Aus der Mitte des Gemeinderats

Am Mittwoch, 10. März 2021, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Mensa Schulzentrum Durmersheim statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 1:
Einwohnerfrageviertelstunde

Ein Einwohner regte an, dass man die Grünstreifen bei der Grenzstraße auch als eine Blumenwiese, wie entlang der Hauptstraße gestalten könne. Er biete sich auch an, eine Patenschaft zu übernehmen.
Bürgermeister Augustin begrüßte dies sehr. Die Gemeinde stelle ihm auch gerne Saatgut hierfür zur Verfügung.

TOP 2:

Ehrung als Jahrgangsbester im Meisterlehrgang Forstwirtschaftsmeister in Baden-Württemberg

Bürgermeister Augustin ehrte Herrn Pascal Zeitvogel mit einer Ehrenurkunde der Gemeinde Durmersheim für seine hervorragenden Leistungen beim Meisterlehrgang 2020. Es handele sich um eine Pionierarbeit, die in Fachkreisen große Beachtung ausgelöst habe, macht Bürgermeister Augustin deutlich. Neben seiner Projektarbeit, in der er die spät blühende Traubenkirsche untersuchte, die im Hardtwald sehr präsent sei, bewältigte er ebenso die Prüfungsteile "Produktion und Dienstleistung" und "Betriebs- und Unternehmensführung" mit Bravour. Zudem legte er auch den Ausbilderschein ab. Den mehrwöchigen Prüfungslehrgang mit 24 Teilnehmern beendete er mit der Gesamtnote 1,6 und bekam dafür nicht nur den Meisterbrief, sondern wurde, gleichauf mit einer Kollegin, Jahrgangsbester des Landes.

Die Gemeinde sei glücklich, ihn in ihren Reihen zu haben, gratulierte Bürgermeister Augustin dem frischen Forstwirtschaftsmeister zu seinem "herausragenden" Abschluss. Die Verspätung der Glückwünsche war Corona geschuldet, da die Ehrung ursprünglich für den Neujahresempfang 2021 angedacht war.
Auch der Gemeinderat durfte schon Erkenntnisse aus der Projektarbeit beim Waldbegang im Oktober 2020 gewinnen, bei dem mit dem damaligen Interims-Revierleiter Marian Kratz und dem Leiter des Kreisforstamtes Thomas Nissen auch zwei wichtige Förderer der Konzeptarbeit anwesend waren.

TOP 3:

Genehmigung der Veranstaltungsreihe "We rock Durmersheim" und "Afterwork"

Eine Durmersheimer Firma für Eventservice plant an drei Wochenenden (Freitag/Samstag) in den Monaten Juni (11./12.06., 18./19.06., 26./27.06.), Juli (09./10.07., 16./17.07., 30./31.07.) und August 2021 (13./14.08., 20./21.08., 27./28.08.) wie im vorherigen Jahr einen Kultur-Biergarten mit kleiner Eventbühne. An allen Tagen wird die Veranstaltung von 18:00 Uhr bis 23:00 Uhr andauern. Zusätzlich plant sie an jedem Mittwoch in den Monaten Juni, Juli und August eine "Afterwork"-Veranstaltung. An allen Tagen wird die Veranstaltung von 18:00 Uhr bis 23:00 Uhr andauern.
Der Geschäftsführer der Firma für Eventservice war in der Sitzung anwesend. Er erklärte, dass man sich dafür entschieden habe, die "Afterwork" Veranstaltungen auf dem Gelände der Firma Gehrer zu veranstalten. Aufgrund von weiteren Fragen aus dem Gemeinderat bezüglich der häufigen Termine und der Lautstärke, versicherte der Geschäftsführer des Eventservices, dass nicht nur ausschließlich Bands auftreten würden. Die Darbietungen würden gemischt sein und auch die Lautstärke wird immer so sein, dass sich die Besucher noch gut unterhalten könnten.
Der Gemeinderat stimmte den Veranstaltungen einstimmig zu.

