Aus der Mitte des Gemeinderates - Sitzung vom 01.06.2022

Am Mittwoch, 01.06.2022, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats im Bürgersaal des Rathauses statt. Vorab der öffentlichen Sitzung fand noch ein nicht öffentlicher Teil statt.

Bei der öffentlichen Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 01

Einwohnerfrageviertelstunde
Ein Bürger möchte wissen, weshalb die Windräder für die Windenergie bevorzugt im Wald errichtet werden sollen.
Bürgermeister Augustin erklärt, dass man das komplette Verfahren mit einem Bürgertisch erarbeitet habe. Gründe für die Standorte im Wald seien die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes und die Artenschutzrechtliche Untersuchung. Bei dieser kam man zu dem Ergebnis, dass auf den Feldern von der Gemarkungsgrenze zu Bietigheim bis zum Erdbeer-Koffler der Kiebitz brütet. Dies bedeutet, man müsse mit einem Windrad 500 Meter Abstand halten, so sei die Wahrscheinlichkeit sehr niedrig, dass man hier ein Windrad aufstellen dürfe. Ein Standort im Wald habe Vorteile, aber auch Nachteile. Bezüglich dem Abholzen des Waldes sei es im Waldgesetz auch vorgeschrieben, dass man hierfür eine Ersatzpflanzung vornehmen müsse, dennoch sei der Wunsch so wenig wie möglich Wald abholzen zu müssen. Geplant sei die Aufstellung längs der Hauptwege, wenn dies möglich sei.

TOP 02

RegioENERGIE - Digitales Helfernetzwerk
Im Kern geht es um die Entwicklung einer App zur Implementierung eines Digitalen Helfernetzwerks ähnlich der Seniorenhilfe, die in Durmersheim bereits etabliert ist. Herr Walter, der dieses Projekt betreut, stellt die App an der Sitzung vor. Ebenfalls wolle man auch die Seniorinnen und Senioren ohne Smartphone mitnehmen, hier sei es möglich die Hilfe telefonisch anzumelden. Man wolle auch keine Konkurrenz für Pflegedienste oder Sozialstationen sein, es soll lediglich niederschwellige Angebote geben (Rasenmähen, Einkaufen etc.). Durch diese digitale Lösung wolle man mehr jüngere Helfer erreichen. Ein Helfer müsse sich hierfür lediglich die App herunterladen, registrieren und die Tätigkeiten und Zeiträume eintragen bei denen er helfen könne. Zusätzlich werde es auch noch eine Überprüfung geben, bei dieser der Helfer sich persönlich mit Ausweis, ggf. Führerschein und Führungszeugnis (was von der Gemeinde Durmersheim bei der App-Entwicklung dringend gefordert wurde) vorstellen muss. Die App werde im September in eine Testphase gehen, im Dezember wolle man dann die offizielle Umsetzung angehen. Nach einigen Fragen aus dem Gemeinderat und einer Diskussionsrunde entschied sich der Gemeinderat am Ende einstimmig, dass sich die Gemeinde Durmersheim am Projekt "RegioENERGIE - Digitales Helfernetzwerk" parallel zum bestehenden Modell des Familienbüros beteiligen wird.
 
TOP 03

Windenergie - Beschluss Ausschreibung und Grundsätze der Vergabe
Die Gemeinde Durmersheim hat eigene kommunale Flächen, die sich wirtschaftlich (ausreichend hohe mittlere Windgeschwindigkeit) für den Bau von Windenergieanlagen eignen. Auch die Bevölkerung hat sich bei einem sogenannten Bürgertisch eindeutig für den Bau von Windenergieanlagen ausgesprochen. Zwischenzeitlich haben sich einige Projektentwickler bei der Gemeinde Durmersheim gemeldet, um die Flächen zu pachten. Diese Flächen sollen in einem transparenten und nachvollziehbaren Projektentwickler-/Investoren-Auswahlverfahren an den Markt gebracht werden, um einen Projektentwickler zu identifizieren, der den Ansprüchen und Kriterien der Gemeinde Durmersheim entspricht. Ein solches Auswahlverfahren soll bestimmte Ziele, die der Gemeinderat festgelegt hat, verfolgen. Gemeinderat Scherer bittet um zwei Änderungen: 1. Dass maximal sieben Windkraftanlagen errichtet werden sollen (mit Vorbehalt, dass auch nur fünf Anlagen umgesetzt werden können). 2. Ausschreibungsfrist bis 12. September anstatt bis 8. August. Folgende Punkte mit den Änderungen von Gemeinderat Scherer wurden einstimmig beschlossen: 1. Es sollen die Flurstücke Nr. 8440, Nr. 8441 und Nr. 8442 für eine Bebauung mit Windenergieanlagen ausgeschrieben und dem Markt zur Verfügung gestellt werden. 2. Die ausgeschriebenen Flächen sollen mit max. sieben (7) Windenergieanlagen bebaut werden dürfen. 3. Der Gemeinderat beschließt die Versendung der nichtöffentlich bekannt gegebenen Unterlagen an die Projektentwickler. 4. Der Gemeinderat stimmt der Festlegung der durch die Vergabegruppe erarbeiteten Vergabekriterien in Form des beiliegenden Fragebogens zu.

