Sie bemerken es selbst: Wir befinden uns in bewegten Zeiten. Die Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine spüren wir alle - die Unternehmen in unserer Gemeinde, Sie als Bürgerinnen und Bürger, wir als Gemeindeverwaltung.
Gerade in dieser Zeit extremer Unsicherheit ist
aus meiner Sicht eine klare Haltung und
verantwortungsvolles, abgewogenes und maßvolles Handeln nötig. Das heißt
für mich in Bezug auf den Haushalt drei Maßgaben:
1. dass wir einen soliden und nachhaltigen Haushalt
vorlegen und die finanziellen Risiken trotz aller Unwägbarkeiten beherrschbar
bleiben
2. dass wir trotz Verlockungen nicht an der
Steuerschraube drehen und keine Steuererhöhungen für Unternehmen und die
Bürgerinnen und Bürger vorsehen und
3. Investitionen priorisieren und gezielt in die Zukunftsthemen wie Klimaschutz, gesellschaftlicher
Zusammenhalt und die wichtigste Ressource, unsere Bürgerinnen und Bürger sowie
das Personal, investieren.
Wenn Sie sich das Zahlenwerk anschauen, betragen
die ordentlichen Erträge im Ansatz für 2023 knapp 34,9 Millionen Euro. Die
ordentlichen Aufwendungen für 2023 taxieren wir allerdings bei 36,6 Millionen
Euro. Dies ergibt ein erwartetes negatives ordentliches Ergebnis von 1,7
Millionen Euro. Im letzten Jahr sah der von Herrn Augustin eingebrachte
Haushalt zunächst sogar ein erwartetes negatives ordentliches Ergebnis von 2
Millionen Euro vor. Wie jedes Jahr ist es das gleiche Thema: Wir haben zu viele
Maßnahmen auf der Wunschliste. Ich möchte Ihren Blick dabei auf die Spalte 11
auf Seite 7 des Haushaltsentwurfs lenken. Dort sind für Auszahlungen für
Baumaßnahmen 17 Millionen Euro vorgesehen. Eine fast Verdoppelung gegenüber dem
Ansatz von 2022 und eine Versechsfachung gegenüber 2021. Zur Ehrlichkeit gehört
dazu, dass die Hälfte der Summe für die Baumaßnahme Bahnunterführung
Triftstraße vorgesehen ist.
Für mich heißt das dennoch: Wir müssen priorisieren. Ich kann nicht zaubern und habe leider auch
keinen Geldscheißer im Rathaus vorgefunden. Wir müssen das Wünschenswerte von
dem Nötigen trennen. Was ist
erforderlich, was ist leistbar, sowohl finanziell als auch personell? Was
sind Zukunftsinvestitionen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern?
Wir sollten daher in den kommenden Monaten den Haushaltsentwurf gemeinsam nach
Einsparpotenzial durchleuchten.
Und dann im Haushaltsverfahren und darüber hinaus auch zeitnah zu Entscheidungen zu den großen finanzrelevanten Punkten kommen. Konkret heißt das für mich, dass wir bis zum Frühjahr 2023 einen Knopf dran machen an das Feuerwehrgerätehaus, an die Nahwärmeversorgung und an das Wohngebiet Tiefgestade IV.
Soweit möglich, haben wir Vorsorge im Haushalt getroffen. So berücksichtigt der Haushalt die stark
steigenden Strom- und Heizkosten. Im Haushalt haben wir die Ansätze für Strom
für 2023 in unseren Einrichtungen grob verdreifacht, für Heizung mehr als
verdoppelt.
Keine
Steuererhöhungen für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger
Neben Aufgabenkritik und Ausgaben reduzieren,
gibt es noch die Möglichkeit, die Einnahmen zu erhöhen. Das will ich durch eine
aktivere Wirtschaftsförderung erreichen, die uns mittelfristig höhere
Gewerbesteuereinnahmen bringt. Dazu gehört eine gezielte Ansprache von
Unternehmen zur Ansiedlung bei uns, aber auch die Bereitstellung von Flächen
und Investitionen in Gewerbegebiete im Jahr 2023. Wir wollen nicht an der
Steuerschraube drehen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die
Gewerbesteuer sollen stabil bleiben und werden nicht erhöht. Ähnlich verhält es
sich mit anderen Steuern, wie etwa der Hundesteuer. All das soll unseren Unternehmen
sowie Bürgerinnen und Bürgern signalisieren, wir erkennen auch Eure jetzige
Notsituation an.
