Die Linke OV Durmersheim
Grundrechte in Gefahr
Infektionsschutzgesetz geht uns alle an
Grundrechte in Gefahr: Kein Blankoscheck für weitere
Lockdowns
Vergangene Woche wurde im
Bundestag die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Es sieht
weitreichende Grundrechtseinschränkungen im Falle einer "epidemischen Lage von
nationaler Tragweite" vor, zu denen das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt
wird. Schon bei einem wissenschaftlich höchst umstrittenen Wert von "50 Fällen
auf 100.000 Einwohner" können zentrale Grundrechte wie Freizügigkeit, Versammlungs-
und Berufsfreiheit in Form von Kontaktverboten, Ausgeh- und Besuchsverboten
sowie Schließung von Gastronomie und Kultureinrichtungen eingeschränkt bzw.
aufgehoben werden.
Die Fraktion DIE LINKE hält
das Gesetz für einen "Blankoscheck für weitere Lockdowns am Parlament vorbei"
und stimmte vergangenen Donnerstag (19.11.20) im Bundestag geschlossen dagegen.
Ein so tiefgreifender Eingriff in essentielle Grundrechte der gesamten
Bevölkerung widerspreche dem "Grundsatz, dass die direkt gewählten Parlamente
wesentliche Entscheidungen selbst treffen müssen und nicht der Exekutive (d.h. dem Bundesgesundheitsministerium) überlassen dürfen", heißt es im Gegenantrag der LINKEN Bundestagsfraktion.
DIE LINKE schlägt stattdessen
5 Punkte vor: Eine Bundestagsabstimmung über die grundlegende Corona-Strategie,
einen umfassenden Gesetzentwurf für parlamentarische Kontrolle, regelmäßige
Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen sowie der Auswirkungen auf andere
Bereiche der Gesellschaft und Regierungserklärungen der Bundesregierung in
jeder Sitzungswoche.