Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Freiburg über den Wegfall eines Erörterungstermins

Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren für die Errichtung und den Probebetrieb einer Gasverdichteranlage an der Nordschwarzwaldleitung (1. Teilgenehmigung) der terranets bw GmbH, Am Wallgraben 135, 70565 Stuttgart. Der vorgesehene Anlagenstandort befindet sich im östlichen Randbereich des Hardtwalds, Gemeinde Rheinstetten, Gmk. Mörsch, Flst. 3819.

Für das oben genannte Vorhaben wird ein förmliches Genehmigungsverfahren durchgeführt. Die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens erfolgte am 29.01.2021. Die Auslegung der Antragsunterlagen wurde vom 05.02.2021 bis 04.03.3021 durchgeführt.

Der in der o. g. öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens anberaumte öffentliche Erörterungstermin am 10.05.2021, ab 10 Uhr in der Keltenhalle, Am Tummelplatz 6, 76287 Rheinstetten wird abgesagt.

Bei der Ermessensentscheidung wurden gemäß § 5 Absatz 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) auch geltende Beschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie und das Risiko einer weiteren Ausbreitung des Virus berücksichtigt.

Anstelle des Erörterungstermins wird eine Online-Konsultation ab Dienstag, 25.05.2021, bis Dienstag, 15.06.2021 (je einschließlich) nach § 5 PlanSiG durchgeführt. Im Rahmen dieser Online-Konsultation werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen den Antworten der Vorhabenträgerin gegenübergestellt und ab dem 25.05.2021 auf der Homepage des Regierungspräsidiums Freiburg unter www.rp-freiburg.de unter "Bekanntmachungen" zugänglich gemacht. Denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, wird die Möglichkeit gegeben, schriftlich oder elektronisch zu der Antwort der Vorhabenträgerin Stellung zu nehmen.

Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden über die Durchführung der Online-Konsultation schriftlich benachrichtigt (§ 5 Absatz 3 PlanSiG). Bei Unterschriftenlisten oder gleichlautenden Schreiben, auf denen ein Vertreter benannt wurde, wird nur dieser benachrichtigt.

Hinweise:

1. Für die Online-Konsultation werden den zur Teilnahme Berechtigten die sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Informationen vom 25.05. bis 15.06.2021 zugänglich gemacht. Ihnen wird Gelegenheit gegeben, sich bis einschließlich 15.06.2021 schriftlich oder elektronisch dazu zu äußern (§ 5 Absatz 4 Satz 1 und 2 PlanSiG). Sollten Sie Fragen zur Online-Konsultation haben, können Sie sich schriftlich an das Regierungspräsidium Freiburg, Abteilung 9, Referat 97, Sautierstraße 26, 79104 Freiburg oder per E-Mail an abteilung9@rpf.bwl.de wenden.
2. Die Regelungen über die Online-Konsultation lassen den bereits eingetretenen Ausschluss von Einwendungen unberührt (§ 5 Abs. 4 Satz 4 PlanSiG).
3. Die Teilnahme an der Online-Konsultation ist nicht verpflichtend. Es kann ohne die Mitwirkung eines oder einer Beteiligten entschieden werden. Unabhängig davon wird die Immissionsschutzbehörde die im Einwendungsschreiben vorgebrachten Einwendungen prüfen und über diese entscheiden.
4. Die Vertretung durch eine/n Vertreter*in ist möglich. In diesem Fall muss eine Vollmacht innerhalb des Konsultationszeitraums an die Behörde nach Ziffer 1 der Hinweise gesendet werden; auf Unterschriftenlisten oder gleichlautenden Schreiben benannte Vertreter*innen benötigen keine Vollmacht.
5. Einwendungen werden der Vorhabenträgerin zur Verfügung gestellt, um eine Erwiderung zu ermöglichen. Auf Verlangen werden Name und Anschrift der/des Einwendenden vor Weitergabe der Einwendung unkenntlich gemacht, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind.

6. Zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere deren Weitergabe an die Vorhabenträgerin im Rahmen des Verfahrens unter Berücksichtigung des bereits in Ziffer 5 am Ende gegebenen Hinweises, wird auf die Datenschutzerklärung der Regierungspräsidien verwiesen. Diese kann unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/Documents/Datenschutzerklaerung_RPen.pdf abgerufen werden. Auf Wunsch werden diese Informationen vom Regierungspräsidium Freiburg in Papierform versandt.

Freiburg, 23.04.2021
Regierungspräsidium Freiburg

Ende der amtlichen Bekanntmachungen