Aus der Mitte des Gemeinderates - Sitzung vom 14. Dezember 2022

Am Mittwoch, 14. Dezember 2022, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinde- und Ortschaftsrates im Gemeindezentrum Würmersheim statt.

Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung behandelt:

TOP 01

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Ein Einwohner möchte wissen, ob sich die Gemeinde bereits mit einer Hebesatz-Änderung beschäftigt habe, da sich durch die Grundsteuerreform der Betrag der Grundsteuer ändern könne.
Bürgermeister Eckert erklärt, dass die Hebesätze im letzten Haushalt vor der derzeitigen Inflation und Energiekrise erhöht wurden. Im jetzigen Haushalt wolle man diese nicht erhöhen.
Rechnungsamtsleiterin Dettling-Schenkel erklärt, dass die Einnahmen der Grundsteuer aufkommensneutral sein müssen. Derzeit habe man aber noch nicht alle Daten über die neu berechnete Grundsteuer, um die weitere Vorgehensweise bezüglich des Hebesatzes festlegen zu können.

TOP 02

Genehmigung der Veranstaltung "Weihnachtskonzert Dieter Jürgens" nach TA-Lärm - Förderverein Hardtschule Durmersheim e. V.
Der Förderverein Hardtschule Durmersheim e. V. veranstaltet am Freitag, 23. Dezember 2022 von 19 bis 24 Uhr in der Hardtschule Durmersheim ein Weihnachtskonzert mit Interpret Dieter Jürgens. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu, die Genehmigung nach TA Lärm wie beantragt zu erteilen.

TOP 03

Mittelübertragungen wegen nicht abgeschlossener Bauleistungen von 2022 auf 2023

Entgegen den ursprünglichen Planungen können mehrere Bauleistungen nicht wie vorgesehen im Haushaltsjahr 2022 abgerechnet werden. Konkret sollen Mittel für den Neueinbau stationärer raumlufttechnischer Anlagen in der Villa Kunterbunt, in der Villa Sonnenschein, im Hort Friedrichschule und in der Hardtschule von 2022 auf 2023 übertragen werden. Zudem wurden Mittel für die Aufzugsteuerung Altentagesstätte, Ritterstr. 16, in Höhe von 35.000 € nachgemeldet.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023 und die Nachmeldung der Kosten für die Aufzugsteuerung in der Altentagesstätte.

TOP 04

Mittelübertragung von 2022 auf 2023 im Bereich Digitalisierung
Um die Digitalisierung der Verwaltung weiter zu forcieren, beabsichtigt die Gemeinde u. a. in 2023 weitere Investitionen in das bereits etablierte Mitarbeiter- und Zeiterfassungssystem der Ausweis-Informations-Datensysteme GmbH (AIDA) vorzunehmen. So wird die sog. AIDA-Cloud in das bestehende System implementiert, womit auch Außenstellen an die Zeiterfassung angeschlossen werden.
Gegenüber der hierfür vorgenommenen Mittelanmeldung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 hat sich nunmehr ein gesteigerter Investitionsbedarf ergeben. Dies ist auch auf das kürzlich gefällte Urteil des Bundesarbeitsgerichts zurückzuführen, wonach Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet sind.
Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Verwaltung, noch nicht abgerufene Mittel in Höhe von 15.000,00 € auf das Produkt Personalwesen für "Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen" zu übertragen, um die Vorhaben in 2023 durchführen zu können. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

TOP 05

Information und Anfragen

Gemeinderat Rolf Enderle blickt auf die ersten Monate von Bürgermeister Klaus Eckert zurück und spricht ein großes Dankeschön von allen Fraktionen an ihn aus. Bürgermeister Eckert gibt den Dank an alle Gemeinderäte zurück und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.
 
TOP 06

Es gab keine Anfragen seitens der Einwohnerinnen und Einwohner.

Die Sitzung endete um 19:30 Uhr.