Bericht aus der Sitzung des Ortschaftsrats vom 30.06.2021
Top Erlass der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung (FwKS) - Anhörung des Ortschaftsrats nach § 70 GemO Im § 34 des Feuerwehrgesetz (FwG) wird der Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehren geregelt. Dies ist möglich über eine zu beschließende Satzung, die neben den Fahrzeugkosten auch die Personalkosten umfasst. Die Satzung basiert auf dem Satzungsmuster des Gemeindetages Baden-Württemberg. Die zugrunde liegende Kalkulation wurde nach Rechnungsabschluss der Haushaltsjahre 2017 bis 2020 vorgestellt. Im Zuge der Anhörung empfiehlt der Ortschaftsrat dem Gemeinderat einstimmig, den vorgestellten Erlass der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung zu beschließen. Top Haushaltsmittelanmeldung 2022 In diesem Jahr besonders frühzeitig wurden turnusmäßig die ergänzenden Vorschläge des Ortschaftsrates an den Gemeinderat für die Haushaltsmittelanmeldung 2022 beraten und einstimmig beschlossen. Nennenswerte größere Positionen für den Verwaltungshaushalt betreffen dabei den Friedhof mit 8 T € für Ersatzbepflanzungen. Für den Ersatz von Geräten/Ausstattung im Gemeindezentrum und Ersatz von Einrichtungsgegenständen in der Waldhütte werden je 1500 € eingestellt. 1000 € werden eingeplant für Streuobstbäume, Blühwiese und Pflege-/Schnittaktionen. Für Jalousien an der Südseite des Gemeindezentrums werden 17 T € veranschlagt. Für das kult. Beiprogramm des Speckkälblefestes, die erforderliche Infrastruktur- und Hygieneanforderungen usw. (u. a. wg. Corona) wurden vorausschauend 25 T € angemeldet. Als Planansatz zur Überplanung des Kreuzungsbereichs Ecke Auer Straße/Bickesheimer Straße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer wurden 8 T € angesetzt. Top Projekt Anglerkreis Neuwiesen e.V. a. Vorstellung Konzept nachhaltiger Naturschutz b. Beschlussempfehlung zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans Anhand einer detaillierten Präsentation wurden die Ziele und das Konzept des Anglerkreises Neuwiesen e.V. durch dessen Vorsitzenden vorgestellt und diskutiert sowie verschiedene Fragen beantwortet. Der Anglerkreis Neuwiesen e.V. steht für nachhaltigen Naturschutz und langfristige Jugendförderung. Neben Fortbildung und Informationsaustausch gehört hierzu u. a. ein breites Spektrum, angefangen von Kleingewässern als artenreiche Biotope zur Erhaltung von vom Aussterben bedrohter Tierarten wie z. B. der Karausche bis hin zu Erhaltung und Erweiterung der landestypischen Streuobstbestände, u. a. als Lebensraum für Wildbienen usw. In einem weiteren Schritt soll die bestehende Teichanlage im Gewann Neuwiesen erhalten und naturschutzrechtliche Aufwertung erfahren. Ein qualifiziertes Naturschutzgutachten ermöglicht die Projektumsetzung. Ein erforderlicher vorhabenbezogener Bebauungsplan wird seitens der unteren Naturschutzbehörde befürwortet. Zudem liegt bereits eine umfangreiche Liste von namhaften Organisationen mit Befürwortungsschreiben vor. Der Ortschaftsrat hat mit breiter Mehrheit der Fassung einer Beschlussempfehlung an den Gemeinderat zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beschlossen.
Top Informationen Ortsvorsteher Helmut Schorpp informierte über folgende Themen: - Gem. Beschluss des Gemeinderates bleibt die Waldhütte bis auf Weiteres geschlossen. Lediglich für Vereine ist eine Nutzung möglich. - In der Sitzung des Gemeinderates am 07.07. wird mit der Zustimmung des Gemeinderats zur Auftragserteilung der Tiefbauarbeiten für das Baugebiet "Westendstraße" gerechnet, sodass die Erschließungsarbeiten demnächst begonnen und im 2. Halbjahr durchgeführt werden können.
Top Anfragen aus dem Ortschaftsrat Die Sitzung schloss mit verschiedenen ortsspezifischen Anfragen seitens der Ortschaftsräte.
