Die Linke OV Durmersheim

Linke will Bürgerentscheid zum Erhalt der Kliniken in Rastatt, Bühl und Balg

KMB: Linke fordert Bürgerentscheid im September
Entscheidende Fragen ungeklärt/Breite Beteiligung der Bevölkerung unabdingbar/Transparenz und Bürgerbeteiligung bislang Fehlanzeige
Die Entscheidung der Kreistagsfraktionen von CDU, freie Wähler und FDP/FuR zugunsten der Ein-Standort-Lösung ist nicht nachvollziehbar, da hierbei das wichtige Prinzip der wohnortnahen Akut-Versorgung ohne Not aufgegeben wird, das zudem gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Aktiva-Gutachten ist gerade in dieser Frage schwach und unvollständig, da die behauptete Versorgungssicherheit von über 90 % (bei 30 Min. Fahrzeitabdeckung) im Wesentlichen Wunschdenken ist .Die Annahme im Gutachten, dass ein Zentralbau auf der grünen Wiese keine Verschlechterung der wohnortnahen Versorgung gegenüber drei dezentralen Krankenhäusern bedeutet, widerspricht allein schon dem gesunden Menschenverstand.
Außer acht gelassen wird unter anderem auch die soziale Bedeutung dezentraler Krankenhäuser. Nicht nur die Mehrheit der Patient*innen und Besucher*innen, sondern auch die Mehrheit der Beschäftigten fühlen sich im regional verankerten, überschaubaren Krankenhaus wohler als im anonymen Zentralklinikum. Umfragen bestätigen diesen Tatbestand regelmäßig.
"Immer wieder und wie schon so oft wird nicht an alle Teile der Bevölkerung gedacht. Nicht jede/r ist mobil und kann dann mal schnell in solch ein Klinikum fahren . Das wohnortnahe Krankenhaus , erreichbar mit, Bus, Fahrrad oder zu Fuß war und ist ein wichtiger Standortvorteil ", meint die Baden-Badener Landtagskandidatin der Linken, Beate Schneider.
Außerdem zeigt gerade die gegenwärtige Pandemie, wie wichtig dezentrale Strukturen im Gesundheitswesen sind, um flexibel auf Notsituationen reagieren zu können. Man will sich gar nicht vorstellen, was passiert, wenn die dann einzige Klinik in der Region durch ein unvorhergesehene Ereignis blockiert oder überlastet ist.
Auch die Qualität der medizinischen Versorgung in den bestehenden Klinken ist offensichtlich nicht so schlecht wie von interessierter Seite jetzt öfters unterstellt wird. So haben zum Beispiel die Handchirurgie in Bühl und die Chirurgische Abteilung in Balg erst kürzlich Auszeichnungen für hervorragende medizinische Leistungen entgegengenommen. Auch das Argument der vielen Verlegungen ist nicht stichhaltig. Ein im Rahmen des KMB gut vernetztes und organisiertes digitalisiertes Einweisungsmanagement könnte überflüssige Verlegungen weitgehend vermeiden.
Die Linke spricht sich nach wie vor für den Erhalt und die sukzessive Modernisierung und Sanierung der bestehenden Strukturen aus. Gerade auch in finanzieller Hinsicht würde die Ein-Standort-Lösung eine unabsehbar teure Hypothek bedeuten, so der Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis Rastatt, Norbert Maßon. Statt der schön gerechneten 331 Mio. € sei für einen neuen Zentralbau mit einem Kostenrahmen in Milliardenhöhe zu rechnen, der den Landkreis ohne Not für Jahrzehnte überschulden würde.
Hierzu sagte die Baden-Badener OB Mergen vielsagend am 14.01.2021: "Ich hoffe nicht, dass wir am Ende des Tages eine Milliarde haben werden, aber natürlich muss man eine gewisse Preissteigerung einrechnen..." .Auch über Kostensteigerungen hat man sich noch keine Gedanken gemacht. Mergen: "Darüber haben wir tatsächlich noch nicht nachgedacht." und "Wir müssen sie im Grunde als normal annehmen."  Entgegen dieser Aussage führt die "Reformkommision Bau von Großprojekten" des BMVI in ihrem Endbericht von 2015 folgende Ursachen für Kostenüberschreitungen auf: Die Projektkosten würden "häufig bereits beziffert, bevor ausreichend präzise Planungen vorliegen", die regelmäßige Unterschätzung des Kostenbedarfs sei "oft politisch motiviert um die Durchsetzung von Projekten zu erleichtern" und "eine systematische Auseinandersetzung mit Risiken fehlt [...] in vielen Projekten bei allen Beteiligten.". Hier liegt wohl auch beim Neubauprojekt des KMB jetzt schon eine enorme Kostensteigerung begraben.
Es ist bezeichnend, dass der Landkreis sich bislang auch weigert, das HWP-Sanierungsgutachten öffentlich zu machen, in dem der Sanierungsbedarf, aber auch die vielfältig gerade in den letzten Jahren vorgenommenen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in Balg, Rastatt und Bühl aufgelistet wurden.
Wie sollen sich die Bürger*innen des Landkreises und die Öffentlichkeit ein Urteil bilden, wenn wesentliche Informationen vorenthalten werden ? Eine sachgerechte Diskussion und Entscheidungsfindung ist ohne die Einbeziehung dieses Gutachtens und weiterer ungeklärter Fragen nicht möglich. Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit bzw. auch die etwaige Folgenutzung der Kliniken werden überhaupt nicht thematisiert.
Eine sachgerechte Entscheidung über die Strukturreform ist erst nach Klärung der vielen bislang unbeantworteten Fragen möglich und die Entscheidung dieser Jahrhundertfrage in der Region sollten letztendlich die Bürger*innen des Landkreises haben. Ein Bürgerentscheid ist zwar auf Landkreisebene gesetzlich nicht vorgesehen, aber durch Kreistagsbeschluss jederzeit möglich. Die Linke plädiert deshalb für einen Bürgerentscheid zeitgleich zu der Bundestagswahl im September. Davor sollte das Thema in jedem Gemeinderat und in jeder Gemeinde des Landkreises in öffentlichen Foren diskutiert werden. Die bisherige öffentliche Behandlung des Themas in drei mager besuchten Online-Shows ist in Sachen Transparenz und Demokratie nicht nur nicht ausreichend, sondern eine Zumutung. Inakzeptabel ist auch, dass das Projekt noch im Februar quasi im Schatten der Corona-Pandemie auf Biegen und Brechen durchgeboxt werden soll.
Schnee von gestern ist damit wohl auch das Versprechen von Herrn Herke, Geschäftsführer des KMB, der
am 0 5.11.2020 noch erklärt hatte: "Wir werden die Bürgerveranstaltungen in Form von Präsenzveranstaltungen schnellstmöglich nachholen."
Die Linke wird weiterhin im Internet ( "Rettet die Krankenhäuser in Mittelbaden") und in der Öffentlichkeit Unterschriften für den Erhalt der Krankenhäuser sammeln.