Für Frieden und Abrüstung. Waffenexporte verbieten
DIE LINKE verteidigt das Prinzip des Friedens als Modus
internationaler Politik. Die Kriegsgefahr war seit Jahrzehnten nicht so
groß wie heute. Ein Blick auf die globalen Verhältnisse zeigt, in welche
Richtungen es gehen kann: Verschärfte Konkurrenz und autoritärer Staat,
auch innerhalb der Europäischen Union. Geopolitische Rivalitäten und
Wirtschaftskriege nehmen zu. Wir setzen auf Entspannungspolitik und
gerechte Wirtschaftsstrukturen. Die Achtung des Völkerrechts und der
Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar. Darum kann es für DIE
LINKE in diesen Fragen auch kein Messen mit zweierlei Maß geben.
"Ohne Gerechtigkeit gib es keinen Frieden. Der Kapitalismus trägt den
Krieg in sich wie die Wolke den Regen." (Jean Jaures) Doch die
Bundesregierung setzt weiter auf die einseitige Durchsetzung
wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen in der
Standortkonkurrenz. Das verstärkt die weltweite Ungleichheit und
schwächt ausgerechnet in Zeiten der Klimakatastrophe Formen und Foren
grenzübergreifender Kooperation. Die US-Regierung setzt auch mit neuem
Präsidenten den Konfrontationskurs zum Erhalt der eigenen
Vormachtstellung durch Sanktionen und militärische Interventionen fort.
USA und EU versuchen, ihre Vormachtstellung gegen
Russland und China durchzusetzen. Das droht in einen neuen Kalten Krieg
zu eskalieren. In Strategiepapieren der NATO und EU werden Russland und
China als Feindbilder beschrieben, das lehnen wir ab. Wir stellen uns
gegen alle Formen des Imperialismus. Den Rüstungsausgaben der NATO in
Höhe von 1,1 Billionen Dollar stehen 61 Mrd. von Russland gegenüber. Es
geht also nicht um Gefahrenabwehr. Aber die Bundesregierung und die
Europäische Union rüsten auf - und verschärfen so die Konflikte.
DIE LINKE ist sich der Geschichte des deutschen kriegerischen
Hegemonialstrebens in Europa und der Welt bewusst. Wir sind der
Überzeugung, dass der Bundesrepublik aus den Verbrechen, die durch
Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg verursacht wurden, eine besondere
Verantwortung zum Frieden gegenüber allen Ländern und ihren Menschen
erwächst, die Opfer dieser Kriege wurden. Im Jahr, in dem sich der
Beginn des Raub- und Vernichtungskriegs der faschistischen Wehrmacht im
Osten zum 80. Mal jährt, erneuern wir gegenüber Russland und den anderen
Ländern der ehemaligen Sowjetunion die Verpflichtung: Nie wieder
Faschismus, nie wieder Krieg von deutschem Boden!
Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik und stehen für
gewaltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation, statt
Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Für Frieden und
Stabilität brauchen wir in der internationalen Politik ein verbindliches
Regelwerk, das immer gilt. Die Basis hierfür ist das Völkerrecht. Die
Bundesregierung und die sie tragenden Parteien CDU/CSU und SPD haben
einen Aufrüstungs- und Konfrontationskurs gefahren, den DIE LINKE
ablehnt. DIE LINKE ist die Friedenspartei und verlässliche Stimme der
Friedensbewegung im Bundestag.
Wir wollen einen sofortigen Stopp aller Waffenexporte. Investitionen
in Militarisierung und Aufrüstung lehnen wir ab. Wir stehen für gerechte
Wirtschaftsbeziehungen, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und
einen solidarischen Multilateralismus. An einer Regierung, die Kriege
führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die
Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, werden wir uns nicht
beteiligen. Langfristig halten wir an der Vision einer Welt ohne Armeen
fest.
Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen abgezogen werden. Vor 20 Jahren wurde erstmals eine Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan beschlossen und seitdem von allen Bundesregierungen Jahr für Jahr verlängert. DIE LINKE hat die Bundeswehreinsätze in Afghanistan stets abgelehnt. Der Abzug aus Afghanistan ist zu begrüßen. Aber er offenbart das Desaster, das der Krieg angerichtet hat. Über 200.000 Afghan*innen haben ihr Leben verloren, darunter die mehr als 100 Opfer von Kundus. Millionen Menschen sind auf der Flucht. 3.600 westliche Soldat*innen verloren ihr Leben, darunter 59 Bundeswehrsoldaten. Der Krieg wurde damit begründet, Sicherheit, Demokratie und Frauenrechte zu schaffen. Keines der erklärten Ziele wurde erreicht, im Gegenteil. Die Taliban sind stark wie lange nicht mehr, die soziale und die wirtschaftliche Situation im Land sind katastrophal. Die Lehre aus der afghanischen Katastrophe ist die gleiche, wie die aus der syrischen, libyschen und irakischen: Demokratie und gesellschaftlicher Fortschritt können nicht mit Kriegen von außen aufgezwungen werden. Die Konsequenz muss sein, die ausländischen Truppen, Spezialkräfte und Geheimdienste dauerhaft zurückzuziehen. Aus Afghanistan, Mali und allen anderen Auslandseinsätzen. Derzeit befinden sich circa 3.000 Soldat*innen mit Mandaten des Deutschen Bundestages im Auslandseinsatz. Darüber hinaus sind über 10.000 Bundeswehrsoldat*innen ohne Mandat im Ausland aktiv, aktuell zum Beispiel in Litauen.
- Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden
und darf nicht in neue entsendet werden. Wir wollen die Mittel, die
bisher für Auslandseinsätze ausgegeben werden, in ein ziviles Aufbau-
und Friedenssicherungsprogramm investieren.
- Wir lehnen die vom Bundestag mandatierten Auslandseinsätze der
Bundeswehr ab. Ebenso stellen wir uns gegen die Präsenz deutscher
Soldaten im Ausland unter Verantwortung der NATO, wie derzeit etwa in
Litauen.
- Wir lehnen Ausbildungsmissionen für Soldat*innen und Sicherheitskräfte ab.
- Wir fordern ein Verbot des Einsatzes militärischer Sicherheits- und Söldnerfirmen.
- Wir wollen keine Beteiligung an internationalen Polizei- und Geheimdiensteinsätzen oder Ausbildungsmissionen, die der Unterstützung autoritärer Regime dienen.
- Wir lehnen zivil-militärische Kooperationen ab.
Wichtige zivile Hilfe darf nicht mit militärischen Maßnahmen verknüpft
werden. Wir fordern, dass zivile Strukturen für internationalen
Katastrophenschutz aufgebaut werden.
Die Ausgaben der Bundesregierung für Rüstung und die Bundeswehr
steigen stetig an. Die Bundesregierung steuert weiter auf das Ziel der
NATO zu, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Wir
setzen auf Abrüstung, Demokratie und friedliche Außenpolitik, die
Ausgaben für Rüstung müssen drastisch gesenkt werden. Wir werden eine
Steigerung der Militär- und Rüstungsausgaben ablehnen.
Der Militärhaushalt der Bundesregierung ist in den letzten Jahren
massiv gestiegen und beträgt derzeit 47 Milliarden Euro, das entspricht
mehr als 500 Euro aus Steuergeldern je Bürger*in. Der Preis für eine
hochgerüstete Bundeswehr: Steuermilliarden fehlen beim Ausbau des
Gesundheitssystems, der sozialen Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz.
Der Verteidigungshaushalt des Bundes muss und kann deutlich reduziert
werden, denn wir wollen die Bundeswehr verkleinern und auf große
Rüstungsprojekte, wie das Future Combat Air System (FCAS) oder das Main
Ground Combat System (MGCS) zur Entwicklung eines Kampfpanzers
verzichten.