Investitionen
priorisieren und gezielt in die Zukunftsthemen investieren
Ich möchte ein Durmersheim und
Würmersheim, in dem man gut und gerne lebt. Ein Ort, in dem Leben ist, in dem
sich Menschen auf attraktiven Plätzen begegnen. Unsere Bürgerinnen und Bürger
müssen sich auf die Gemeinde verlassen können, dass wir unsere Hausaufgaben
erledigen. Sie müssen sich sicher fühlen, die Gemeinde sich mit einem
gepflegten Äußeren präsentieren. Sauberkeit
und Sicherheit. Einen ersten Schritt gehen wir mit der Müllsammelaktion am
Samstag unter dem Motto "Durmersheim putzt sich raus". Weitere Schritte folgen
mit dem Haushaltsentwurf 2023. So sind im Entwurf Mittel eingestellt
- um
neue Sitzbänke im Ort aufzustellen
- um
erste Spielplätze zu erneuern
- um
Bushaltestellen barrierefrei auszubauen
- um
die Bepflanzung auf Biodiversität auszurichten
- um
bei einer erfolgreichen Aufnahme in das Städtebau-Förderprogramm mit dem
Sanierungsgebiet "Speyerer Straße" mittelfristig unsere Plätze
Chennevières-Platz und Bickesheimer Platz anzugehen.
Weiterhin
Vorfahrt für Schulen und Kindertageseinrichtungen
Wir werden zu Recht in der Region für unsere
Schul- und Kinderbetreuungsinfrastruktur beneidet. Diesen Weg will ich
fortsetzen. Im nächsten Jahr sind erneut vielfältige Sanierungen im Rahmen der Schulbauförderung
vorgesehen, aber auch Investitionen in unsere Kindertageseinrichtungen.
Durmersheim
auf dem Weg zur Klimaneutralität
Ein chinesisches Sprichwort besagt: "Wenn der
Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen".
Ich will, dass wir Windmühlen bauen, konkret bis zu sieben Windräder im
Hardtwald, aber auch im übertragenen Sinne. Wenn es nach mir geht, werden wir
zu einem Leuchtturm der Energiewende
in unserer Region und im nächsten Jahr wichtige Turm-Treppenstufen nach oben
erklimmen. Wir werden - mit Ihrer Zustimmung - in der heutigen Sitzung den
nächsten Schritt für die schwimmenden Solaranlagen auf dem Stürmlinger See
vornehmen und ein Planungsbüro beauftragen. Allein das bringt uns sauberen
Strom für 26.000 Menschen. Wir werden im Frühling zudem die bis zu sieben Windräder
im Hardtwald auf den Weg bringen.
Gesellschaftlicher
Zusammenhalt - Vereine fördern
Wir müssen darauf achten, dass wir bei all den
notwendigen Maßnahmen nicht so weit gehen, dass wir das, was den Zusammenhalt
unserer Gesellschaft fördert, mit wegsparen. Es ist weder nötig noch sinnvoll,
das gesellschaftliche Leben mit lahmzulegen. Gerade in dieser Zeit ist es
wichtig, den Zusammenhalt zu stärken.
Die Ansätze für die Vereinsförderung haben wir im Haushaltsplan daher bewusst
erhöht. Ich möchte die Vereinsförderrichtlinie im nächsten Jahr anpacken und
verbessern. Ziel soll sein, dass vor allem Vereine, die sich für unser
Gemeinwesen aktiv einsetzen, etwa mit einer engagierten Jugendarbeit,
finanziell besonders profitieren.
