Aus der Mitte des Gemeinderates - Sitzung vom 19. Oktober 2022

Am Mittwoch, 19. Oktober 2022, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats im Bürgersaal des Rathauses Durmersheim statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 01

Einwohnerfrageviertelstunde
Ein Bürger aus der Speyerer Straße regt an, am neuen Zaun des Kinderspielplatzes in der Speyerer Straße, eine Grünbepflanzung anzubringen. Einige Anwohner, wie auch er selbst, würden anbieten, eine Partnerschaft für die Grünbepflanzung zu übernehmen.
Bürgermeister Eckert freue sich über das Engagement der Bürger und würde diese in die Planung gerne miteinbeziehen.

TOP 02

Einbringung des Entwurfes des Haushaltsplans 2023 der Gemeinde Durmersheim und des Wirtschaftsplans 2023 des Eigenbetriebs Wasserversorgung
Bürgermeister Eckert hielt seine Haushaltsrede (diese ist in diesem Gemeindeanzeiger unter der Rubrik "Amtliche Bekanntmachungen zu finden) sowie die Präsentation der Rechnungsamtsleitung unter www.durmersheim.de.

TOP 03

Neues Landessanierungsgebiet Speyerer Straße - Antragsstellung
Im Juli 2022 wurde die STEG Stadtentwicklung GmbH beauftragt, ein integriertes gebietsbezogenes Entwicklungskonzept (ISEK) für den Bereich "Speyerer Straße" zu erstellen. Beantragt werden soll damit die Aufnahme in das Landesprogramm für die städtebauliche Erneuerung und Entwicklung (Städtebauförderung). Gefördert werden die Kosten der Vorbereitung und zügigen Umsetzung notwendiger städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen in einem von der Kommune abgegrenzten städtebaulichen Erneuerungsgebiet (Gesamtmaßnahme) zur Behebung städtebaulicher Missstände. Aber auch für private bauliche sowie energetische Maßnahmen und besonders für die Schaffung von Wohnraum können bis zu 35 Prozent bestimmter Kosten bezuschusst werden.  Als kommunale Maßnahmen werden in die Kosten- und Finanzierungsübersicht (KuF) die Erneuerung der Speyerer Straße einschließlich der angrenzenden Plätze Chennevières Platz und Bickesheimer Platz aufgenommen; darüber hinaus der bestehende Platz zwischen Vereinsheim "Altes Kino" und Spielplatz.

Auch die Sanierung des Rathauses und die energetische Sanierung des Vereinsheim "Altes Kino" ist angedacht. Insgesamt liegen die geschätzten zuwendungsfähigen Gesamtkosten bei ca. 11,6 Mio. €. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Antrag für das Landesprogramm für die städtebauliche Erneuerung und Entwicklung auf der Grundlage des integrierten gebietsbezogenen städtebaulichen Entwicklungskonzepts für das Gebiet "Speyerer Straße" zu stellen.

TOP 04

Schwimmende Photovoltaikanlage, Kieswerk Stürmlinger - Auftragsvergabe von Planungsleistungen
Der Gemeinderat der Gemeinde Durmersheim hat in seiner Sitzung am 11.05.2022 die Überlegungen und Planungen zur Errichtung einer schwimmenden Photovoltaikanlage auf dem Baggersee der Fa. Stürmlinger & Söhne GmbH & Co. KG zur Kenntnis genommen. Für dieses Vorhaben ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig. Der Verwaltung liegt dafür ein Angebot des Büros sc stadtconcept GmbH aus Landau vor. Dieses Planungsbüro ist bereits für eine andere Kommune im Landkreis tätig, in der ein gleiches Vorhaben geplant ist. Auch handelt es sich hierbei um die gleichen Vorhabenträger wie in Durmersheim. Aus diesem Grund wurde auf die Einholung weiterer Angebote verzichtet. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Auftrag für die Planungsleistungen für die Aufstellung des Bebauungsplanes für die Errichtung einer schwimmenden Photovoltaikanlage an das Büro sc stadtconcept GmbH aus Landau mit einer Gesamtsumme von 18.509,78 Euro (brutto) zu vergeben. Der Beschluss erging vorbehaltlich der schriftlichen Zustimmung der Kostenübernahme durch die Vorhabenträger.

TOP 05

Vierte Änderung des Flächennutzungsplans

Am 24.11.2022 findet die nächste Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Durmersheim statt.
Es ist unter anderem auch der Aufstellungsbeschluss für die vierte Änderung des Flächennutzungsplanes vorgesehen. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
 
TOP 06

In der Gemeinderatssitzung vom 21.09.2022 wurde bereits in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung über den Sachstand der Flüchtlingsunterbringung in Durmersheim und über prognostizierte Unterbringungszahlen informiert. Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Migrationslage muss sich auch die Gemeinde Durmersheim die Frage stellen, wie bei der angespannten Unterbringungssituation weitere Kapazitäten geschaffen werden können. Zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete wurde vom Land Baden-Württemberg das Landesförderprogramm "Wohnraum für Geflüchtete" initiiert. Die Anträge können derzeit schon bei der L-Bank gestellt werden. Das Land übernimmt jeweils einen Festbetrag von 1000 € pro Quadratmeter Wohnfläche. Da die Gemeinde seit über fünf Jahren Eigentümerin des betreffenden Grundstücks ist, sieht das Förderprogramm - hiervon abweichend - einen Betrag von 900 € pro Quadratmeter Wohnfläche vor. Die Verwaltung hält es für sinnvoll, das 3. Haus für die Unterbringung von Geflüchteten jetzt bauen zu lassen. Die Baugenehmigung für das 3. Haus wurde rechtzeitig verlängert. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschloss mit 18 Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen, dass der Förderantrag für den Bau des 3. Hauses gestellt wird und die Verwaltung ermächtigt wird, den Förderantrag zu stellen.