TOP 04

Vergabe er Lieferleistung Schulverpflegung für die Mensa Schulzentrum ab Schuljahr 2022/2023
Zum Schuljahr 2022/2023 musste die Lieferleistung Schulverpflegung an der Mensa Schulzentrum neu ausgeschrieben werden. Die Vergabe der Lieferleistung Schulverpflegung erfolgte im offenen Verfahren gemäß der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeordnung VgV) als europaweite Ausschreibung. Insgesamt gingen drei Angebote ein, die im Rahmen der Eignungsprüfung als zulässig eingestuft wurden.  Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Dies ist das Angebot mit der höchsten Gesamtpunktzahl, welches sich aus der Summe der Bewertungskriterien Preis (max. zu erreichende Punkte: 30), Qualität (max. zu erreichende Punkte: 60) sowie Regionalität/Bio-Anteil/Bestellturnus (max. zu erreichende Punkte: 10) zusammensetzt. Insgesamt erreichten die Bieter die folgenden Gesamtpunktzahlen: Bieter 1: 52,6 Bieter 2: 76 Bieter 3: 85,6 (Fa. ES-Catering). Somit ist der Zuschlag an Bieter 3, die Fa. ES-Catering, zu erteilen. Hierbei handelt es sich um einen Anbieter des "cook and chill"-Verfahrens. Die Lieferleistung für die Schulverpflegung der Mensa Schulzentrum ist damit an die Fa. ES-Catering zum Preis von 4,10 € (inkl. MwSt.) pro Menü zu vergeben, dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

TOP 05

Vergabe der Bauleistung: - Errichtung eines NGRA am Schulzentrum Würmersheim
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden 5 Firmen zu Angebotsabgabe "Errichtung eines Notfall- und Gefahren-Reaktionssystems (NGRS) am Schulzentrum Würmersheim" aufgefordert. Zum Zeitpunkt der Submission lagen 3 Angebote vor. Nach fachlicher, sachlicher und rechnerischer Prüfung der Angebote durch die S+K Ingenieurgesellschaft mbH ist die Fa. Bosch Sicherheitssysteme GmbH mit einer Angebotssumme von 54.386,60 € brutto der günstigste Bieter. Sachgebietsleiter des Hochbaus Herr Leibold erklärt, dass man mit diesem Alarmsystem auch eine Kommunikation von Raum zu Raum habe, zusätzlich bezieht dieses System auch die Sporthalle mit ein. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe der Bauleistung "Errichtung eines NGRS am Schulzentrum Würmersheim" nach Vergabevorschlag durch die S+K Ingenieurgesellschaft mbH zu einem Bruttoangebotspreis von 54.386,60 € an die Bosch Sicherheitssysteme GmbH zu.
 
TOP 06

NKHR - Beauftragung von Angeboten für die Unterstützung bei der Umstellung

1. Erfassung und Bewertung des Vermögens der Gemeinde 
2. Aufstellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde

Die Verwaltung hat von der Firma Rödl & Partner Angebote eingeholt, um die Vermögensbewertung und Erstellung Eröffnungsbilanz der Gemeinde voranzubringen. Die Vermögensbewertung konnte bis heute nicht prüfungssicher abgeschlossen werden und mittlerweile ist der Zeitdruck betreffend des Abschlusses so hoch, dass die Verwaltung sich zu den jetzigen Bedingungen nicht in der Lage sieht, das zusätzlich zu schultern. Auch einige Nachbarkommunen lassen sich hierbei - teilweise von Rödl & Partner - unterstützen, da sich auch andere nicht in der Lage sehen, dies nebenher zu leisten. Im Haushalt sind die Gelder nicht enthalten und müssen vom Produkt Straßenunterhaltung auf die Finanzverwaltung umgeschichtet werden. Ggf. werden sie auch erst für den kommenden Haushalt fällig, da das Projekt sich bis zum Frühjahr 2023 hinziehen wird. Der Beauftragung sowie der überplanmäßigen Ausgabe wird einstimmig durch den Gemeinderat zugestimmt.

