Aus der Mitte des Gemeinderats - Sitzung vom 12.05.2021

Am Mittwoch, 12.05.2021, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats als Hybridsitzung in der Mensa Schulzentrum statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 01:

Planfeststellungsverfahren 380kV Netzverstärkung Daxlanden-Eichstetten, 1. Änderung - Stellungnahme der Gemeinde

Das Planfeststellungsverfahren nach § 43 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und des §§ 72 ff. des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für das Vorhaben 380-kV-Netzverstärkung Daxlanden-Eichstätten, Teilbereich A, Umspannwerk Daxlanden - Grenze Regierungsbezirk Karlsruhe/Freiburg erfordert eine erneute Offenlage (1. Änderung), die im Zeitraum vom 29.04. bis 28.05.2021 erfolgt.
Die erneute Offenlage beruht auf der Tatsache, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe festgestellt hat, dass für das Vorhaben die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Auch haben sich gegenüber der ersten Offenlage Veränderungen im Bereich der notwendigen Provisorien, Mastgeometrie, Verschiebung von Maststandorten und Veränderungen im Bereich der temporären Bauflächen ergeben.
Die Trassenführung durch die Gemarkung Durmersheim ist von diesen Veränderungen jedoch nicht betroffen.

Stellungnahme der Gemeinde Durmersheim

Mit der Stellungnahme zur ersten Offenlage hat die Gemeinde Durmersheim die Bündelung der Trasse mit der 110 kV-Leitung, der B36 und der Bahntrasse gefordert. Zudem wurde das Planfeststellungsverfahren in mehreren Punkten als fehlerhaft. An diesem Sachverhalt hat sich mit dieser 1. Änderung nichts geändert, weshalb die Gemeinde Durmersheim an ihrer Stellungnahme vom 30.07.2020 festhält. Der Gemeinderat stimmte der Abgabe der Stellungnahme einstimmig zu.

TOP 02:

BÜ-Beseitigungen I + II (Triftstraße + Ettlinger Straße) - Stellungnahme der Gemeinde im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens

Die Gemeinde Durmersheim befürwortet die Beseitigung des Bahnübergangs an der Triftstraße unter nachfolgenden Bedingungen:

1. Der Fiktiventwurf 3 wird abgelehnt (BÜ I)
Um den Teilabbruch und die damit verbundene Entschädigung an die Gemeinde zu minimieren, wurde seitens der DB der sogenannte Fiktiventwurf 3 geplant. Dieser Entwurf sieht einen Verschwenk der Straßenführung in Richtung Süden vor. Dies hätte jedoch zur Folge, dass es an dem Grundstück "Rosenstraße 54" zu einer Enteignung (bei Nichtzustandekommen eines Kaufvertrags) kommen würde. Dies lehnt die Gemeinde Durmersheim kategorisch ab. Der Teil-Abbruch und die damit verbundene Entschädigung sind hier die eindeutig milderen Mittel und anzuwenden.

2.Lückenschluss der Lärmschutzwand an der Ettlinger Straße (BÜ II)
Sobald der Bahnübergang an der Ettlinger Straße geschlossen wird, ist die dortige Lärmschutzwand lückenlos und für die Gemeinde kostenneutral zu ergänzen.

3.Verkehrserschließung der Fa. Marmor Heck/Natursteinhandel, Ettlinger Str. 14/1 (BÜ II)
Durch die Schließung des Bahnübergangs an der Ettlinger Straße ist die Zu- und Abfahrt zum Betriebsgelände nur noch über den Innenort möglich. Die Spitzkehre an der Einmündung von der Ettlinger Straße aus lässt eine Anlieferung mit Sattelzügen bzw. Anhängergespannen nicht zu. Hier muss eine Lösung, über eine Anbindung aus südlicher Richtung gefunden werden. Diesbezüglich fand am 26.04.2021 ein Ortstermin mit dem Firmeneigentümer, der DB, dem Planungsbüro, Vertreter der Gemeinde und dem angrenzenden westlichen Nachbar statt.
Der Gemeinde Durmersheim ist eine ordentliche Verkehrserschließung des Betriebsgeländes ein wichtiges Anliegen und lehnt die Schließung des Bahnübergangs an der Ettlinger Straße ab, falls es keine Lösung für den Natursteinbetrieb und eine akzeptable Lenkung des innerörtlichen Verkehrs gibt. Gemeinderat Neu weiß darauf hin, dass es für Fahrradfahrer besser sei, den Bahnübergang nicht zu schließen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Abgabe der Stellungnahme zu.

