Einmal mehr ging es im Gemeinderat um den Dauerbrenner Verkehr. Immer wieder werden wir darauf angesprochen, dass in Durmersheim und Würmersheim zu schnell gefahren wird, dass es nachts Autorennen durch den Ort gibt, dass das Leben und Wohnen an bestimmten Straßen kein Zuckerschlecken sei.
Und immer wieder hören wir, es gäbe zu wenig Raserkontrollen oder warum bei uns keine Messgeräte aufgestellt werden.
Die Sachlage: Für die Kontrolle des fließenden Verkehrs ist der Landkreis zuständig. Und selbst wenn die Gemeinde Radargeräte kauft, fließen die Bußgelder nach Rastatt.
Mit 2 Anträgen, die in der letzten Gemeinderatssitzung behandelt wurden, haben wir auf diese Fragen reagiert:
1. Durmersheim soll der "Initiative Lebenswerte Städte" beitreten.
Die Initiative will eine Änderung der entsprechenden Gesetze erreichen, so dass Kommunen selbst festlegen können, auf welchen Ortsstraßen höchstens Tempo 30 gelten soll. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Mittlerweile sind mit uns über 450 Gemeinden quer durch Deutschland dabei, mehr unter www.lebenswerte-staedte.de
Vielen Dank an die Verwaltung und die anderen Fraktionen für die Unterstützung.
2. Durmersheim soll eigene Straßenverkehrsbehörde mit eigener Bußgeldstelle werden
Dann könnte Durmersheim z.B. mobile "Blitzer" kaufen und die Bußgelder bei überhöhter Geschwindigkeit selbst behalten. So würden sich die Anschaffungs- und Personalkosten kostendeckend einspielen lassen und es gleichzeitig auf unseren Straßen mehr Sicherheit, mehr Lebenswert und weniger Abgase geben.
Leider konnten sich die Verwaltung und die anderen Fraktionen unserer Argumentation nicht anschließen. Der Antrag wurde abgelehnt, nur wir stimmten dafür.
Das Thema ist uns aber zu wichtig, um jetzt einfach "Schwamm drüber" zu sagen. Wir bleiben weiterhin am Ball und werden zusätzliche Argumentationen und Informationen nachliefern. Warum soll in Durmersheim nicht das Gleiche möglich sein wie in anderen Gemeinden?
Sprechen Sie uns an oder schreiben Sie uns
kontakt@spd-durmersheim.de - www.spd-durmersheim.
Werner Hermann, Fraktionssprecher
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