Aus der Mitte des Gemeinderats - Sitzung vom 24.03.2021

Am Mittwoch, 24.03.2021, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats in der Mensa Schulzentrum statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:
TOP 01: Umlegung Tiefgestade IV

a) Anordnung der Umlegung nach § 46 BauGB
b) Bildung und Besetzung des Umlegungsausschusses
Nachdem für die Erschließungsmaßnahme Tiefgestade IV alle wesentlichen Informationsveranstaltungen stattgefunden haben und das Bebauungsplanverfahren bereits angestoßen wurde, ist für die Bebaubarmachung dieser Grundstücke entsprechend Baugesetzbuch die Umlegung vorgesehen. Nach § 46 BauGB wird die Umlegung für diesen Bereich durch Beschluss der Anordnung durch den Gemeinderat formell eröffnet. Das Umlegungsgebiet liegt innerhalb des Geltungsbereiches des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Tiefgestade IV"; der Aufstellungsbeschluss erfolgte am 19.02.2020.
Hierfür soll ein Umlegungsausschuss eingerichtet werden. Dieser Ausschuss entscheidet anstelle des Gemeinderates. Der Ausschuss selbst besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem sowie mindestens 4 Mitgliedern, als weitere beratende Sachverständige werden ein Vertreter des Vermessungsbüros Klein sowie ein Vertreter der Verwaltung bestellt.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Anordnung der Umlegung von Grundstücken im Umlegungsgebiet entsprechend dem Lageplan nach den Vorschriften des BauGB, zu.
Die Fraktionsvorsitzenden schlugen folgende Mitglieder für den Ausschuss vor:
BuG: Ordentliches Mitglied S. Enderle, Stellvertreterin A. Harsch
CDU: Ordentliches Mitglied H. Schorpp, Stellvertreter M. Veneziani
FWG: Ordentliches Mitglied F. Möhrle, Stellvertreter J. Kniehl
SPD: Ordentliches Mitglied J. Tritsch, Stellvertreterin A. Bruder
Der Gemeinderat stimmte per Akklamation den Vorschlägen einstimmig zu.
 

TOP 02: Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse
Bürgermeister Augustin verwies auf den Aushang.
 
TOP 03:Information und Anfragen
Bürgermeister Augustin informiert über die Eilentscheidung der Beschaffung von 1000 kindgerechten SARS-COV2 Schnelltests in Höhe von 4700,- €.
Bürgermeister Augustin informiert, dass ein kommunales Testzentrum in der Littlehamptonhalle für SARS-COV2 Schnelltests eingerichtet worden ist. Hier wird am kommenden Samstag, 27.03., von 8 bis 17 Uhr ein Aktionstag mit dem DRK Ortsverein Hardt stattfinden.
 
Die Sitzung endete um 19:10 Uhr.