TOP 03:

Entscheidung über die Beteiligung an der "Kommunale Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH Co. KG"

Gesellschaftlicher Wandel, Energiewende und Digitalisierung stellen bestimmen den öffentlichen Diskurs. Dabei spielt sich der größte Teil der Energiewende in den örtlichen Stromnetzen und damit auf der Ebene der Städte und Gemeinden im Land ab.
Vor diesem Hintergrund bietet die EnBW mit "EnBW vernetzt" eine gesellschaftliche Beteiligung an der Netze BW an. Berechtigte Kommunen können sich im Verbund mit anderen Kommunen an der Netze BW GmbH beteiligen. Die Kommunen erhalten eine einfache Möglichkeit, die Zukunft der Strom- und Gasnetze mitzugestalten und am stabilen wirtschaftlichen Erfolg der Netze BW GmbH teilzuhaben. Die Gemeinde Durmersheim hat die Möglichkeit mittelbar über eine kommunale Beteiligungsgesellschaft (BG) Anteile an der Netze BW GmbH zu erwerben. Dabei handelt es sich um eine auf unbestimmte Zeit gerichtete gesellschaftsrechtliche Beteiligung. Die Höhe der Beteiligung ist zwischen der Mindestbeteiligung von 200.000 € und der Maximalbeteiligung von 3.500.000,00 € frei wählbar. Aus der Beteiligung ergeben sich umfangreiche Informations-, Kontroll-, Mitsprache- sowie Vermögensrechte in der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG. Die kommunale Beteiligungsgesellschaft hat darüber hinaus, unabhängig von der Höhe der Beteiligung, ein Vorschlagsrecht für die Bestellung von zwei Aufsichtsratsmitgliedern in der Netze BW GmbH. Die Haltefrist der erworbenen Anteile beträgt bei Eintritt zum 01.07.2021 mindestens 4 Jahre. Danach steht es der Kommune frei alle fünf Jahre zu entscheiden, ob sie weiterhin an der BG beteiligt bleibt oder die Beteiligung durch Kündigung beendet und ihren Kommanditanteil an der BG zurückübereignet. Die kommunale Beteiligungsgesellschaft erhält bis zum 31. Dezember 2024 eine jährliche feste Ausgleichszahlung in Höhe von 3,6 Prozent, bezogen auf den Ankaufspreis der erworbenen Anteile. Die EnBW hat die baden-württembergischen Energiekartellbehörde (EKartB) zum Beteiligungsmodell "EnBW vernetzt" konsultiert, um dessen kartellrechtliche Unbedenklichkeit aus Sicht der Behörde zu verifizieren. Die EnBW legt besonderen Wert darauf, dass auch die kartellrechtlichen und damit inzident konzessions(abgaben)rechtlichen Anforderungen gewahrt sind. Die EKartB hat schriftlich bestätigt, dass ihrerseits das Beteiligungsmodell "EnBW vernetzt" nicht zu beanstanden sei. Gemeinderat R. Enderle sehe mit dieser Beteiligung einen hohen Verwaltungsaufwand, andererseits werden aber auch liquide Mittel benötigt. Gemeinderat Schorpp stimmt dem Verwaltungsaufwand zu, er finde das Geld besser in Schulen oder ähnlichem angelegt. Der Gemeinderat stimmt der Beteiligung in Höhe von 200.000 € mit 12 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen zu. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt. Die Mittel werden im Vorgriff auf den Haushalt freigegeben.

TOP 04:

Darlehensaufnahme für den Gemeindehaushalt 2021 - Ermächtigung der Verwaltung zur Aufnahme von Darlehen
Im Haushaltsplan des Jahres 2021 sind zur Finanzierung der Investitionen Kreditermächtigungen in Höhe von 3,8 Mio. € ausgewiesen. Im Allgemeinen sind die Darlehenskonditionen nach wie vor außerordentlich günstig. Auf der anderen Seite muss die Gemeinde, wenn die Einlagen zu hoch sind, Verwahrentgelte bezahlen. Die Angebote der Banken haben in der Regel Bindung für einen Tag. Insofern kann es sein, dass sich die Aufnahme eines Darlehens gerade zum Zeitpunkt des Gemeinderatsbeschlusses eventuell wirtschaftlich ungünstig darstellt. Auch könnte es von Vorteil sein, die Darlehensaufnahmen zu stückeln. Aus diesen Gründen hält es die Verwaltung für vorteilhafter, dass der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt, die anstehenden Darlehensaufnahmen nach Genehmigung durch die Rechtsaufsicht zu vollziehen. Nach erfolgter Aufnahme wird die Verwaltung über die einzelnen Konditionen berichten. Es ist beabsichtigt, eine Zinssatzbindung von 20 Jahren oder länger zu vereinbaren. Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, die Verwaltung zur Aufnahme von Darlehen für den Gemeindehaushalt zu ermächtigen.

