SPD-Fraktion

Warum wolltet Ihr die Vertagung der "Bauplatz-Vergaberichtlinie Westendstraße"?

Nach unserem letzten SPD-Bericht zu diesem Thema wurde uns diese Frage mehrfach gestellt. Gerne gehen wir darauf ein, auch um deutlich zumachen, wie gegenstandslos und abwegig die von der "CDU Würmersheim" am Jahresende gemachten polemischen Vorwürfe an uns sind.
 
Hauptsächlich geht es uns um folgende Punkte der Sitzungsvorlage:
1. Wohneigentum der Bewerber soll mit Minuspunkten "bestraft" werden. Warum sollte jemand z. B seine Eigentumswohnung nicht zur Finanzierung seines Bauvorhabens einsetzen dürfen?
 
2. Die Frage, wie Schwerbehinderung und Pflegestufe zu bewerten sind, ist uns nicht differenziert genug dargestellt.
 
3. Grundsätzlich anders sehen wir den Punkt "Arbeitsplatz in der Gemeinde". Welchen Vorteil bzw. Nachteil hat die Gemeinde, wenn jemand im Ort arbeitet oder nicht? Auch "Arbeit im Homeoffice" ist für uns kein Kriterium.
 
4. Unterschiedlicher Auffassung sind wir bei der vorgeschlagenen Bewertung der Frage, wie lange jemand schon im Ort wohnt oder früher einmal wohnte.
 
5. Auch bei ehrenamtlichen Engagements in Vereinen, Institutionen, Organisationen u.ä. haben wir andere Vorstellungen, die vor einer Abstimmung unbedingt zu klären sind. Welche Wertung soll beispielsweise eine Tätigkeit in der Jugendarbeit, als Vereinsfunktionär*in oder als aktiver Mitarbeiter*in bei einem Rettungsdienst haben? Wie lange muss ein Ehrenamt ausgeführt sein, was zählt dazu, wie soll es gewichtet werden?
 
Man muss wahrlich kein Prophet sein um zu erkennen, dass die Diskussion über diese und weitere Punkte den Rahmen der Gemeinderatssitzung zeitlich völlig gesprengt hätte. Deshalb haben wir den anderen Fraktionen und dem Bürgermeister unsere Bedenken mitgeteilt und einen Antrag auf Vertagung angekündigt.

Es tut sich was!

Ca. 20 Baugrundstücke hat die Gemeinde zu vergeben - es werden aber sicher mehr als 20 Bewerbungen eingehen. Die Folge: Alle Wünsche können nicht erfüllt werden.  Deswegen wollen wir eine verbesserte und von allen klar nachvollziehbare Vergaberichtlinie, mit der alle Bauplatzbewerbungen objektiv und gerecht eingestuft werden können. Liegen wir damit falsch?

Werner Hermann, GR-Fraktion

Andreas Haselbach, OR-Fraktion

kontakt@spd-durmersheim.de - www.spd-durmersheim.de