380-kV-Netzverstärkung Daxlanden - Eichstetten, Teilabschnitt A, Umspannwerk Daxlanden - Grenze Regierungsbezirk Karlsruhe/Freiburg

Das Regierungspräsidium Karlsruhe als Planfeststellungsbehörde hat mit Beschluss vom 28.06.2022, Az.: 17-0513.2-E/92 und 17-0513.2-E/92a den Plan für das obige Vorhaben festgestellt.

Der Planfeststellungsbeschluss hat folgendes Vorhaben zum Gegenstand:

Die TransnetBW GmbH (Vorhabenträgerin) hat die Planfeststellung nach § 43 EnWG für das Vorhaben "380-kV-Netzverstärkung Daxlanden - Eichstetten, Teilabschnitt A, Umspannwerk Daxlanden - Grenze Regierungsbezirk Karlsruhe/Freiburg" beantragt. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen folgende Maßnahmen:

- Errichtung und Betrieb der 380-kV-Freileitung Anl. 7110 als Ersatz für die bestehende 220-kV-Freileitung Anl. 5110 sowie die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Anschlussleitung Anl. 8111 zum UW Bühl als Ersatz für die bestehende 220-kV-Freileitung Anl. 6111. Die Freileitungen sind technisch zur Führung von zwei 380-kV-Stromkreisen ausgelegt. Der planfestzustellende Teilabschnitt A umfasst die Errichtung von 138 Höchstspannungsmasten und hat eine Gesamtlänge von rund 47 km. Die neue 380-kV-Freileitung Anl. 7110 verläuft weitgehend in der Achse der bestehenden der 220-kV-Freileitung Anl. 5110 und der 220-kV-Freileitung Anl. 6111.

- Rückbau der 220-kV-Freileitung Anl. 5110 und der 220-kV-Freileitung Anl. 6111 auf insgesamt 46 km mit 150 Bestandsmasten.

- Änderungen und Folgemaßnahmen an folgenden, parallel verlaufenden Leitungsanlagen:
- 110-kV-Leitung Daxlanden-Weier Anl. 1450 der Netze BW GmbH (Leitungsmitnahme bei Rheinstetten-Forchheim und Leitungsverlegung bei Rastatt-Rauental; Neubau von 1,5 km mit 8 Masten und Rückbau von 2,9 km mit 16 Masten).
- 110-kV-Bahnstromleitung Appenweier - Karlsruhe Bl. 438 der DB Energie GmbH (Leitungsmitnahme bei Rastatt-Rauental; Neubau von 0,5 km mit einem Mast und Rückbau von 1,0 km mit 5 Bestandsmasten).
- 380-kV-Leitung Daxlanden-Kühmoos Anl. 7510 der Amprion GmbH und TransnetBW GmbH (Leitungsverlegung bei Rheinstetten-Forchheim, Leitungsverlegung bei Bühl-Weitenung; Neubau von 4,2 km mit 14 Masten und Rückbau von 3,7 km mit 18 Bestandsmasten).

Das Vorhaben erstreckt sich auf die Gemeinden Karlsruhe (Stadtkreis Karlsruhe), Rheinstetten (Landkreis Karlsruhe), Au am Rhein, Durmersheim, Bietigheim, Ötigheim, Muggensturm, Rastatt, Kuppenheim, Sinzheim, Bühl, Ottersweier (Landkreis Rastatt) und Baden-Baden (Stadtkreis Baden-Baden).

Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Planes liegen in der Zeit vom 21.07.2022 bis einschließlich 04.08.2022 an den folgenden Orten während der Dienstzeit barrierefrei zur Einsichtnahme aus:
- Stadt Baden-Baden, Bürgerbüro, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden,
- Stadt Bühl, Rathaus 5, 1. OG, Zi.: 1.16, Friedrichstraße 6, 77815 Bühl,
- Stadt Karlsruhe, Stadtplanungsamt, Zi.: D117, Lammstraße 7, 76133 Karlsruhe,
- Stadt Kuppenheim, Haupteingang / Foyer Rathaus Kuppenheim, Friedensplatz, 76456 Kuppenheim,
- Stadt Rastatt, Fachbereich Tiefbau und Wasserwirtschaft, Kundenbereich Bauverwaltung, Zi.: 2.02, Herrenstraße 15, 76437 Rastatt,
- Stadt Rheinstetten, Technisches Rathaus, Baurecht und Stadtplanung, EG, Badener Straße 1, 76287 Rheinstetten,
- Gemeinde Au am Rhein, Haupt- und Bauverwaltungsamt, EG, Zi.: 3, Hauptstraße 5, 76474 Au am Rhein,
- Gemeinde Bietigheim, DG, Zi.: 30, Malscher Straße 22, 76467 Bietigheim,
- Gemeinde Durmersheim, Bürgersaal, Zi.: 113, Rathausplatz 1, 76448 Durmersheim,
- Gemeinde Muggensturm, Technisches Rathaus, DG, Hauptstraße 33-35, 76461 Muggensturm,
- Gemeinde Ottersweier, Empfang, EG, Laufer Straße 18, 77833 Ottersweier,
- Gemeinde Ötigheim, Bürgersaal, Schulstraße 3, 76470 Ötigheim,
- Gemeinde Sinzheim, Eingangsbereich, EG, Marktplatz 1, 76547 Sinzheim.

Für die Einsichtnahme sind die Vorgaben der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung) in der jeweils gültigen Fassung sowie die diesbezüglichen Vorgaben in den Rathausgebäuden zu beachten.

Für die Einsichtnahme bei der Stadt Karlsruhe wird aufgrund der aktuellen Situation eine vorherige terminliche Absprache mit den Mitarbeitenden beim Stadtplanungsamt der Stadt Karlsruhe unter der Telefon-Nr. 0721/133-6151 oder per E-Mail: planverfahren@stpla.karlsruhe.de empfohlen. Der Zugang erfolgt derzeit über die Pforte des Rathauses am Marktplatz, Karl-Friedrich-Straße 10. Es wird darum gebeten, sich über aktuelle Änderungen gegebenenfalls unter den oben genannten Kontaktdaten vorab zu informieren.

Der Planfeststellungsbeschluss wird dem Träger des Vorhabens zugestellt.

Der Planfeststellungsbeschluss gilt mit dem Ende der Auslegungsfrist allen Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben als zugestellt. Eine öffentliche Bekanntmachung nach § 74 Abs. 5 LVwVfG ist gesondert erfolgt.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen sind in Kürze auch auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe www.rp-karlsruhe.de unter "Über uns/Abteilung 1/Referat 17 - Recht, Planfeststellung/Planfeststellungsbeschlüsse/Leitungen" zugänglich gemacht. Maßgeblich ist allerdings der Inhalt der zur Einsicht bei den o. g. Bürgermeisterämtern ausgelegten Unterlagen.

gez. Schuler

Ende der amtlichen Bekanntmachungen