragen der Einwohnrinnen und Einwohner.