TOP 4:

Erlass von Elternbeiträgen in den Betreuungseinrichtungen und der Mensa Schulzentrum und Rückerstattung der Elternbeiträge für Januar 2021 (Betreuung und Mittagessen); Festlegung der Gebühren für die Notbetreuung
Nach entsprechender Erörterung beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass
- die Gebühren für Januar und Februar 2021 (Betreuung und Mittagessen) für die Kindertageseinrichtungen, Horte und die Randzeitenbetreuung Hardtschule erlassen werden. Die für Januar 2021 eingezogenen Gebühren werden den Eltern zurückerstattet. Dies bedeutet, dass auch für die letzte Februarwoche keine Gebühren verlangt werden als Kompensation für die zusätzlichen Schließtage aufgrund des Lockdowns im Dezember, in dem die Gebühren regulär eingezogen wurden.
- Die Gebühren für März für die Schülerhorte werden erlassen für die Kinder, die die Einrichtung im März nicht besuchen. Für die Kinder, die im März betreut wurden, erfolgt eine tageweise Abrechnung analog der Notbetreuung.
- Für die Mensa Schulzentrum werden die Elternbeiträge ab September 2020 erlassen, die aufgrund des eingeschränkten Betriebs bzw. wegen der Schließung der Mensa nicht vollständig oder gar nicht eingezogen wurden. Die Gebühren für das Mittagessen werden - solange die Mensa Schulzentrum geschlossen hat -, weiterhin nicht eingezogen und ebenfalls erlassen.
- Die Notbetreuung ab Januar 2021 wird tageweise abgerechnet auf der Grundlage der Tagessätze (ausgehend von 20 Betreuungstagen/Monat), die für das Betreuungsmodul gelten, für das das Kind auch im regulären Betrieb angemeldet ist. Maximal ist der Monatsbetrag zu entrichten, der für das Kind (ohne Mittagessen) als Gebühr für den jeweiligen Monat im regulären Betreuungsbetrieb angefallen wäre. Schließtage werden nicht berechnet. Die Ferienbetreuung wird ebenfalls tageweise abgerechnet zu den Konditionen, die für die Ferienbetreuung im Hort gemäß der Gebührensatzung gelten.
 
Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, mit der Verrechnungsstelle als Trägervertreter für die konfessionellen Kindergärten eine weitergehende Beteiligung an den Einnahmeausfällen zu verhandeln. 

TOP 5:

Überführung der Interessengemeinschaft Wirtschaftsregion Mittelbaden (IG WRM) in einen eingetragenen Verein

Im Juli 2012 haben sich der Landkreis Rastatt mit seinen Städten und Gemeinden, der Stadtkreis Baden-Baden sowie 16 Unternehmen und Kreditinstitute zur Interessengemeinschaft Wirtschaftsregion Mittelbaden (IG WRM) zusammengeschlossen. Zielsetzung war und ist es, die Wirtschaftskraft zu stärken und die Zukunftsfähigkeit zu sichern. Trotz schlanker Organisation ohne eigenes Personal und begrenzter finanzieller Mittel hat sich die WRM innerhalb von acht Jahren zu einem aktiven Netzwerk in der Region entwickelt. Der Landkreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden sorgen gemeinsam für den Betrieb der Geschäftsstelle. Mit derzeit über 85 Mitgliedern ist nun ein Reifegrad erreicht, der eine Professionalisierung der Strukturen für sinnvoll erscheinen lässt. Mit der Überführung in einen eingetragenen Verein soll die WRM einen verlässlichen rechtlichen Rahmen für ihre künftige Arbeit erhalten. Zielsetzung der Vereinsgründung ist es, die Kräfte aus Wirtschaft und öffentlicher Hand noch stärker zu bündeln, um gemeinsam Aktivitäten zur weiteren Stärkung der Wirtschaftsregion Mittelbaden zu entfalten. Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, dass die bisherige Mitgliedschaft der Gemeinde in der IG WRM auch in der IG WRM e.V. fortgeführt wird.

