Coronavirus SARS-CoV-2/COVID-19 - Ausnahmen für Geimpfte und Genesene

Die Bundesregierung hat die "Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19" (SchAusnahmV) im Bundesanzeiger verkündet und damit Ausnahmen von bestimmten coronabezogenen Ge- und Verboten für asymptomatische Geimpfte und Genesene geregelt. Die Verordnung trat am 9. Mai 2021 in Kraft (vgl. § 12).
 
In der SchAusnahmV werden die Begriffe der geimpften, genesenen und getesteten Person für den Anwendungsbereich der Verordnung definiert:
- Geimpfte Person ist, wer im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist (§ 2 Nr. 2). Impfnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut genannten Impfstoffen erfolgt ist und seit der letzten erforderlichen - also je nach Impfstoff ersten oder zweiten, für genesene Personen genügt stets eine - Impfstoffdosis 14 Tage vergangen sind (§ 2 Nr. 3).
- Genesene Person ist, wer im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises ist (§ 2 Nr. 4). Genesenennachweis ist dabei ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (insb. PCR) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt (§ 2 Nr. 5).
- Getestete Person ist, wer im Besitz eines auf sie ausgestellten Testnachweises ist (§ 2 Nr. 6 Buchst. b). Die Vorgaben an den Testnachweis entsprechen im Ergebnis den in § 4a Abs. 1 CoronaVO definierten Vorgaben (§ 2 Nr. 7). Als getestet im Sinne der SchAusnahmV gilt auch, wer das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Diese Legaldefinition schafft keine Erleichterungen für Kinder, sondern führt dazu, dass geimpfte und genesene Personen von anderweitig geregelten Erleichterungen für Kinder profitieren.
 
Inhaltlich sieht die SchAusnahmV folgende Erleichterungen vor:
1. Geimpfte und genesene Personen sind von folgenden Beschränkungen des § 28b Infektionsschutzgesetzes ausgenommen:
- Erfordernis eines tagesaktuellen negativen Tests (§ 3);
- Personenbegrenzung bei privaten Zusammenkünften (§ 4 Abs. 1); treffen geimpfte und genesene mit nicht geimpften Personen zusammen, werden die geimpften und genesenen Personen nicht mitgerechnet (§ 4 Abs. 2);
- Ausgangsbeschränkung (§ 5);
- Beschränkung der Sportausübung (§ 6).
2. Geimpfte und genesene Personen werden auch in Bezug auf die Vorgaben der Corona-Verordnungen des Landes sowie Allgemeinverfügungen bzw. Einzelanordnungen der Gesundheitsämter und Ortspolizeibehörden getesteten Personen gleichgestellt (vgl. § 7). Sie profitieren damit auch von den Erleichterungen für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben (z.B. Nutzung von Freiluft-Sportanlagen i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 8 Hs. 2 CoronaVO; die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bleibt bestehen, vgl. § 1 Abs. 2).
3. Geimpfte und genesene Personen sind von der Beschränkung von Zusammenkünften nach den Corona-Verordnungen des Landes (insb. §§ 9 und § 10 Corona- VO) sowie Allgemeinverfügungen bzw. Einzelanordnungen der Gesundheitsämter und Ortspolizeibehörden ausgenommen (vgl. § 8 Abs. 1). Treffen geimpfte und genesene mit nicht geimpften Personen zusammen, werden die geimpften und genesenen Personen nicht mitgerechnet (§ 8 Abs. 2).
4. Die Ausnahme von den Absonderungspflichten (§ 10) ist in ähnlicher Weise in den Corona-Verordnungen Absonderung und Einreise-Quarantäne geregelt. Wegen der weiterreichenden Definition des Impf- und Genesenennachweises in der SchAusnahmV kann der Nachweis nun auch in englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache geführt werden.
5. Die Ausnahme von der Ausgangsbeschränkung (§ 9) wirkt sich in Baden-Württemberg nicht aus, da Ausgangsbeschränkungen derzeit weder durch eine CoronaVO noch durch Allgemeinverfügungen geregelt sind.
 
Zur Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gelangen Sie auf unserer Homepage www.durmersheim.de.