Aus der Mitte des Gemeinderates - Sitzung vom 16.03.2022

Am Mittwoch, 16.03.2022, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats im Gemeindezentrum Würmersheim statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 01

Einwohnerfrageviertelstunde
Es gab keine Anfragen seitens der Einwohner.
 
TOP 02

Ehrung eines verdienten Gemeinderats
Bürgermeister Augustin setzte diesen Tagesordnungspunkt zum Beginn der Sitzung ab, da Herr Josef Tritsch nicht an der Sitzung teilnehmen konnte. Die Ehrung wird in der nächsten Gemeinderatssitzung nachgeholt.
 
TOP 03

Nachtrag zur Niederschrift der Gemeinderatssitzung am 14.10.2020
In der Gemeinderatssitzung am 14.10.2020 informierte Bürgermeister Augustin den Gemeinderat und die Öffentlichkeit über eine Eilentscheidung zur Vergabe der Sofortausstattung des Digitalpakts an den Schulen. Dies wurde in der Niederschrift nicht vermerkt und muss nachgetragen werden. Ein Nachtrag zur Niederschrift bedarf der Zustimmung des Gemeinderates sowie der Unterschrift der Urkundspersonen der Niederschrift der damaligen Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat stimmte dem Nachtrag einstimmig zu.
 
TOP 04

Bestellung einer weiteren Standesbeamtin
Um die Besetzung des Standesamts künftig in Urlaubs- und Krankheitsfällen zu gewährleisten, ist die Bestellung einer weiteren Standesbeamtin erforderlich. Zuständig für die Bestellung zum Standesbeamten und den Widerruf der Bestellung ist nach § 4 (3) der Durchführungsverordnung des Personenstandsgesetzes, die Gemeinde. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, Frau Franziska Hulbe zur weiteren Standesbeamtin zu bestellen. Den dafür notwendigen zweiwöchigen Lehrgang in Bad Salzschlirf hat sie im Januar/Februar dieses Jahres bereits erfolgreich besucht. Die Bestellung soll zum 01.04.2022 erfolgen.
 
TOP 05

Bebauungsplan "GE Rottlichwald u. Brünnelsäcker, 5. Änderung"

a) Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden u. sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB

b) Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB c) Satzungsbeschluss
In der GR-Sitzung am 19.05.2021 wurde der Aufstellungsbeschluss zur 5. Änderung des Bebauungsplanes "GE Rottlichwald und Brünnelsäcker" gefasst. Gleichzeitig wurde der Entwurf des Bebauungsplanes gebilligt und der Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Der Ortschaftsrat wurde am 23.02.2022 gehört. Im Zuge dieser Beratung wurde dem Gemeinderat die Empfehlung ausgesprochen, eine redaktionelle Änderung der Legende um die Ergänzung der Knödellinie (= Abgrenzung unterschiedlicher Nutzung) vorzunehmen und die Baulinie dem Bestand anzupassen. Die Legende wurde entsprechend ergänzt, die Baulinie aber beibehalten. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Abwägungsvorschlägen zuzustimmen und den Bebauungsplan "GE Rottlichwald und Brünnelsäcker, 5. Änderung" als Satzung zu beschließen.
 
TOP 06

Rückwärtige Bebauung "Östliche Werderstraße" - Sachstand
Für das Anwesen der Werderstr. 18 lag eine Bauvoranfrage zur Bebauung des rückwärtigen Bereiches mit 2 Zweifamilienhäusern vor, der von der Baurechtsbehörde abgelehnt wurde. Für diesen Bereich gibt es keinen Bebauungsplan. Der Antragsteller hat daraufhin einen Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gestellt, über den der Gemeinderat in seiner Sitzung am 28.07.2021 beraten hatte. Der Gemeinderat kam zu dem Ergebnis, einen Bebauungsplan über das gesamte Gebiet zu legen. Man einigte sich darauf, dass zuvor eine Bürgerbeteiligung stattfinden soll. Die durchgeführte Bürgerbefragung hat ergeben, dass mehrheitlich kein Interesse an einer rückwärtigen Bebauung besteht. Lediglich vier Grundstückeigentümer stimmen einer Bebauung im rückwärtigen Bereich zu. Nach Ansicht der Verwaltung sollte aufgrund dieses Meinungsbildes von der Aufstellung eines Angebotsbebauungsplanes Abstand genommen werden. Der Gemeinderat entschloss sich mit 16 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme dafür, jedem Bauwilligen anzubieten einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu beantragen.
 