Wir rufen dazu auf, im kommenden Jahr in allen Staaten weltweit die
Militärausgaben um 10 Prozent zu senken. Wenn alle Staaten das
gleichzeitig tun, bleibt die relative Sicherheit für jedes Land gleich -
und es würde auf einen Schlag 183 Milliarden Dollar freisetzen, um
Soziales wie die Bekämpfung von Hunger, Armut und die Folgen der
Coronakrise zu finanzieren.
Der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit agierenden Einsatzarmee
dient nicht unserer Sicherheit, sondern den Interessen von Großkonzernen
und Eliten im globalen Kampf um Rohstoffe, Einflusssphären und
Absatzmärkte. Die Aufrüstung der Bundeswehr wird von einer
Militarisierung der Gesellschaft begleitet.
- Die Ausrichtung der Bundeswehr als Einsatzarmee
lehnen wir ab. DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der
Bundeswehr ein. Material und Truppenteile, die ausschließlich für
Auslandseinsätze konzipiert sind, müssen zuerst abgebaut werden.
- Der Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr muss aufgelöst
werden. Den Paradigmenwechsel in der Militärtechnologie und -strategie
zu "Revolution in militärischen Angelegenheiten" (RMA) und Cyberwar lehnt DIE LINKE strikt ab.
- Bekämpfung von Kriminalität im Netz und Schutz kritischer Infrastruktur sind Aufgabe der Sicherheitsbehörden im Inneren, nicht der Bundeswehr (vgl. Kapitel "Digitalisierung").
- Extrem rechtes, rassistisches und demokratiegefährdendes
Gedankengut in der Bundeswehr sowie in für die Bundesrepublik tätigen
Sicherheitsunternehmen muss aufgedeckt und bekämpft werden. Daher
fordern wir auch eine Studie zu Rassismus und rechtem Gedankengut in der Bundeswehr (vgl. Kapitel "Sicherheit für alle").
- Wir wollen die Spezialeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK)
auflösen. Es ist öffentlich geworden, dass es in der Bundeswehr und
speziell in der Elitekampftruppe KSK rechte, neonazistische Akteure und
Netzwerke gibt. Darüber hinaus gab es beim KSK umfangreiche
Munitionsverluste. DIE LINKE hat einen Anteil an der Aufklärung dieses
Skandals. Gegen rechte Akteure und Netzwerke in der Bundeswehr und in
anderen Sicherheitsbehörden muss entschieden vorgegangen werden. Der
Skandal um die rechten Netzwerke in der Bundeswehr zeigt, welche Gefahr
für die Demokratie aus der Ausrichtung der Bundeswehr auf Kriegseinsätze
erwächst.
- Kein Werben fürs Sterben! Wir lehnen Werbung der Bundeswehr in Jobcentern, Schulen, auf Bildungs- und Ausbildungsmessen und in Hochschulen sowie die Reklame in der Öffentlichkeit ab.
- Die Bundeswehr darf keine Minderjährigen aufnehmen
- auch nicht im Rahmen des sogenannten freiwilligen Heimatschutzes. DIE
LINKE lehnt den freiwilligen Heimatschutz als Form der Militarisierung
der Gesellschaft ab.
- Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Der Katastrophenschutz
muss für Notlagen besser ausgestattet werden, die Bundeswehr darf nicht
als planmäßige Kompensation für den Katastrophenschutz herangezogen
werden. Insbesondere darf die Bundeswehr niemals polizeiliche Befugnisse
bekommen.
