Die Linke OV Durmersheim

Schließung der Deponie Oberweier am Horizont

PFC-Giftkreislauf soll endlich gestoppt werden

Der Abfallwirtschaftsausschuss des Kreistages beschäftigte sich am 06.12.21 schwerpunktmäßig mit der Kreismülldeponie Oberweier.
Nachdem in letzter Zeit immer mehr bekannt geworden war, dass auf den verschiedenen Deponieteilen immense toxische Altlasten mit unwägbaren Auswirkungen auf die Umgebung liegen, wurde nun eine groß angelegte Untersuchung des Gefährdungspotentials beschlossen. Zur Auswahl der mit diesem Großauftrag zu betrauenden Ingenieursbüros wurde eine Auswahlkommission aus den Reihen der Kreistagsfraktionen beschlossen, die auf Antrag der Linken zusätzlich mit einer Vertretung der Bürgerinitiative Oberweier (BI) ergänzt wurde. Der BI und ihrer beharrlichen Aufklärungsarbeit ist es nämlich zu verdanken, dass die unhaltbare Altlastensituation auf der Deponie endlich in den Fokus der Öffentlichkeit geriet.

Das weitere Vorgehen muss nach Ansicht der Linken noch weitere Aspekte umfassen
So sollten Übergangsdeponien und Zentraldeponie nicht nur nach den Anforderungen aus dem Bodenschutzrecht, sondern auch gemäß den Anforderungen des Wasserschutzrechtes untersucht werden, schließlich geht vor allem vom Grundwasserpfad eine beträchtliche Gefährdung der Umgebung aus. Ziel muss u. M. n. ein umfassender Stopp jeglicher weiterer Schadstoffemissionen in Boden, Wasser, Luft  sein.
Eine Wieder- bzw. Weiternutzung der Übergangsdeponien ist für uns kein adäquater Untersuchungsauftrag. Am Ende der  Untersuchungs-  und daraus folgender Sanierungsmaßnahmen kann deshalb nur die endgültige Stilllegung stehen. 
Dasselbe gilt für die Zentraldeponie.
Bei der Erkundung des Deponieinhalts nach Art, Menge und Lage gehört u. E. zwingend auch die Feststellung der Anlieferer, d. h. der Verursacher. Von welchen Unternehmen stammen z. B. die 328.000 Tonnen mit PFC-verseuchter Papierschlämme, die uns jetzt enorme Beseitigungsanstrengungen und noch größere Kosten abverlangen?
Wenn das Verursacherprinzip einen Sinn haben soll, müssen auch diese Fragen auf den Tisch. Die mutmaßlichen Anlieferer, allen voran die Papierfabriken im Murgtal, wussten schließlich als erste und vor allen anderen, was für ein Teufelszeug sie auf der Deponie abkippten.
Das Gefahrenpotential der Zentraldeponie kann nicht nur durch Unterlagen und Bohrungsergebnisse von vor der Inbetriebnahme eruiert werden. Wir halten eine umfassende Untersuchung inklusive systematischer Aufschlussbohrungen zur Feststellung des Inhalts und der Wasserstände in allen Deponieteilen für erforderlich.
Nur so kann man ein einigermaßen ungeschminktes Bild der Altlasten-Lage auf der Deponie gewinnen.
Vorrangig ist nun vor allem die schnellstmögliche Beendigung des PFC-Giftkreislaufes auf der Deponie, d. h. die seit Jahrzehnten geübte - und von den Genehmigungsbehörden zugelassene! - Praxis, das anfallende hochtoxische Sickerwasserkonzentrat einfach wieder auf die Deponie zu kippen. Man wollte sich damit die teure Entsorgung des Konzentrats ersparen.
Doch damit muss jetzt Schluss sein, vor allem auch schon allein darum, weil die Deponie nach unten schon lange nicht mehr dicht ist, wenn sie es denn jemals war. D. h. es kommt mutmaßlich schon lange zu einer Kontaminiereung des Grundwassers.
Der Ausschuss beschloss einstimmig das Ende dieser gefährlichen Praxis. Bis zum Bau einer Sickerwasserreinigungsanlage wird das Sickerwasserkonzentrat nun extern beseitigt.
Fragt sich allerdings, ob die geplante neue Großanlage zur Sickerwasserreinigung  tatsächlich eine 100-%ige Beseitigung aller PFC-Fraktionen leisten kann. Eine im Jahr 2000 in Oberweier installierte Pilotanlage konnte das allerdings nicht. Auch hier stellt sich die Kostenfrage und die Frage nach den mutmaßlichen Verursachern aus dem Murgtal. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Unternehmen über Jahrzehnte gute Gewinne einfahren und die Bevölkerung den Preis fahrlässiger Abfallbeseitigung mit ihrer Gesundheit und steigenden Müll- und Wassergebühren bezahlen lassen.