Aus der Mitte des Gemeinderats - Sitzung vom 22.09.2021

Am Mittwoch, 22.09.2021, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats im Gemeindezentrum Würmersheim statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:
Der ursprüngliche TOP 8 "Vereinssache Rot-Weiß Elchesheim" wurde zu Beginn der Sitzung abgesetzt.

TOP 01: Einwohnerfrageviertelstunde

Ein Einwohner erkundigt sich nach den Unterlagen zum Gemeindeentwicklungskonzept, da dort beschrieben sei, dass die Hochspannungsleitungen nicht wie von der Agenda 21 angedacht zwischen Mörsch und Durmersheim verlaufen würden.
Bürgermeister Augustin erklärt, dass man sich dafür entschieden habe, im östlichen Teil ebenfalls Siedlungsflächen entwickeln zu lassen.
Der Einwohner verdeutlicht, dass es wichtig sei, dass die Trassen nicht zwischen Durmersheim und Würmersheim verlaufe, da dies heute nach den Landesentwicklungsplänen so nicht mehr genehmigungsfähig wäre.

TOP 02: Beschluss Gemeindeentwicklungskonzept 2035

Eine Vertreterin des Planungsbüros, welches das Gemeindeentwicklungskonzept entwickelt hat, stellte dieses in der Sitzung vor. Das Konzept wurde mit Vorschlägen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger, unter anderem bei einer öffentlichen Bürgerveranstaltung im Juni, erstellt. Es unterstützt eine zielorientierte Weiterentwicklung im Ort für die nächsten 15 Jahre, um Prioritäten für die Zukunft zu setzen. Das Konzept beinhaltet verschiedene Gesichtspunkte wie Radwegekonzept, Wirtschaft und Gewerbe, Ortsmitte, Umwelt und Klimaschutz. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Gemeindeentwicklungskonzept zu.

TOP 03: Neubesetzung Ausschüsse

Gemeinderat Andreas Stempfle ist aus der BuG-Fraktion und der Wählervereinigung "Bürgerliste und Grüne" ausgetreten. In der Sitzung wurde über die Neubesetzung der Ausschusssitze entschieden. Die BuG hat die Neubesetzung wie folgt vorgeschlagen: Die Vertretung beim Verwaltungsausschuss für Gemeinderätin Frau Angelika Harsch übernimmt Gemeinderat Simon Enderle. Als Mitglied für den Bau- und Planungsausschuss wird Gemeinderat Lothar Heck den Platz übernehmen. Im Beirat der Altentagesstätte wird Gemeinderat Simon Enderle die Vertretung für Gemeinderat Rolf Enderle übernehmen. Der Gemeinderat beschloss die Neubesetzung im Wege der Einigung.

TOP 04: Erhöhung Pachtzins für landwirtschaftliche Grundstücke ab 01.11.2021

Die Pachtzinsen der hauptberuflichen Landwirte wurden zuletzt stufenweise vom 01.11.2008 bis 31.10.2010 auf 0,60 €/Ar und anschließend vom 01.11.2010 bis 31.10.2014 aus 0,70 €/Ar angepasst. Die Vertragslaufzeit war bis 31.12.2014 festgelegt. Seither wurden keine Anpassungen mehr diskutiert, da wegen der Flächenänderung aufgrund der Flurneuordnung abgewartet wurde. Auch im Vergleich mit anderen Kommunen ist der aktuelle Pachtzins für Ackerland von 0,70 €/Ar niedrig angesetzt. Umfragen ergaben, dass sich die Preisspanne bei Ackerland zwischen 0,50 €/Ar und 3,50 €/Ar bewegt. Die überwiegende Mehrheit der Kommunen verlangt aktuell einen Preis zwischen 1,00 €/Ar und 2,00 €/Ar oder strebt diese Preisspanne an. Aufgrund dessen schlug die Gemeindeverwaltung folgende Pachtzinsanpassung (für haupt- und nebenberufliche Landwirte bei einer Pachtdauer von sechs Jahren) vor: 01.11.2021 bis 31.10.2023 1,00 €/Ar, 01.11.2023 bis 31.10.2025 1,20 €/Ar, 01.11.2025 bis 31.10.2027 1,50 €/Ar. Der Landwirtschaftsausschuss kam zum Ergebnis, die Erhöhung in der ersten Stufe 1 € je Ar ab 01.11.2021 bis 30.10.2023 zu befürworten. Die Gemeindeverwaltung Durmersheim hält an der stufenweisen Pachtzinsanpassung bis 2027 fest. Eine Laufzeit von 6 Jahren ist eine übliche Pachtlaufzeit für landwirtschaftliche Pachtflächen. Sie ermöglicht beiden Parteien langfristige Planung und Sicherheit. Sollte es keinen Konsens über die Pachtzinsanpassung bis über das Jahr 2023 hinaus geben, ist vor Ablauf der Pachtzeit erneut darüber zu entscheiden. Mit Blick auf die Haushaltslage der Gemeinde stellte die SPD-Fraktion den Antrag, den Pachtzins auf 2,50 € je Ar ab dem 01.11.2021 zu erhöhen. Dieser Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen abgelehnt. Der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung über die Erhöhung des Pachtpreises von 0,70 € auf 1,00 € je Ar ab 01.11.2020 wurde vom Gemeinderat mit 11 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen angenommen.

TOP 05: Entscheidung über die Vermietung Bäretriewerhütte und Waldhütte Würmersheim

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation sind die Bäretriewerhütte Durmersheim und die Grillhütte Würmersheim bis 30.09.2021 für Privatpersonen geschlossen; Vereine dürfen die Hütten für Veranstaltungen nutzen. Zu dieser Entscheidung kam der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16.06.2021. Bei steigenden Inzidenzen sollte der Sachverhalt dem Gemeinderat erneut vorgelegt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass das aktuelle Verfahren bis Januar weitergeführt werde und man Ende Januar nochmals darüber beraten werde.