Deutschland ist die Nummer vier unter den weltweit führenden Ländern
im Bereich der Rüstungsexporte. Selbst in Krieg führende Staaten wurden
Waffen geliefert, so führen die Türkei oder Saudi-Arabien ihre Kriege
auch mit Waffen aus Deutschland. Wir wollen auch alle Möglichkeiten
beseitigen, mit denen Rüstungsfirmen die Kontrollen in Deutschland
umgehen wollen. So müssen auch Produktionsstätten deutscher Firmen im
Ausland unter die deutschen Rüstungsexportkontrollen fallen. Spezielle
Kooperationsregelungen mit befreundeten Staaten wie mit Frankreich zur
Erleichterung von Rüstungsexporten lehnt DIE LINKE ab, denn über diesen
Umweg könnten deutsche Waffen in die ganze Welt gelangen.
- Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere den Export von Waffenfabriken, Klein- und Leichtwaffen, da deren Endverbleib nicht kontrolliert werden kann.
- Wir unterstützen ein Rüstungsexportkontrollgesetz für ein gesetzliches Verbot aller Rüstungsexporte.
- Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden. Wir fordern ein Ende der Hermes-Bürgschaften.
- Wir unterstützen die Hamburger Volksinitiative gegen Rüstungsexporte.
- Europäische Rüstungskonzerne wie Airbus oder Rheinmetall müssen gezwungen werden, ihre Rüstungsproduktion
für autoritäre Regime einzustellen. Gleiches muss für digitale Technik
gelten, die in Konflikten als Waffe eingesetzt werden kann oder die
Überwachung und Kontrolle von Telekommunikation und Endgeräten
ermöglicht. Wir wollen Gesetzeslücken schließen, die es deutschen Unternehmen ermöglichen, die deutschen Gesetze zu umgehen.
- Exporte von Dual-Use-Gütern, die zur Herstellung
chemischer oder biologischer Waffen verwendbar sind, dürfen nicht an
Staaten genehmigt werden, die die Chemiewaffen- bzw. Biowaffenkonvention
nicht ratifiziert haben.
- Das Verbot von Biowaffen- und Chemiewaffen muss
wirksam kontrolliert werden. Die Ausfuhr von Stoffen, die zur
Herstellung von Chemiewaffen geeignet sind, muss stärker kontrolliert
werden.
- Wir wollen mit gesellschaftlichen Partner*innen aus Gewerkschaften,
Friedensbewegung und Kirchen Konversionsprogramme für die und mit den
Beschäftigten in der Rüstungsindustrie entwickeln, um neue, zivile
Arbeitsplätze zu schaffen.
- Förderprogramme in der Wirtschaft sowie für Forschung an den Hochschulen sollen nur noch der zivilen Produktion dienen.
Die Bundesregierung plant, die Heron-TP-Drohnen der Bundeswehr zu
bewaffnen. Parallel dazu wird am Bau und Einsatz der sogenannten
Eurodrohne gearbeitet, die neben Raketen auch Lenkbomben abwerfen soll.
Der Bewaffnung der Drohnen wurde auf Druck von Zivilgesellschaft,
Friedensbewegung und DIE LINKE vonseiten der SPD in der vergangenen
Legislaturperiode noch nicht zugestimmt.
Wer Maschinen für sich kämpfen lässt, entscheidet sich schneller,
Gewalt einzusetzen und Menschen anderswo zu töten. Und sie können
überall auf der Welt ohne Kriegserklärung, eingesetzt werden, so wie die
USA es seit Jahren machen.
- Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen muss verhindert werden. Wir sagen Nein zu Kampfdrohnen, auch nach der Wahl!
- Deutschland muss einen ersten Schritt tun und generell auf die
Bewaffnung von Drohnen verzichten und sich international für eine völkerrechtlich bindende Ächtung von bewaffneten Drohnen einsetzen.
- Einsatz und Steuerung von Kampfdrohnen aus der Militärbasis in Ramstein durch die US-Armee wollen wir endlich stoppen. Kein Drohnenkrieg von deutschem Boden! Ramstein und die anderen US-Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden.