Durmersheim
als attraktiver Arbeitgeber
Ich will Ihren Blick noch auf unsere
Gemeindeverwaltung werfen. Sie meistert zusammen mit Ihnen als Gemeinderat seit
Jahren alle Krisen und Herausforderungen mit Bravour: Die Flüchtlingsbewegungen
2015/2016, die Klimakrise, die Corona-Pandemie seit 2020 und nun die
Energiekrise. Meist ohne zusätzliches Personal, an einigen Stellen
unterbesetzt, an anderen mit monatelangen Vakanzen, so dass Kolleginnen und
Kollegen die Arbeit auffangen müssen. Bei Entlohnungen übrigens von 40 Prozent
der Beschäftigten von E2 bis E6, was einem Betrag von 2.300 Euro bis 3.300 Euro
brutto entspricht.
Während in den letzten Jahren die Krisen
nacheinander kamen, prasseln nun alle gesammelt auf die Gemeinde ein. Wir
stehen in unserem Kampf um die besten Köpfe in der Region als Gemeinde im
Wettbewerb. Im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft, im Wettbewerb mit anderen
Kommunen. Ich will, dass wir ein attraktiver
Arbeitgeber sind. Das kann ich durch Kommunikation, Wertschätzung der
individuellen Arbeit schaffen, aber auch durch eine bessere Bezahlung und eine
Attraktivität des Arbeitsplatzes. Hierfür haben wir im Haushalt etwa für
gesundes Arbeiten Geld für höhenverstellbare Tische im Rathaus eingestellt. Ich
will mit Ihnen aber auch in die Diskussion über eine bessere Besoldung unserer
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen.
"Maß und
Mitte"
Meine feste Überzeugung ist insgesamt: Wir müssen
in all unserem Tun "Maß und Mitte" halten. Wir dürfen weder in das eine Extrem
verfallen, die Hände in den Schoß legen und z. B. gar nicht mehr investieren,
aber auch nicht in das andere Extrem und mit der Brechstange vorgehen. Ich will
es am Beispiel unseres Handelns in der Energie- und Klimakrise schildern. Energiepolitisch
sinnvoll wäre es, auf die Weihnachtsbeleuchtung und leuchtende Weihnachtsbäume
zu verzichten, Straßenbeleuchtungen abzuschalten. Wir müssen uns aber auch in
unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger versetzen, die abends noch mit dem
Hund Gassi gehen oder von der Musikprobe kommen und die Beleuchtung schätzen.
In Frauen, die in die Nachtschicht gehen und für die unbeleuchtete Straßen
Angsträume sind. Und in die, die wie ich wollen, dass man erkennt, welche
Jahreszeit ist und welches Fest, wie Weihnachten man feiert und entsprechend geschmückt ist.
Ich würde mich freuen, wenn wir dieses "Maß und
Mitte halten" auch in den nun anstehenden Haushaltsberatungen stets im Blick
haben. Den Blick für das Wesentliche, für das Nötige.
Danke
Ich möchte mich abschließend ganz herzlich bei
der Kämmerin unserer Gemeinde, Frau Dettling-Schenkel, und ihrer
Stellvertreterin, Frau Bechtold, bedanken, die in vielzähligen Stunden das
Zahlenwerk erstellt haben. Danke auch allen Beschäftigten, die sich am Entwurf
des Haushalts 2023 beteiligt haben. Wir saßen drei Nachmittage zusammen und die
Gespräche haben von allen Beteiligten Zugeständnisse abverlangt.
Liebe Damen und Herren Gemeinderäte,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
der vorgelegte Haushaltsentwurf ist in Zeiten
großer Unsicherheit entstanden. Dem Wunsch des Gemeinderats aus den vergangenen
Jahren folgend, haben wir den Entwurf sehr frühzeitig nun vorgelegt und geben
damit in der Region den Takt vor. Wir müssen streckenweise auf Sicht fahren.
Aber wir bleiben handlungsfähig und
gestalten gleichzeitig die Zukunft unseres Orts. Und ich bin davon
überzeugt: Auch diese Krisensituation werden wir meistern - mit Zuversicht und
Entschlossenheit.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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