Aus der Mitte des Gemeinderates - Sitzung vom 27.07.2022

Am Mittwoch, 27.07.2022, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats im Bürgersaal des Rathauses Durmersheim statt.

Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 01

Mitgliedschaft AGFK-BW (Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen in Baden-Württemberg e. V.)
Der Gemeinderat hatte bei seiner Sitzung am 13.07.2022 beschlossen bei dem Förderprogramm der RadKULTUR teilzunehmen. Voraussetzung für die Teilnahme ist die Mitgliedschaft bei der AGFK-BW. Hierfür wurde seitens der Verwaltung ein Antrag gestellt. Die zuständige Mitarbeiterin der AGFK-BW benötigt vom Gemeinderat zusätzliche Beschlüsse:
1. Beschluss des zuständigen Gremiums, der kommunalen Gebietskörperschaft der AGFK-BW beizutreten, sowie den Radverkehr und den Fußverkehr zu fördern. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
2. Beschluss des zuständigen Gremiums, der kommunalen Gebietskörperschaft die Landesauszeichnung "Fahrradfreundliche Gemeinde" anzustreben und die dazu erforderlichen Voraussetzungen erfüllen zu wollen. Der Beschluss wurde mit 14 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.
3. Beschluss des zuständigen Gremiums, der kommunalen Gebietskörperschaft die Landesauszeichnung "Fußgängerfreundliche Gemeinde" anzustreben und die dazu erforderlichen Voraussetzungen erfüllen zu wollen. Der Beschluss wurde mit 14 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

TOP 02

Repetitorium 2006 bis 2022

Herr Bürgermeister Augustin berichtet, dass es in seiner Amtszeit auch viele Projekte gegeben hat, die vorbereitet, aber noch nicht umgesetzt worden sind. Damit diese nicht in Vergessenheit geraten, hat er einen Ordner zusammengestellt mit allen Unterlagen zu den verschiedenen Projekten. Den Original-Ordner erhält sein Nachfolger Herr Eckert und die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden in Kopie.
1) Durmersheim 2035 - STEG
Zum Projekt der Gemeindeentwicklung unter dem Stichwort Innenverdichtung gibt es einen umfangreichen Bericht inkl. Karten der STEG (Stadtentwicklung GmbH).
2) Zusammenfassung Agenda 2022
Dies entstand aus einem "Zwischenwahlkampf" den Herr Augustin vor vier Jahren gemacht hatte. Dabei hatte er einen Stand auf dem Chennevières-Platz, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten. Im Gemeinderat hatte er dies unter dem Thema "Agenda 2022" vorgestellt. Hier seien auch die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger anonymisiert zusammengestellt.
3) Rahmenplan Speyerer Straße
2012 wurde ein Auftrag an ein Planungsbüro für einen Rahmenplan vergeben, dieser ist mit den Plänen zusammen in den Ordnern enthalten.
4) Umgestaltung Triftstraße
Hier wurden ebenfalls bereits Pläne erarbeitet bis zum Bereich der Hardtsporthalle. Dort sollte dann eine Wendemöglichkeit für Lkws entstehen und mehr Parkmöglichkeiten für Sportlerinnen und Sportler. Der Plan entstand im Jahr 2009, damals waren Volleyball und auch Handball in Durmersheim in höheren Spielklassen unterwegs. Dies seien Pläne, die man in Zukunft in Erinnerung haben sollte.
5) Umgestaltung Bickesheimer Platz
Die Pläne zur Umgestaltung wurden 2007 erstellt, damals habe man aufgrund der hohen Kosten mit sehr viel Grün geplant, heute würde man dies aufgrund des aktuellen Klimas genauso umsetzen.
6) K3722 - Kirche St. Dionysius
Im Plan für die Kreuzung an der St.-Dionysius-Kirche hatte man einen Kreisverkehr angedacht. Das Vorhaben würde im Geltungsbereich der Vorkaufsrechtssatzung liegen.
7) Umbau Bahnhof
Hier gebe es ein Problem bezüglich dem Gleis 2, da dieses einen zu geringen Abstand zu Gleis 1 habe und auch ein Problem mit der Schiebeschranke, da diese nur noch ein Bestandsrecht habe. Auch sei der Bahnsteig weder breit noch hoch genug. Damals habe man den Umbau im Auftrag der DB vorgestellt bekommen. Das letzte Mal war dieses Thema im Gemeinderat am 18.12.2019.
8) Mobilitätskonzepte
Es wurden zwei verschiedene Mobilitätskonzepte erstellt, eines von der RegioEnergie und eines von der Wirtschaftsregion Mittelbaden. Neben dem Radwegekonzept enthält das Mobilitätskonzept auch Konzepte für Autos.
9) Klimaschutzkonzept
Das Klimaschutzkonzept enthält einen Maßnahmenkatalog, von diesem wurden bereits vereinzelte Maßnahmen umgesetzt, dennoch sind noch Projekte offen.
10) Wasserrahmenrichtlinie
Die Wasserrahmenrichtlinie besteht aus drei Bewirtschaftungszyklen, mittlerweile sei man im dritten Zyklus angekommen. Der Federbach wurde dabei als Defizitgewässer ausgewiesen. Es sei sehr wichtig, dass man an diesen Projekten arbeitet. Bisher waren die Bäche immer grundwassergespeist, das heißt die Bäche bekamen von unten nach oben Wasser, durch die sinkenden Grundwasserstände kehrt die Richtung um, das heißt Wasser vom Starkregen wird in den Untergrund entwässert. Dies ist eine Herzensangelegenheit von Bürgermeister Augustin, denn wenn das Grundwasser belastet werde, bekäme man in allen Bereichen Probleme.

TOP 03

Informationen und Anfragen
Bei seiner damaligen Antrittsrede 2006 griff Bürgermeister Augustin zum Bild der Eheschließung, mit dem er die mit der Kommune eingegangene Verbindung beschrieb. "In ein paar Tagen werden die Gemeinde und ich geschieden", griff er seine Rede von damals auf.
Seinen stillen Abschied begründete Augustin damit, dass sich Wertschätzung ohnehin nicht am letzten Tag, sondern während der Arbeit, besonders wie man in Krisen zusammenstehe beweise. In diesem Sinne bedankte sich Augustin herzlich beim Gemeinderat für das gute Miteinander.
Gemeinderat Rolf Enderle: "So einfach können wir Sie nicht gehen lassen." Enderle war von den Fraktionen der Part übertragen worden, die Verdienste Augustins zu würdigen. "Es ehrt Sie, gerade in heutiger Zeit einen stillen Abschied zu wählen", zollte der Gemeinderat Respekt. Augustin verdiene "ganz herzlichen Dank" für seine intensive und unermüdliche Arbeit. Sein Einsatz sei "beispiellos". Augustin hinterlasse "viele Spuren", auf die er stolz sein könne.
(Die vollständigen Reden von Bürgermeister Andreas Augustin und Gemeinderat Rolf Enderle finden Sie unter "Durmersheim aktuell")

Die Sitzung endete um 20:10 Uhr.