- Die Bewaffnung von Drohnen kann der erste Schritt auf dem Weg zu autonomen Waffensystemen
sein. So sind bei dem milliardenschweren Rüstungsprojekt Future Combat
Air System (FCAS) durch künstliche Intelligenz gesteuerte
Drohnenschwärme geplant. Wir lehnen das ab.
- Wir fordern eine weltweite Ächtung von autonomen Waffensystemen. Die
Bundesregierung muss eine internationale Initiative dafür starten. In
Deutschland soll es keine Forschung mehr für autonome Waffensysteme
geben.
Unser Ziel bleibt eine Welt ohne Atomwaffen. Aber die
Atomwaffenmächte kommen ihrer Abrüstungsverpflichtung aus dem
Nichtverbreitungsvertrag nicht nach. Die UN-Vollversammlung hat für
einen Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) gestimmt, der Anfang 2021 in Kraft
getreten ist. Die Bundesregierung hat nicht einmal an den Verhandlungen
teilgenommen. Das war falsch. Das gefährliche Konzept der nuklearen
Abschreckung lehnen wir ab. Auch wenn die Verlängerung des
Atomwaffenreduktions-Vertrages, durch die Präsidenten Biden und Putin in
letzter Minute der Weltgemeinschaft eine kurze Atempause verschafft
hat, braucht es dringend neue Initiativen für Abrüstung und mehr
Rüstungskontrolle.
In Deutschland lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO noch
immer Atomwaffen. Das Verteidigungsministerium hat beschlossen, 138 neue
Kampfflugzeuge anzuschaffen, davon 93 Eurofighter und 45
F-18-Kampfflugzeuge. 30 von ihnen sollen für die sogenannte nukleare
Teilhabe innerhalb der NATO genutzt werden. Mit "nuklearer Teilhabe" ist
gemeint, dass die Bundeswehr Kampfflugzeuge als Trägersysteme für die
20 US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel stellt.
- Die US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden. Es dürfen keine Atomwaffen in Deutschland
stationiert sein und werden. Die Bundesregierung darf keine
Trägersysteme und Pilot*innen dafür bereitstellen. Der Einsatz von Uran
angereicherter Munition muss geächtet werden.
- Die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO muss beendet werden. Es
dürfen dafür keine Kampfflugzeug-Trägersysteme zur Verfügung gestellt
und neu angeschafft werden.
- Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen.
- In Deutschland haben sich mehr als 700 Städte und Gemeinden -
darunter die drei Stadtstaaten und alle Hauptstädte der Bundesländer -
der Kampagne Mayors for Peace angeschlossen, die zum
Ziel hat, Atomwaffen weltweit abzuschaffen. Diesen Appell muss die
Bundesregierung ernst nehmen und die weltweite Ächtung von Atomwaffen
vorantreiben.
- Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass die USA dem Atomabkommen mit dem Iran wieder beitreten, und sich alle Beteiligten an das Abkommen halten.
- Deutschland soll sich für eine Wiederauflage des Vertrags zur Ächtung von Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland einsetzen.
Für ein inklusives Sicherheitssystem
Die NATO ist ein Relikt des Kalten Kriegs und so agiert sie auch
heute noch. Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir
brauchen eine Politik der Entspannung gegenüber Russland statt weiterer
Eskalation und Truppenaufmärsche oder Manöver an dessen Westgrenze. Das
ist eine der großen Lehren und Verpflichtung aus dem Zweiten Weltkrieg.
Konfrontation ist keine Grundlage für Sicherheit. Auch der "Krieg gegen
den Terror" der NATO-Staaten hat keine Sicherheit geschaffen - im
Gegenteil. Zeit, endlich umzusteuern.
- Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre
Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung
Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Wir fordern,
Verhandlungen über einen deutsch-Russischen Vertrag aufzunehmen, um
Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu
erreichen und zu verstetigen.
- Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in
der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür
eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.