TOP 05:

Erneuter Antrag auf Erweiterung Freisitz "Sahara Miami Beach" (Shisha&Cocktail Bar)

Der Gemeinderat hat zuletzt in seiner Sitzung am 17.06.2020 über Freisitze der Gaststätte "Sahara-Miami-Beach" beraten und beschlossen. Der seinerzeit für ein Jahr genehmigte Freisitz entlang des Gebäudes mit einer Größe von 10 m x 1,20 m wurde jedoch nie in Betrieb genommen. Nun hat der Betreiber beim Landratsamt Rastatt am 26.03.2021 erneut einen Antrag auf Erweiterung seiner Erlaubnis um die nachfolgend dargestellten drei Freisitze - nur für die Sommerzeit - gestellt:
a) Neu: Auf den öffentlichen Parkplätzen entlang der Straße in einer Größe von 10 x 2,50 m
b) Noch mal mit geänderten Maßen: Entlang des Gebäudes im Anschluss an die Eingangstreppe in südlicher Richtung mit einer Größe von 6 x 0,80 m
c) Entlang des Gebäudes neben der Eingangstreppe mit einer Größe von 10 x 1,20 m - Verlängerung des bereits genehmigten Freisitzes, da das genehmigte Jahr fast vorbei ist
Bürgermeister Augustin schlägt vor die Genehmigung auf ein Jahr zu befristen und getrennt über die verschiedenen Punkte abzustimmen. Gemeinderat Neu spricht sich dafür aus, dass man durch die aktuellen Corona-Verordnungen den Betrieben helfen sollte, doch finden vor der Shisha Bar immer häufiger Versammlungen mit Autos statt.
a) Der Gemeinderat stimmte einstimmig gegen die Genehmigung des Freisitzes. b) Der Gemeinderat stimmte einstimmig gegen die Genehmigung des Freisitzes. c) Der Gemeindrat stimmte mit 16 Ja-Stimmen und 3-Nein stimmen dem Freisitz zu.

TOP 6:

Entscheidung über die Vermietung Bäretriewerhütte und Waldhütte Würmersheim
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation sind die Bäretriewerhütte Durmersheim und die Grillhütte Würmersheim bis 19.05.2021 geschlossen. Zu dieser Entscheidung kam der Gemeinderat am 10.03.2021. Bürgermeister Augustin ergänzt, da die aktuelle Zeit sehr dynamisch sei, dass man die Hütten auch kurzfristig öffnen könne. Gemeinderat Schorpp spricht sich dafür aus, dass man nicht zu voreilig handeln sollte. Man solle auch auf die Gewerbetreibenden Rücksicht nehmen, bemerkt Gemeinderat Pinkinelli und auch erstmal abwarten, was die Landesregierung beschließt. Gemeinderat J. Tritsch merkt an, dass man auch sehr schwierig Kontrollen bei privaten Veranstaltungen durchführen könne bezüglich geimpft und getestet. Deshalb schlägt Gemeinderat Hermann vor, das Thema erneut in der Gemeinderatssitzung am 16.06. zu beraten. Gemeinderat Kniehl ergänzt, dass man die Hütten dann auch erstmal nur für Vereine öffnen könne. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, dass die Hütten weiterhin geschlossen bleiben und der Sachverhalt am 16.06. erneut beraten werde.
 

TOP 7:

Entscheidung über die Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

Nach § 78 Abs. 4 GemO hat der Gemeinderat - unabhängig von der Höhe der Spende - über die Annahme bzw. Vermittlung zu entscheiden. Durch Beschluss des Gemeinderats vom 11.10.2006 wurde festgelegt, über die Annahme von Spenden ab einem Betrag von mehr als 100 € einzeln auf Anfrage bzw. nach Eingang der Spende in öffentlicher Sitzung zu beschließen. Es gingen Spenden i. H. v. insgesamt 1.050 € ein. Der Verwaltung sind keine Umstände bekannt, welche eine Verweigerung der Annahme der Spenden begründen. Gegen die Annahme der Spenden bestehen daher keine Bedenken. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme der Spenden zu.

TOP 8:

Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse

Bürgermeister Augustin verwies auf den Aushang.

An die Sitzung schloss sich noch ein nicht öffentlicher Teil an.

Die Sitzung endete um 20:00 Uhr.