TOP 07

Die Bauleistung zur Sanierung des RÜB I und RÜB IV wurde im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung angefragt. Zum Zeitpunkt der Submission lagen zwei Angebote vor. Nach fachlicher sachlicher und rechnerischer Prüfung der BIT Ingenieure AG, war die Fa. Sonntag Baugesellschaft mbH & CO. KG, Am Ockenheimer Graben 22 in 55411 Bingen der günstigste Bieter. Die Kostenermittlung der BIT Ingenieure AG liegt bei 474.000,00 € brutto. Die Preissteigerung in Höhe von 157.481,51 € brutto ist mit der aktuellen weltpolitischen Lage und der damit einhergehenden Rohstoff- und Energieknappheit, sowie den gestörten Lieferketten zu begründen. Da nicht von einer kurzfristigen Beruhigung der weltpolitischen Lage und somit auch nicht von Preissenkungen auszugehen ist, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, die Bauleistungen gemäß dem Vergabevorschlag der BIT Ingenieure AG zu vergeben.

TOP 08

Kostentragung der Feuerwehreinsätze am 14.09.2022
Ein Unwetter mit Starkregen am 14.09.2022 hat zu insgesamt 49 Einsätzen der freiwilligen Feuerwehr geführt. Zumeist mussten unter Wasser stehende Kellerräume durch Leerpumpen trockengelegt werden. Die Verwaltung wird im Gemeindeanzeiger sowie durch Bereitstellung im Internet auf die Notwendigkeit von Rückstausicherungen und die Prüfpflicht auf Funktionalität explizit hinweisen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen so für die Problematik sowie die Konsequenzen sensibilisiert werden. Vor diesem Hintergrund und unter Würdigung der Gesamtumstände beschloss der Gemeinderat mit 15 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, anlässlich der Feuerwehreinsätze am 14.09.2022 keine Kosten an die Betroffenen weiterzureichen. Bei zukünftigen Einsätzen ist die Situation sowie die Vorgehensweise der Verwaltung neu zu beurteilen.

TOP 09

Social Media-Auftritt der Gemeinde

Die Gemeinde Durmersheim greift für seine bisherige Gemeinde-Kommunikation auf verschiedenste Instrumente zurück. Dazu gehört insbesondere der Gemeindeanzeiger, die Homepage und seit Kurzem auch die Regio-App. In den sozialen Netzwerken war die Gemeinde bisher nicht aktiv. Eine Präsentation in den sozialen Medien dient der Sichtbarkeit und eröffnet der Gemeinde einen weiteren Informations- und Kommunikationskanal. Beiträge können z. B. Berichte zu Veranstaltungen in Durmersheim und Würmersheim, Beschlüsse des Gemeinderats, Neuigkeiten aus den Gemeindeeinrichtungen und vor allem auch beim beruflichen Netzwerk LinkedIn Stellenausschreibungen sein. Bei Naturkatastrophen o. Ä. unterstützen die sozialen Netzwerke die schnelle Krisenkommunikation. Die Aktivitäten in den sozialen Netzwerken ersetzen nicht bisherige Kommunikationskanäle, sondern ergänzen sie sinnvoll. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu, sich zukünftig auf den Social Media-Kanälen Facebook, Instagram und LinkedIn zu präsentieren. Die Gemeinde richtet hierzu auf diesen Plattformen bis Ende des Jahres 2022 eigene Gemeinde-Accounts ein.

Entscheidung über die Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

Es gingen fünf Spenden i. H. v. insgesamt 1.940,- € ein. Der Verwaltung waren keine Umstände bekannt, welche eine Verweigerung der Annahme der Spenden begründen. Gegen die Annahme der Spenden bestanden daher keine Bedenken. Aufgrund dessen stimmte der Gemeinderat der Annahme der Spenden einstimmig zu.

TOP 11

Informationen und Anfragen

Bürgermeister Eckert informierte über die anstehende Müllsammelaktion "Durmersheim putzt sich raus", die am Samstag, 22.10. stattfinden wird.
Bürgermeister Eckert informierte über den Volkstrauertag. Im Rahmen einer Veranstaltung findet am 13.11., um 11:45 Uhr auf dem alten Friedhof eine Gedenkveranstaltung statt.
Gemeinderat Heck informierte über den derzeitigen Sachstand nach dem Beitritt der Gemeinde Durmersheim beim AGFK (Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V.). Das Ganze entwickle sich sehr positiv, es wurden mehrere Fachgremien gebildet, die Empfehlungen entwickeln. Eine neue Aktion werde die "Nikolausaktion" sein. Bei dieser möchte man darauf aufmerksam machen, im Winter mit einer korrekten Fahrradbeleuchtung unterwegs zu sein. Die Aktion ist für Montag, 05.12. geplant.

TOP 12

Einwohnerfrageviertelstunde

Es gab keine Anfragen seitens der Einwohnerinnen und Einwohner.

Die Sitzung endete um 20:50 Uhr.