TOP 6:

Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben für das Haushaltsjahr 2020 für Planungsleistungen Breitbandausbau, Mitverlegung der Gemeinde

Die rbs wave hatte den Auftrag für Planungsleistungen Breitbandausbau, Mitverlegung der Gemeinde, erhalten, entsprechende Mittel waren investiv im Haushalt der Gemeinde in Höhe von 15.000 € eingestellt. Die Schlussrechnung betrug 16.248,98 €.  Der Gemeinderat hat am 02.12.2020 beschlossen, das Thema nicht weiter zu verfolgen. Da die Planungsleistungen daher nicht in einer investiven Maßnahme münden, sind die Mittel im Ergebnis-Haushalt abzubilden.
Da hier keine Mittel veranschlagt waren, handelt es sich um überplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 2020. Gemeinderat Schorpp ergänzt, dass die CDU-Fraktion beim damaligen Beschluss den Wunsch nach der Erweiterung der Internetstruktur gehabt habe. Bürgermeister Augustin erklärte daraufhin, dass man hier auf die Förderung warte, die für das Jahr 2023 angekündigt worden sei.
Der Gemeinderat stimmt mit 16 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen den überplanmäßigen Ausgaben für Planungsleistungen Breitbandausbau, Mitverlegung der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2020 zu.

TOP 7:

Gemeindezentrum Würmersheim - Kostenfeststellung

In der GR-Sitzung am 04.12.2019 wurden die Mehrkosten von 148.520 EUR (insbesondere Bodenbelag Saal, Malerarbeiten Bühne, Honorare) gebilligt.
Zusammen mit den bis dahin veranschlagten Kosten in Höhe von 706.682,99 EUR ergab sich hierdurch ein Gesamtkostenbudget von 855.202,99 EUR.
Das Projekt ist inzwischen mit einer Summe von 850.774,22 EUR schlussgerechnet und liegt somit ca. 4.400 EUR unter dem Budgetrahmen.
Bürgermeister Augustin ergänzt, dass man die Jalousien für das Gemeindezentrum Würmersheim auf die Agenda der Haushaltsberatung im April mitnehmen werde.

TOP 8:

Entscheidung über die Vermietung Bäretriewerhütte und Waldhütte Würmersheim
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation sind die Bäretriewerhütte Durmersheim und die Grillhütte Würmersheim bis 01.04.2021 geschlossen. Zu dieser Entscheidung kam der Gemeinderat am 16.12.2020.
Derzeit lassen die Fallzahlen und die aktuell gültige Coronaverordnung keine Veranstaltungen zu, für die sich eine Anmietung der Hütten anbieten würde. Auch ist derzeit keine wesentliche Verbesserung der Situation zu erkennen. Der Gemeinderat entschied sich einstimmig dafür, dass die Bäretriewerhütte sowie die Grillhütte Würmersheim bis zum 19.05.2021 weiterhin geschlossen bleiben. In der Gemeinderatssitzung im Mai 2021 wird dann erneut darüber beraten.

TOP 9:

Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse

Bürgermeister Augustin verwies auf den Aushang.

TOP 10:

Information und Anfragen
Gemeinderat Neu regt an, dass man gerade in der aktuellen Coronakrise auch den sozialen Wohnungsbau nicht vergessen sollte.
Bürgermeister Augustin berichtet, dass über dieses Thema aktuell auch intern beraten werde. Man habe auch das Konzept über die Sanierung der Gemeindewohnungen weitergeführt und wird dieses vielleicht schon im Mai in die Gemeinderatssitzung einbringen können.
Gemeinderat Maier erkundigt sich, wann die Parkverbotsschilder in der Werderstraße/Friedrichstraße angebracht werden.
Bürgermeister Augustin erklärt, dass der Antrag diese Woche gestellt worden sei, dieser benötige meist eine Woche zur Genehmigung, dann könnten diese aufgestellt werden.
Gemeinderat J. Tritsch weist auf einen bereits gestellten Antrag der SPD bezüglich bezahlbaren Wohnraums hin.
Bürgermeister Augustin erklärt, dass in dieser Richtung etwas auf der bisher noch freien Fläche im Plan des TG IV geplant sei.
Gemeinderat Haselbach weist darauf hin, dass an der Bäretriewerhütte die Bänke mittlerweile zusammengestellt wurden und in der Mitte eine Feuerstelle errichtet worden sei. Auch die Innenwände der Hütte seien besprüht worden. Bürgermeister Augustin sicherte die Überprüfung zu und werde das auch an Ordnungsamt und Forst zur Überwachung weitergeben.

TOP 11:

Einwohnerfrageviertelstunde

Es lagen keine Anfragen der Einwohner vor.

Die Sitzung endete um 20:15 Uhr.