TOP 07

Sonnensegel Villa Sonnenschein - außerplanmäßige Ausgabe

Der Auftrag über Lieferung und Montage von 2 Sonnensegeln wurde am 13.10.2021 an Fa. Aurednik in Höhe von 10.551,07 Euro erteilt. Im Haushalt 2021 waren dafür Gelder bereitgestellt.  Die Ausführung der Arbeiten ist erst im Februar 2022 erfolgt. Dafür wurden im Haushalt 2022 keine Gelder eingestellt. Die Verwaltung schlägt vor, die Rechnung der Fa. Aurednik vom 02.02.2022 (Posteingang 16.05.2022) in Höhe von 10.551,07€ (brutto) als außerplanmäßige Ausgabe zu begleichen, dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

TOP 08

Ersatzbeschaffung Bauhof - Aufhebung Sperrvermerk
Am 31.03.2022 wurden bei der Hauptuntersuchung des am neuen Friedhof eingesetzten Fahrzeuges Piaggio S85 Baujahr 2008 erhebliche Mängel festgestellt.
Ein Reparaturangebot in Höhe von 4.132,47 € liegt vor, ist jedoch aufgrund des hohen Alters und des Neupreises von ca. 25.000 € nicht wirtschaftlich.
Als Ersatz wurde ein E-Fahrzeug vom Typ "Goupil G4, Multivariabler e-Allzwecktransporter" angefragt.
Dieser ist aktuell zum Preis von 54.350,24 € ab Mitte Juni verfügbar, der Piaggio S85 könnte nahtlos ersetzt werden.
Im Haushalt 2022 sind für die Ersatzbeschaffung 57.000 € vorgesehen, diese sind jedoch mit einem Sperrvermerk versehen.
Zur Beschaffung des Ersatzfahrzeuges muss dieser aufgehoben werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Aufhebung des Sperrvermerks über die Ersatzbeschaffung für das Fahrzeug Piaggio S85 in Höhe von 57.000 € zu. Beschafft wird das E-Fahrzeug vom Typ "Goupil G 4".

TOP 09

Fraktionsübergreifender Antrag zur Verbesserung des Radverkehrs in Durmersheim

Nach § 34 Abs. 1 GemO ist ein Antrag einer Fraktion ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderates zu setzen. Am 25.4.2022 erreichte die Verwaltung ein fraktionsübergreifender Antrag zum Fahrradverkehr. Im Sachverhalt fast identisch wurde ein SPD-Antrag "Erstellung eines Radverkehrskonzeptes für Durmersheim" am 12.02.2020 gestellt. Die beantragten Mittel wurden im HH2020 eingestellt. Leider kam im Anschluss durch mehrere Corona Lockdowns die Abarbeitung ins Stocken bzw. verzögerte sich. Dem Gemeinderat wurde in nicht öffentlicher Sitzung am 24.03.2021 der aktuelle Sachstand geschildert. Im Anschluss wurde unter Beteiligung der Arbeitsgruppe Radverkehr ein Förderantrag gestellt, der jedoch aufgrund von hohen Nachforderungen für eine Evaluierung des beantragten Konzeptes nicht zu einem Zuwendungsbescheid führte, sondern zurückgezogen wurde. Der Verwaltung war nicht klar, wie man ein Konzept evaluieren kann. Aus Sicht der Verwaltung kann man nur die Umsetzungen der im Konzept erarbeiteten Maßnahmen evaluieren. Das Regierungspräsidium hatte aber auf der Forderung bestanden, dass das Konzept evaluiert werden muss. Durch die Wichtigkeit dieses Themas beschloss der Gemeinderat einstimmig sechs neuralgische Punkte festzulegen, die dann durch ein Fachbüro mit Lösungskonzept entsprechend dem gemeinsamen Antrag aller Gemeinderatsfraktionen zu bearbeiten sind. Die Beauftragung des Büros erfolgt im September 2022.

