DIE LINKE will soziale und ökologische Innovationen.
Mit einer sozialen
Investitionsoffensive, die zugleich ein Klima-Job-Programm für gut
bezahlte und sinnvolle Arbeit ist. Mit sozialen Garantien beim
Klimaschutz und mehr Rechten für die Beschäftigten. Mit einer
Mobilitätswende, von der die Mehrheit der Menschen und die kommenden
Generationen gleichermaßen profitieren. Ungleichheit beschneidet die
Lebensqualität, Innovation und Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft
ungemein. Sie ist sozial und ökologisch unhaltbar: Je größer der
Reichtum, umso größer der ökologische Fußabdruck. Die Hauptverursacher
der Klimakrise werden aber von der neuen Regierungskoalition verschont.
Öffentliche Zukunftsinvestitionen können ohne weiteres gerecht
finanziert werden, wenn endlich Multi-Millionäre und Konzerne angemessen
besteuert werden.
Eine solche Transformation in nur 15 Jahren ist
eine Riesenaufgabe. Nicht wenige Menschen fürchten die Umstellungen,
die damit einhergehen werden. Aber sie bietet große Chancen auf ein
besseres Leben für alle - in Deutschland, aber auch weltweit. Der
notwendige ökologische Umbau braucht ein starkes soziales Fundament.
Ohne den Ausbau sozialer Rechte wird die Transformation scheitern. Ohne
soziale Gerechtigkeit und eine Stärkung der Demokratie auch in der
Wirtschaft werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Hier machen wir
Vorschläge, wie eine gerechte und wirkungsvolle Transformation gelingen
kann, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft macht und die Menschen in
den Mittelpunkt der Umgestaltung stellt.
Die LINKE Alternative: Eine gerechte und wirkungsvolle Transformation
DIE LINKE streitet für einen gerechten Umbau.
LINKE Transformation setzt auf
wirksamem Klimaschutz, einen Ausbau des Öffentlichen und gute Arbeit.
Klimaschutz: Emissionen auf null in allen Sektoren
Deutschland muss schnellstmöglich auf den 1,5-Grad-Pfad und die Verantwortung für den Klimaschutz endlich wahrnehmen. Ab 2035 sollten wir in Deutschland klimaneutral leben und wirtschaften.
Das kann gelingen
durch klare Regeln und Vorgaben (Ordnungsrecht), durch Investitionen in Alternativen und soziale Sicherheit, durch demokratische Teilhabe.
Energiewende voranbringen
Für
Deutschland muss ein festes CO2-Restbudget definiert werden. Daraus
müssen konkrete Restbudgets für die fünf klimarelevanten Sektoren
Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft abgeleitet
werden. Diese sektorbezogenen Restbudgets dürfen dann nicht mehr
überschritten werden. Eine "sektorübergreifende Gesamtrechnung", wie sie
der Koalitionsvertrag vorsieht, würde vor allem dem Verkehrssektor
ermöglichen, weiterhin nichts zum Klimaschutz beizutragen. Das muss
verhindert werden.
Die angekündigte Novelle des
Klimaschutzgesetzes muss für jeden Sektor sichere und verlässliche Pfade
beschreiben, wie die klimaschädlichen Emissionen bis Mitte des nächsten
Jahrzehnts auf null gesenkt werden. Dabei darf kein Bereich ausgespart
werden, keine Lobby darf sich mit Ausnahmen herauswinden. Alle großen
emittierenden Akteure müssen mit klaren gesetzlichen Maßnahmen zum
Klimaschutz verpflichtet werden - ohne Wenn und Aber.
Unverzichtbar, um diese Ziele zu erreichen, ist
Der Kohleausstieg bis 2030. Ein Erdgasausstiegsgesetz muss den schnellen Ausstieg aus dem Erdgas und die Ersetzung durch Erneuerbare Energien festschreiben. Eine Energiewende in Bürger*innenhand, die Genossenschaften und kommunale Versorgung stärkt. Ein verbindlicher Klimacheck für alle Gebäude
bis 2025. Mit verbindlichen Stufenplänen, die bis zu einem bestimmten
Zeitpunkt zu erreichende Energieeffizienzniveaus ausweisen, wollen wir
bis 2035 einen klimaneutralen Gebäudebestand garantieren und
gleichzeitig viele neue Arbeitsplätze schaffen. Eigentümer*innen
bekommen die Möglichkeit, ihre Immobilie gemeinnützig zu bewirtschaften
("neue Wohngemeinnützigkeit") und erhalten im Gegenzug öffentliche
Fördermittel für die energetische Sanierung. Alle
Maßnahmen müssen sozial gerecht ausgestaltet werden. Der bestehende
CO2-Preis für das Wohnen muss von den Vermieter*innen getragen werden.
Finanzielle Belastungen, die durch Klimaschutz-anreizende Bepreisung
entstehen, müssen sozial gerecht verteilt, d. h. an Menschen mit geringem
und mittlerem Einkommen zurückgezahlt werden.
Die größte Leerstelle lässt die Koalition beim Umbau des Verkehrssektors
Die
Verkehrswende ist für erfolgreichen Klimaschutz zentral. Ohne
ehrgeizige Ziele beim Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, bei der
Verlegung von Flug- und Transportverkehr auf die Schienen - vor allem
ohne eine ganz andere Vision von Mobilität wird die ökologische
Transformation am Verkehrssektor scheitern. Die Verkehrswende gelingt
nur, wenn wir nicht nur dieselben Verkehrsmittel weiter nutzen, dieselbe
Anzahl Autos mit anderem Antrieb ausstatten. Kollektive, nachhaltige
Verkehrsmittel müssen massiv ausgebaut und die Preise gesenkt werden.
Eine
nachhaltige Transformation der Automobilindustrie ist nötig, um die
Arbeitsplätze in der Industrie zu erhalten und auf die Verkehrswende
auszurichten, für einen Verkehrssektor, der stärker auf kollektive,
nachhaltige Verkehrsmittel setzt.
(Teil 2 folgt nächste Woche).
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