Aus der Mitte des Gemeinderates - Sitzung vom 23. November 2022

Am Mittwoch, 23. November 2022, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats im Bürgersaal des Rathauses Durmersheim statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 01

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Ein Bürger machte darauf aufmerksam, dass rund um die Bickesheimer Kirche eine 30er-Zone ist, dies aber selten eingehalten werde und es dadurch sehr gefährlich für Radfahrende sei. Er fordert die Gemeinde auf, dies zu kontrollieren, beispielsweise mit dem Aufstellen eines Blitzers.
Bürgermeister Eckert erklärte, dass die Gemeinde selbst nicht blitzen könne, sondern das Landratsamt als Straßenverkehrsbehörde dies tue. Die Gemeinde könne nur Geschwindigkeitsdisplays aufstellen. Wenn sich die Gemeinde eigene Blitzer anschaffen würde, müsse diese 80 % der Einnahmen abgeben. Er sei aber mit dem Landratsamt in Kontakt, dass an notwendigen Stellen und wo die Schulwege verlaufen, vom Landratsamt regelmäßig geblitzt werde.

TOP 02

Heizkonzept Schulzentrum; hier: Vorstellung der Varianten
Bürgermeister Eckert setzte diesen Tagesordnungspunkt zu Beginn der Sitzung ab. Die Energiekosten, auf deren Basis das Heizkonzept erstellt wurde, stammten aus den aktuell laufenden Lieferverträgen für Erdgas und Strom. Der Erdgasliefervertrag laufe im Januar 2025 aus, der Stromliefervertrag hingegen im Dezember 2022. Entgegen der im Heizkonzept angenommenen 20 c/kWh Strom müsse jedoch voraussichtlich mit einer Verdreifachung gerechnet werden. Diese Preissteigerung führe zu einer enormen Verzerrung der angestellten Berechnungen. Eine seriöse Berechnung sei erst auf Basis des ab Januar 2023 geltenden Stromliefervertrages möglich. Der TOP Heizkonzept Schulzentrum werde daher in Q1 2023 vertagt.

TOP 03

Investitionszuschussanträge der kirchlichen Kindergärten für das Jahr 2023

Die Verrechnungsstelle Durmersheim hat für die katholische Kindergärten Investitionen für das Jahr 2023 angemeldet. Für den Kindergarten St. Lioba wird ein Investitionsbedarf von 20.750 Euro und somit ein Zuschuss in Höhe von insgesamt 14.525 Euro angemeldet. Der Bedarf setzt sich aus Spielgeräten für die Außenanlage, einen Schrank und Gestaltungselemente für eine Gruppe zusammen. Für den Kindergarten St. Bernhard wird ein Investitionsbedarf von 17.026 Euro für Tische und Stühle und somit ein Zuschuss in Höhe von insgesamt rd. 11.920 Euro angemeldet. Für den Kindergarten St. Thomas wird ein Investitionsbedarf von 17.000 Euro und somit ein Zuschuss in Höhe von insgesamt 11.900 Euro angemeldet. Der Bedarf betrifft die Instandsetzung des Spielbereichs der Außenanlage. Der Gemeinderat stimmte mit 17 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung den Zuschussanträgen der kirchlichen Kindergärten für das Jahr 2023 zu.

TOP 04

Zuschuss für den Musikverein "Harmonie" Würmersheim e.V. für Haushalt 2023
Für Instrumentenreparaturen und Neukauf von Instrumenten beabsichtigt der Musikverein "Harmonie" Würmersheim e.V. in 2023 4.900 € zu investieren und bittet hierfür um einen Zuschuss. In den vorangegangenen Jahren hat der Gemeinderat einen gedeckelten Zuschuss über 50 % bewilligt. Des Weiteren soll Vereinskleidung für neue Jungmusikerinnen und Jungmusiker sowie Musikerinnen und Musiker in Höhe von 2.200 € beschafft werden. Bisher wurden gedeckelte Zuschüsse für ebenso in Höhe von 50 % bewilligt. Der Gemeinderat stimmte dem Zuschuss einstimmig zu.

TOP 05

Entscheidung über die Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

Es gingen fünf Spenden i. H. v. insgesamt 3.000,- € ein. Der Verwaltung sind keine Umstände bekannt, welche eine Verweigerung der Annahme der Spenden begründen. Der Gemeinderat stimmte somit der Annahme der Spenden einstimmig zu.
 
TOP 06

Beratung der Haushaltssatzung 2023 mit Haushaltsplan und mittelfristiger Finanzplanung

a) der Gemeinde Durmersheim und

b) des Eigenbetriebes Wasserversorgung

Der Gemeinderat berät über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und mittelfristiger Finanzplanung der Gemeinde Durmersheim und des Eigenbetriebes Wasserversorgung. Die Beschlussfassung ist für die Gemeinderatssitzung am 18.Januar 2023 vorgesehen.

TOP 07

Informationen und Anfragen

Bürgermeister Eckert informierte über den Durmersheimer Adventsmarkt, der vom 2. bis zum 4. Dezember stattfinden wird, und lädt alle herzlich dazu ein.
Bürgermeister Eckert informierte über die Nikolausfahrradaktion der Gemeinde am 5. Dezember morgens, bei der man Schülerinnen und Schüler für eine intakte Fahrradbeleuchtung sensibilisieren möchte.
Gemeinderätin Glied wies darauf hin, dass einige Gullys in Würmersheim zwischenzeitlich wieder voll mit Laub sind.
Stellvertretender Ortsbaumeister Leibold erklärte, dass die Leerungen regelmäßig stattfinden. Er werde für diesen Bereich anfragen, ob vor dem Winter noch eine Leerung vorgesehen ist. Wenn nicht werde er diese beauftragen.
Gemeinderätin Schmitt informierte darüber, dass auf dem Weg zu Bäretriewerhütte sehr schnell gefahren werde und erkundigt sich, ob hier das Einrichten einer 30er-Zone möglich wäre, da es für Radfahrende sehr gefährlich sei.

TOP 08

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Es gab keine Anfragen seitens der Einwohnerinnen und Einwohner.

Die Sitzung endete um 22:30 Uhr.