Am Mittwoch, 23. November 2022,
fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats im Bürgersaal des Rathauses Durmersheim statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:
TOP 01
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Ein Bürger machte
darauf aufmerksam, dass rund um die Bickesheimer Kirche eine 30er-Zone ist,
dies aber selten eingehalten werde und es dadurch sehr gefährlich für
Radfahrende sei. Er fordert die Gemeinde auf, dies zu kontrollieren,
beispielsweise mit dem Aufstellen eines Blitzers.
Bürgermeister
Eckert erklärte, dass die Gemeinde selbst nicht blitzen könne, sondern das
Landratsamt als Straßenverkehrsbehörde dies tue. Die Gemeinde könne nur
Geschwindigkeitsdisplays aufstellen. Wenn sich die Gemeinde eigene Blitzer
anschaffen würde, müsse diese 80 % der Einnahmen abgeben. Er sei aber mit dem
Landratsamt in Kontakt, dass an notwendigen Stellen und wo die Schulwege
verlaufen, vom Landratsamt regelmäßig geblitzt werde.
TOP
02
Heizkonzept Schulzentrum; hier: Vorstellung der
Varianten
Bürgermeister
Eckert setzte diesen Tagesordnungspunkt zu Beginn der Sitzung ab. Die
Energiekosten, auf deren Basis das Heizkonzept erstellt wurde, stammten aus den
aktuell laufenden Lieferverträgen für Erdgas und Strom. Der Erdgasliefervertrag
laufe im Januar 2025 aus, der Stromliefervertrag hingegen im Dezember 2022.
Entgegen der im Heizkonzept angenommenen 20 c/kWh Strom müsse jedoch
voraussichtlich mit einer Verdreifachung gerechnet werden. Diese
Preissteigerung führe zu einer enormen Verzerrung der angestellten
Berechnungen. Eine seriöse Berechnung sei erst auf Basis des ab Januar 2023
geltenden Stromliefervertrages möglich. Der TOP Heizkonzept Schulzentrum werde
daher in Q1 2023 vertagt.
TOP 03
Investitionszuschussanträge der kirchlichen
Kindergärten für das Jahr 2023
TOP
04
Zuschuss für den Musikverein "Harmonie" Würmersheim
e.V. für Haushalt 2023
Für
Instrumentenreparaturen und Neukauf von Instrumenten beabsichtigt der Musikverein
"Harmonie" Würmersheim e.V. in 2023 4.900 € zu investieren und bittet hierfür
um einen Zuschuss. In den vorangegangenen Jahren hat der Gemeinderat einen
gedeckelten Zuschuss über 50 % bewilligt.
Des Weiteren soll Vereinskleidung für neue Jungmusikerinnen und
Jungmusiker sowie Musikerinnen und Musiker in Höhe von 2.200 € beschafft
werden. Bisher wurden gedeckelte Zuschüsse für ebenso in Höhe von 50 % bewilligt.
Der Gemeinderat stimmte dem Zuschuss einstimmig zu.
TOP
05
Entscheidung über die Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
Es gingen fünf Spenden i. H. v. insgesamt 3.000,- € ein.
Der Verwaltung sind keine Umstände bekannt, welche eine Verweigerung der
Annahme der Spenden begründen. Der Gemeinderat stimmte somit der Annahme der
Spenden einstimmig zu.
TOP
06
a) der Gemeinde Durmersheim und
b) des Eigenbetriebes Wasserversorgung
Der Gemeinderat
berät über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und mittelfristiger
Finanzplanung der Gemeinde Durmersheim und des Eigenbetriebes Wasserversorgung.
Die Beschlussfassung ist für die Gemeinderatssitzung am 18.Januar 2023
vorgesehen.
TOP
07
Bürgermeister
Eckert informierte über den Durmersheimer Adventsmarkt, der vom 2. bis zum 4.
Dezember stattfinden wird, und lädt alle herzlich dazu ein.
Bürgermeister
Eckert informierte über die Nikolausfahrradaktion der Gemeinde am 5. Dezember
morgens, bei der man Schülerinnen und Schüler für eine intakte
Fahrradbeleuchtung sensibilisieren möchte.
Gemeinderätin Glied wies darauf hin, dass einige Gullys in
Würmersheim zwischenzeitlich wieder voll mit Laub sind.
Stellvertretender
Ortsbaumeister Leibold erklärte, dass die Leerungen regelmäßig stattfinden. Er
werde für diesen Bereich anfragen, ob vor dem Winter noch eine Leerung
vorgesehen ist. Wenn nicht werde er diese beauftragen.
Gemeinderätin Schmitt informierte darüber, dass auf dem Weg
zu Bäretriewerhütte sehr schnell gefahren werde und erkundigt sich, ob hier das
Einrichten einer 30er-Zone möglich wäre, da es für Radfahrende sehr gefährlich
sei.
TOP
08
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Es gab keine
Anfragen seitens der Einwohnerinnen und Einwohner.
Die Sitzung endete um 22:30 Uhr.
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