- Manöver wie Defender 2021 lehnt DIE LINKE ab. Vor
dem Hintergrund der deutschen Geschichte wenden wir uns insbesondere
gegen jede Präsenz deutscher Soldaten östlich der Oder-Neiße-Grenze. Die
Pläne, den Truppenübungsplatz Oberlausitz für die Eskalationspolitik in
Osteuropa weiter auszubauen und dort auch autonome Waffen zu entwickeln
und zu erproben, müssen gestoppt werden.
- Jede Unterstützung für NATO-Staaten, die - wie die Türkei unter dem Erdoğan-Regime - das Völkerrecht missachten, muss umgehend gestoppt werden.
- Statt weitere 500 US-Soldaten im Headquarter US-Army Europe and Africa in Wiesbaden zu stationieren, müssen alle ausländischen Militärbasen in Deutschland geschlossen werden. Entsprechende
Verträge, auch mit den USA im Rahmen von Aufenthaltsvertrag und dem
Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, werden gekündigt.
- Auf dem NATO-Stützpunkt Ramstein wird derzeit ein
Weltraumcenter der NATO aufgebaut. Damit sollen nicht nur Satelliten
verteidigt werden, die für unser Alltagsleben unentbehrlich geworden
sind, sondern die militärische Handlungs- und Angriffsfähigkeit
abgesichert werden. Die scheinbar passive Komponente der "Verteidigung
im Weltall" hat einen offensiven Hintergrund. Damit soll die
militärische Handlungs- und Angriffsfähigkeit abgesichert werden. DIE LINKE lehnt die Militarisierung des Alls ab.
Auch die Pläne anderer Staaten für eine militärische Nutzung des
Weltraums lehnt DIE LINKE ab. Die USA haben mithilfe des Stützpunkts
Ramstein einen Drohnenkrieg geführt und damit von deutschem Territorium
aus das Völkerrecht gebrochen. Die Konsequenz daraus kann nur sein, den
Aufenthaltsvertrag zu kündigen bzw. dessen faktischen Bruch durch die
USA festzustellen.
Zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention
Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden zu schaffen
und zu bewahren bedeutet, die Bedingungen herzustellen, in denen ein
Leben in Würde und Sicherheit möglich ist. Dabei umfasst Sicherheit mehr
als die Abwesenheit von Gewalt. Sicherheit bedeutet auch, dass die
Versorgung mit Lebensmitteln gewährleistet ist und es Zugang zu
medizinischer Versorgung, zu Wohnraum, Kultur, Bildung und Ausbildung
gibt.
- Wir fordern ein Menschenrecht auf Frieden. Wir
wollen, dass die Bundesregierung sich innerhalb der UN-Gremien für die
Umsetzung des Rechts auf Frieden im Sinne der Santiago-Deklaration durch
Verankerung in einem völkerrechtlichen Vertrag einsetzt und ihn in
allem politischen Handeln konsequent umsetzt.
- DIE LINKE lehnt eine Vermischung von zivilen und militärischen Maßnahmen ab.
Internationale Hilfe darf niemals Teil einer militärischen Strategie
sein, sondern muss sich am Gebot der Hilfe für von Hunger,
Klimakatastrophen und Krieg betroffene Bevölkerungen orientieren.
- Die Bundesregierung muss den Fokus auf zivile Friedensmaßnahmen
richten wie die Einbindung von Fraueninitiativen, Ausbildungsprogramme,
Abgabe von Schusswaffen und zivile Vermittler. Die für den zivilen
Friedensdienst zur Verfügung gestellten Mittel müssen systematisch
erhöht werden. International bereits bewährte Instrumente, wie
unbewaffnetes ziviles Peacekeeping, müssen unkompliziert gefördert
werden.
- Wir wollen diese Ansätze im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
fördern und die Ausbildung dafür stärken. Auch ausländischen
Friedenskräften wollen wir die Möglichkeit eröffnen, ihre Ausbildung in
Deutschland zu absolvieren. Entsprechende Hochschulen und
Ausbildungsstätten wollen wir auch im Ausland aufbauen.
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