Bekanntmachung Erörterungstermin in Bühl

380-kV-Netzverstärkung Daxlanden - Eichstetten, Teilabschnitt A, Umspannwerk Daxlanden - Grenze Regierungsbezirk Karlsruhe/Freiburg, 1. Planänderung

Erörterungstermin
Das Regierungspräsidium Karlsruhe als Planfeststellungsbehörde wird die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen der anerkannten Vereinigungen und Äußerungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zum Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder sich geäußert haben, am
 
Montag, 27.09., um 10.00 Uhr im Bürgerhaus Neuer Markt, Europaplatz, 77815 Bühl
 
erörtern. Der Termin wird gegebenenfalls am folgenden Werktag, Dienstag, 28.09., um 10.00 Uhr fortgesetzt. Es gelten besondere Hygienemaßnahmen.
 
Der Einlass erfolgt jeweils ab 9.30 Uhr.

Unverbindliche Tagesordnung
 
1. Begrüßung
2. Organisatorische Hinweise und Fragen
3. Erläuterung des Vorhabens
4. Gemarkung Ottersweier
a. Gemeinde Ottersweier
b. Einwender
5. Gemarkung Bühl
a. Stadt Bühl
b. Einwender
6. Gemarkung Sinzheim
a. Gemeinde Sinzheim
b. Einwender
7. Gemarkung Baden-Baden
a. Stadt Baden-Baden
b. Einwender
8. Gemarkung Kuppenheim
a. Stadt Kuppenheim
9. Gemarkung Rastatt
a. Stadt Rastatt
b. Einwender
10. Gemarkung Muggensturm
a. Gemeinde Muggensturm
11. Natur- und Artenschutz
12. Wasserrecht
13. Bodenschutz
14. Forst
15. Abfallrecht
16. Immissionsschutz
17. Landwirtschaft
18. Sonstige öffentliche Belange
19. Infrastrukturträger
20. Grundstückseigentümer, Mieter, Pächter
21. Sonstiges

1. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Die Verhandlungsleitung kann anderen Personen die Anwesenheit gestatten, wenn kein Beteiligter widerspricht.
 
Ein Beteiligter kann verlangen, dass mit ihm in Abwesenheit anderer Beteiligter verhandelt wird, soweit er ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung seiner persönlichen oder sachlichen Verhältnisse oder an der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen glaubhaft macht.
 
2. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen und zu den Akten zu geben.
 
3. Die einzelnen Einwender werden von diesem Termin nicht gesondert benachrichtigt. Da mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen wären, wird die persönliche Benachrichtigung der Einwender durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt (§ 73 Abs.6 Satz 4 und 5 LVwVfG).
 
4. Die Erwiderung der Vorhabenträgerin auf die Einwendungen Dritter werden den jeweiligen Einwendern nach Anmeldung zum Erörterungstermin zur Verfügung gestellt. Unabhängig hiervon können die Einwender die Erwiderung der Vorhabenträgerin auch
 
- postalisch unter Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 17, Schlossplatz 1 - 3, 76131 Karlsruhe oder
- per E-Mail unter Jessica.Manthey@rpk.bwl.de
 
anfordern.
 
5. Besondere Maßnahmen aufgrund der aktuellen Pandemie:
 
Wir bitten um Voranmeldung bei einer geplanten Teilnahme unter Angabe des vollständigen Namens und von Kontaktdaten bis zum 20.09.2021. Es bestehen folgende Anmeldungsmöglichkeiten:
- per Post: Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 17, Schlossplatz 1-3, 76131 Karlsruhe
- per E-Mail: Jessica.Manthey@rpk.bwl.de
 
Eine Teilnahme ist nur möglich, wenn der oder die Teilnehmende die Kontaktdaten vorab oder vor Ort vollständig und zutreffend zur Verfügung stellt. Soweit es sich nicht um Daten von Beteiligten handelt, die im Rahmen des Verfahrens benötigt werden, werden die Daten ausschließlich zur Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde erhoben und vier Wochen nach Verhandlungsende gelöscht.
 
Personen, die potenziell mit SARS-CoV-2 infiziert sind, dürfen das Gebäude nur nach vorheriger Anmeldung und mit Zustimmung der Planfeststellungsbehörde betreten.
 
Dies betrifft Personen, die
 
- Symptome einer COVID-19-Erkrankung (z. B. Fieber, Husten, Halsweh, Atemnot, Verlust des Geruchs- und Geschmacksinns) aufweisen oder in den letzten 14 Tagen aufgewiesen haben,
- innerhalb der jeweils letzten 14 Tage persönlich Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, oder
- innerhalb der jeweils letzten 14 Tage aus einem in der jeweils aktuellsten Information des Robert-Koch-Instituts zur "Ausweisung internationaler Risikogebiete" genannten Gebiet in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.
 
Im gesamten Gebäude ist zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
 
Weiterhin ist im gesamten Gebäude verpflichtend eine selbst mitgebrachte medizinische Gesichtsmaske oder eine Atemschutzmaske, die die Anforderungen des Standards FFP2, KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zu tragen. Dies gilt nicht für Personen, die glaubhaft machen können, dass Ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat.
 
An den Sitzplätzen darf die Maske abgelegt werden, wenn der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen gewahrt werden kann.
 
Bitte beachten Sie, dass während des Erörterungstermins voraussichtlich keine Verpflegungsmöglichkeiten angeboten werden.
 
Hinweise:
 
6. Sofern Einwender nicht am Erörterungstermin teilnehmen, werden die erhobenen Einwendungen im weiteren Verfahren behandelt.
 
7. Die durch Teilnahme am Erörterungstermin entstehenden Kosten können nicht erstattet werden (z. B. Fahrtkosten, Kosten eines Bevollmächtigten).
 
8. Entschädigungsansprüche, soweit über diese nicht im Planfeststellungsbeschluss dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht im Erörterungstermin, sondern - soweit erforderlich - in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
 
 
Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie weitere Informationen zur Planung sind in Kürze auch auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe "www.rp-karlsruhe.de" unter "Über uns/Abteilung 1/Referat 17 - Recht, Planfeststellung/Aktuelle Planfeststellungsverfahren" abrufbar.
 
 
Regierungspräsidium Karlsruhe
- Planfeststellungsbehörde -