TOP 10

Erhöhung der Zuschüsse der Gemeinde Durmersheim für Fahrten der Städtepartnerschaft

Vom 06.10. bis 09.10.2022 findet nach drei Jahren Pause (bedingt durch die Corona-Pandemie) wieder ein Austausch mit Chennevières statt. Im Hinblick auf die bevorstehende Fahrt wurde der Partnerschaftsausschuss am 09.05.2022 einberufen. Neben den Sachstandsberichten der Partnerschaften zu Chenneviéres und Littlehampton wurde im Zuge des geplanten Austausches darüber diskutiert, die Zuschüsse der Gemeinde Durmersheim für Fahrten der Städtepartnerschaften zu erhöhen. Der Partnerschaftsausschuss sprach sich für eine 30-prozentige Erhöhung aus (Betrag wird aufgerundet). Da die Zuschüsse seit Jahren nicht erhöht wurden, befürwortet die Verwaltung eine Anpassung der Beträge. Im Haushalt 2022 sind auch genügend Mittel eingestellt, um die erhöhten Zuschüsse für die Fahrt nach Chennevières zu decken. Der Gemeinderat erteilt einstimmig seine Zustimmung zur Erhöhung der Zuschüsse.

TOP 11

Genehmigung einer Veranstaltung nach TA-Lärm: Ortsverwaltung Würmersheim - Speckkälble-Fest

Die Ortsverwaltung Würmersheim veranstaltet und plant in diesem Jahr das traditionelle Speckkälblefest rund um das Gemeindezentrum Würmersheim. Auf besonderen Wunsch der Vereine und der Feuerwehr sollen die Festtage statt bisher Samstag und Sonntag um einen Tag vorgelegt werden auf Freitag, 15.07.2022 und Samstag, 16.07.2022.  Der Festbetrieb soll am Freitag von 18 Uhr und bis 5 Uhr und am Samstag von 15:30 Uhr bis 5 Uhr andauern. Die musikalischen Darbietungen an beiden Tagen sind bis ca. 1 Uhr geplant. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

TOP 12

Wahl eines Gemeinderates für die Vornahme der Vereidigung und Verpflichtung des neuen Bürgermeisters gem. § 42 Abs. 6 GemO

Nach der Bürgermeisterwahl 2022 hat ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied des Gemeinderats den/die Bürgermeister/in in öffentlicher Sitzung am 16.09.2022 (Amtseinführung) im Namen des Gemeinderates gemäß § 42 Abs. 6 GemO zu vereidigen und zu verpflichten. Traditionell nimmt die Vereidigung und Verpflichtung entweder der dienstälteste oder der an Lebensjahren älteste Gemeinderat vor. Nach der Bürgermeisterwahl 2014 entschied der Gemeinderat, es solle das jüngste und im Vertretungsfall das zweitjüngste Mitglied des Gemeinderates vornehmen.  Herr Werner Hermann hat mit 33 Jahren die längste Amtszeit im Ehrenamt als Gemeinderat in Durmersheim absolviert. Herr Josef Tritsch ist der an Lebensjahren älteste Gemeinderat im Gremium. Die Verwaltung schlägt wegen der langen Amtszeit, dem langen Fraktionsvorsitz und seiner Funktion als Bürgermeister-Stellvertreter Gemeinderat Hermann für die Vornahme der Vereidigung und Verpflichtung vor. Der Gemeinderat wählte per Akklamation Werner Hermann zur Vornahme der Vereidigung und Verpflichtung des neuen Bürgermeisters.

TOP 13

Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse
Bürgermeister Augustin verwies auf den Aushang.

TOP 14

Informationen und Anfrage
Gemeinderätin Bruder informiert darüber, dass auf dem Parkplatz der Gemeinde in der Peterstraße ein Ahornbaum stehe, der dringend nachgeschnitten werde müsste.
Gemeinderat Heck erkundigt sich nach dem derzeitigen Stand der Lüftungsanlagen in Schulen und Kindergärten, da er in einem Zeitungsartikel gelesen habe, dass es hier zu erheblichen Verzögerungen kommen könne.
Bürgermeister Augustin erklärt, dass man bereits einen Verlängerungsantrag für den Zuwendungsbescheid wegen Verzögerungen in der Materialbeschaffung gestellt habe. Man habe aber bereits Liefertermine für Ende Juli zugesagt bekommen. Lediglich bei der Villa Sonnenschein habe man noch keinen Liefertermin. Bei der Friedrichschule werde man doch keine Lüftungsanlagen verbauen, da sich hier das Ziel der Anlagen nicht wirtschaftlich erreichen lasse.
Gemeinderat Schorpp erkundigt sich nach dem Bebauungsplan Bol TG IV. Nach der Billigung des Entwurfs und der Offenlage habe er die weitere Behandlung in der heutigen Sitzung erwartet.
Bürgermeister Augustin erklärt, dass sich hier ein Problem bei der Immissionengrenzüberschreitung aufgetan habe, hier sei man aktuell noch in der Prüfung.

TOP 15

Einwohnerfrageviertelstunde
Es gab keine Anfragen seitens der Einwohner.

Die Sitzung endete um 21:25 Uhr.