TOP 07

Ersatzbeschaffung eines Pritschenwagens (3,5 t/Kipper) für den Bauhof
Am Citroen Jumper des Bauhofs wurde ein Motorschaden festgestellt. Der Austausch des Motors würde mit bis zu 10.500 € den Restwert (ca. 4.500 € mit intaktem Motor) des Fahrzeuges übersteigen. Die Preise für junge Gebrauchte liegen bei ca. 35.000 € bis 40.000 €. Neuwagenpreise fangen bei ca. 50.000 € an. Die Anschaffung eines elektrischen Dreiseitenkippers wäre auch möglich, hier liegt der Preis mit Kommunalaufbau bei ca.80.000 €. Zusätzlich müsste am Bauhof die Ladeinfrastruktur geschaffen werden, geschätzt liegt diese für einen 7-11 kW-Anschluss bei ca. 5.000 €. Der Gemeinderat entschied sich mit 11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung dafür, die Verwaltung zu ermächtigen, ein Ersatzfahrzeug als Elektrofahrzeug für bis zu 80.000 €, als Leasing plus 5.000 € als Investition für eine Wall Box, zu beschaffen. Wenn das Budget für ein Elektrofahrzeug nicht ausreicht, soll ein Verbrennerfahrzeug für bis zu 45.000 € beschafft werden. Die Anschaffung wird aus dem mit Sperrvermerk versehenen Erwerbskonto 11250000 - 78312000 für Bauhoffahrzeuge finanziert. 
 
TOP 08

Auftragsvergabe RLT-Anlage KIGA Villa Kunterbunt und KIGA Villa Sonnenschein

Die Lieferung und Montage von RLT-Anlagen im KIGA Villa Kunterbunt und KIGA Villa Sonnenschein wurde beschränkt ausgeschrieben. Die Auftragssumme für den KIGA Villa Kunterbunt beträgt brutto € 277.703,65. Die Auftragssumme für KIGA Villa Sonnenschein beträgt brutto € 412.211,35.
Beim KIGA Villa Sonnenschein wurde der Förderantrag über € 428.400,00 gestellt. Hier wird es wahrscheinlich ein Delta geben, für welches keine Fördermittel abgerufen werden können.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, die Arbeiten RLT-Anlagen Villa Kunterbunt in Höhe von € 277.703,65 und Villa Sonnenschein in Höhe von € 412.211,35 gemäß Vergabevorschlag zu vergeben. Der Gemeinderat stimmte ebenso einstimmig zu, die Verwaltung zu ermächtigen, überplanmäßige Kosten innerhalb des Gesamtbudgets für RLT-Anlagen umzuschichten. 

TOP 09

Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse
Bürgermeister Augustin verwies auf den Aushang.

TOP 10

Informationen und Anfragen

Bürgermeister Augustin verabschiedete Hauptamtsleiterin Hertweck in dieser Sitzung des Gemeinderats, da diese die Gemeinde zum Ende März verlassen wird. Er dankte Frau Hertweck für ihr großes Engagement zum Wohle der Gemeinde und betonte, dass er sie nur ungern gehen lasse.
 
GR Haselbach erkundigt sich nach den Bauarbeiten an der Bäretriewerhütte.
BM Augustin erklärt, dass die Bauarbeiten im Zuge der Gasverdichterstation von der 20kv-Trasse des Umspannwerks in Ettlingen "Am Runden Plom" seien. Der Grund hierfür sei, dass die Transportleistung erhöht werden muss. Die Netze BW habe zugesichert, dass alle Straßen wiederhergestellt würden.
 
GRin Bruder merkte an, dass der Waldgeisterpfad mittlerweile sehr verkitscht aussehe und viele Teile schon nicht mehr aus Naturmaterialien seien. Sie schlägt vor, diesen in Form von einem Ferienprogramm zu bereinigen und eher mit Holzelementen zu ergänzen.
BM Augustin erklärte, dass man bereits mit dem Förster Herrn Huber und Rechnungsamtsleiterin Frau Dettling-Schenkel gesprochen habe. Man möchte hierfür eine Tafel aus Naturmaterialien herstellen, um darauf hinzuweisen, dass die hinzugefügten Elemente ebenfalls nur aus Naturmaterialien bestehen sollen.

TOP 11

Einwohnerfrageviertelstunde

Es gab keine Anfragen seitens der Einwohner.

An die Sitzung schloss sich noch ein nicht öffentlicher Teil an.
Die Sitzung endete um 20:10 Uhr.