TOP 06: Entscheidung über die Umsetzung der raumlufttechnischen Anlagen

Die Bundesregierung hat am 12. Mai 2021 beschlossen, den Neueinbau von raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren zu fördern.
Mit der Förderung wird das Ziel verfolgt, das Übertragungsrisiko mit SARS-CoV-2 in der Gruppe derjenigen zu reduzieren, für welche noch kein Impfstoff gegen SARS-CoV-2 zugelassen ist. Die Vergabe der Fördermittel erfolgte nach dem Windhundprinzip, die Verwaltung hat daher im Juni 2021 auf Grundlage einer Grobkostenschätzung Förderanträge zur Ausstattung sämtlicher Klassen- und Gruppenräume in den Schulen, Kitas und Turnhallen gestellt. Die Zuwendungsbescheide gingen ebenfalls im Juni 2021 ein. Durch die hohe Anzahl der Klassenräume an den weiterführenden Schulen, übersteigt das Investitionsvolumen die bewilligten Fördermittel drastisch. Die Verwaltung schlägt daher vor, lediglich die Klassenräume mit RLT-Anlagen auszustatten, welche für den Unterricht der Kinder in der Altersgruppe unter 12 Jahren vorgesehen sind. Somit wird eine maximale Ausschöpfung der Fördermittel erreicht. Ein Planungsbüro für Haustechnik hat ein entsprechendes Honorarangebot eingereicht. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu.

TOP 07: Breitband - Nachforderung zum Regiekostenabruf vom 18.05.2021

Mit Beschluss vom 07.07.2021 wurde vom Gemeinderat die Regiekosten für 2019 (11.122,44 Euro) und 2020 (11.037,76 Euro) genehmigt. Der Eigenbetrieb Breitband im Landkreis Rastatt hat, ergänzend zum Regiekostenabruf vom 18.05.2021 für das Jahr 2020, eine Nachforderung der Regiekosten für das Jahr 2020 zugestellt. Laut Mitteilung des Eigenbetriebes Breitband wurde im Rahmen der Erstellung des Jahresabschusses festgestellt, dass das vorläufige errechnete Jahresergebnis für 2020 nicht zutreffend war. Der Nachforderungsanteil für die Gemeinde Durmersheim für die Regiekosten 2020 beläuft sich auf 5.529,52 Euro. Somit ergibt sich eine Regiekostensumme für das Jahr 2020 von 11.037,76 € + 5.529,52 Euro = 16.567,28 Euro.
Dementsprechend wäre eine Zustimmung der Nachforderung der Regiekosten für 2020 von 5.529,52 Euro zu beschließen. Die Deckung ist gewährleistet durch Minderausgaben. Der Gemeinderat stimmte den überplanmäßigen Ausgaben durch die Nachforderung einstimmig zu.

TOP 08: Klimaschutzprogramm - Verlängerung um zwei weitere Jahre

Der Förderzeitraum des Vorhabens "Einstellung eines Klimaschutzmanagers für die RegioENERGIE-Kommunen" endet am 30.06.2022. Um über diesen Zeitpunkt hinaus eine Förderung zu erhalten, ist es notwendig, einen Antrag auf Förderung des sog. Anschlussvorhabens zu stellen. Fortlaufende Projekte können im Anschlussvorhaben weiter gefördert werden, allerdings müssen auch neue Maßnahmen entwickelt werden. Die Förderquote reduziert sich auf 40 % der Ausgaben, wobei bei einer Antragsstellung bis zum 31.12.2021 pauschal 10 Prozentpunkte mehr gewährt werden. Dadurch kann eine Erhöhung der Förderquote auf 50 % erreicht werden (aktuell liegt der Eigenanteil der Kommunen bei 35 %). Abzüglich der Förderung liegt der Eigenanteil pro Kommune bei 6.363,63 € für die nächsten zwei Jahre. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Klimaschutzmanager zur Vorstellung in den Verwaltungsausschuss einzuladen und die Entscheidung dem Verwaltungsausschuss zu übertragen.

TOP 09: Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse

Bürgermeister Augustin verwies auf den Aushang.

TOP 10: Informationen und Anfragen

Bürgermeister Augustin informierte, dass die Gemeinde die straßenverkehrsrechtliche Anordnung zum Markieren von Parkflächen in der Poststraße erhalten habe.
Bürgermeister Augustin informiert über eine Eilentscheidung zur Beschaffung von mobilen Raumluftgeräten für schwer lüftbare Räume sowie von Co² Messgeräten für alle Räume in Kindergärten und Schulen.
Bürgermeister Augustin informiert über eine Eilentscheidung für die Beschaffung von Pool-Tests für die Schulen der Gemeinde ab Oktober 2021. Es erfolgt eine Kostenerstattung durch das Land.
Bürgermeister Augustin informiert über den Verlängerungsantrag für die Suche nach Erdwärme.
Bürgermeister Augustin informiert über die Genehmigung der Veranstaltung des Horror Night Hauses in Durmersheim, das in diesem Jahr lediglich am 31.10., unter den zu der Zeit geltenden Corona Bestimmungen, stattfinden werde.
Gemeinderat R. Enderle bittet um die Veröffentlichung des Klimaschutzkonzeptes auf der Homepage von Durmersheim.

TOP 11: Einwohnerfrageviertelstunde

Es lagen keine weiteren Anfragen der Einwohner vor.

An die Sitzung schloss sich noch eine nicht öffentliche Sitzung an.

Die Sitzung endete um 21:15 Uhr.