Die Linke OV Durmersheim

Was will Die Linke?

Solidarisch aus der Krise (Teil 2)

Gute Bildung für alle

Die Linke will den Ausbau der Gemeinschaftsschulen und die Ganztagsbetreuung voranbringen. Wir stehen für ein längeres gemeinsames Lernen, das alle Kinder mitnimmt. Dafür wollen wir inklusive Gemeinschaftsschulen stärken. Die Grundfinanzierung der Hochschulen wollen wir ausbauen. Bildung muss gebührenfrei sein - von der Kita bis zur Uni!

Aktionsplan gegen Kinderarmut

In Baden-Württemberg ist jedes fünfte Kind arm oder von Armut bedroht. In Familien mit Migrationshintergrund ist es sogar fast jedes dritte Kind. Wir wollen gebührenfreie Kitas, kostenloses Mittagessen an Schulen und ein Tablet für jede Schülerin und jeden Schüler. Kommunen sollen zudem die vollen Kosten der Unterkunft übernehmen, inklusive Strom und Internetnutzung. Zwangsumzüge und Strom- und Gassperren wird es mit uns nicht geben.

Gleichberechtigung - Frauen nach vorn!

Wir fordern 50 % Frauenanteil im Landtag. Baden-Württemberg braucht ein Paritätsgesetz. Die Lebenslagen von Frauen müssen in allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Frauen leisten mehr unbezahlte Pflege- und Erziehungsarbeit. Das darf ihnen nicht zum Nachteil werden. Wir wollen daher einen Ausbau von Kitaplätzen und Pflegeeinrichtungen und höhere Löhne in den Berufen, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, z. B. in der Pflege, in Kitas oder im Einzelhandel.

Baden-Württemberg muss die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vollständig umsetzen. Hilfs- und Beratungsangebote für Frauen müssen kommunale Pflichtaufgabe werden und das Land muss die Finanzierung sicherstellen.

Freiheitsrechte und Demokratie stärken

Die unter Grün-Schwarz beschlossenen Polizeigesetze müssen zurückgenommen werden. Rassismus in der Polizei muss entschieden bekämpft werden. Wir wollen unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen für polizeiliches Fehlverhalten einrichten. Direkte Demokratie wollen wir ausbauen.

Für ein weltoffenes Baden-Württemberg

Baden-Württemberg soll sicherer Hafen werden. Wir fordern ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den EU-Hotspots. Wir stellen uns jeder Form von Rassismus und Ausgrenzung entschieden entgegen. Gemeinsam stehen wir für ein Baden-Württemberg, das allen Menschen die gleichen Chancen bietet - unabhängig von Geschlecht, Einkommen, sexueller Orientierung, eines Migrationshintergrundes oder einer Behinderung.