Aus der Mitte des Gemeinderates

Am Mittwoch, 11. November 2020, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Mensa Schulzentrum Durmersheim statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 1:Einwohnerfrageviertelstunde

Es gab keine Anfragen seitens der Einwohner.

TOP 2:Schulbausanierungen - Vorstellung der Kosten, Maßnahmenkatalog und Zeitplan

Für Fragen seitens des Gemeinderates und für eine Vorstellung der detaillierten Kostenermittlungen der Schulbausanierungen waren zwei Mitarbeiter des Planungsbüros anwesend.
Die geplanten Kosten für die Sanierung der Hardtschule liegen bei ca. 1,72 Millionen Euro, bei der Realschule wurden 1,9 Millionen veranschlagt und die Friedrichschule liegt bei einer Millionen Euro. Förderungen wurden für die Hardtschule in Höhe von 450.000 Euro, bei der Realschule 829.000 Euro und bei der Friedrichschule in Höhe von 242.000 Euro gewährt. In den verschiedenen Schulen sollen Klassenzimmer, Fachräume und Toiletten saniert werden, der Brand- sowie Schallschutz soll ebenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Maßnahmen sollen nach Auskunft des Ortsbauamts zügig durchgeführt werden. Man werde, wenn alles erledigt sei, in den nächsten Jahren keine größeren Investitionen mehr tätigen müssen. Zusätzlich werde man auch die Heizung der Hardtsporthalle erneuern. Man wolle auf eine Pellets-Heizung umsteigen, um dem Gebot der Nachhaltigkeit zu entsprechen, da dieser Aspekt für die Gewährung von Zuschüssen von hoher Wichtigkeit sei. Die Kosten für die Heizungssanierung beliefen sich auf ca. 600.000 Euro, einen Zuschussantrag habe man schon gestellt, ergänzte BM Augustin. Der Gemeinderat war sich einig, dass die weiteren Baumaßnahmen gut überwacht werden sollten und vorab noch eine detailliertere Aufstellung der Kostenaufstellungen den Fraktionsvorsitzenden zugesandt werden soll.

TOP 3:Bebauungsplan "Schul- und Kulturzentrum (Neubau Feuerwache), 1. Änderung" a) Billigung des Entwurfs b) Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB c) Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gem. §4 (2) BauGB

In der Sitzung des Gemeinderats am 29.07.2020 wurde der Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Schul- und Kulturzentrum" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB gefasst. Die erforderlichen Gutachten (Schallschutz und Artenschutz) liegen nunmehr vor. Bürgermeister Augustin fügte hinzu, dass er davon ausgehe, dass das Verfahren bis in etwa einem Vierteljahr abgeschlossen werde. Danach werde die Bodenordnung eingeleitet. Das Baufenster sei ausreichend geplant, sodass ebenfalls die Rettungswache des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) untergebracht werden könne, erklärt Ortsbaumeister Braun. Gemeinderat Rolf Enderle regte Versickerungsflächen von Regenwasser von den Dächern an. OBM Braun fügt hinzu, dass dies auch Intention der Gemeindeverwaltung sei, man müsse aber noch mit den zuständigen Behörden abklären, wie weit dies beim Feuerwehrgerätehaus möglich sei. BM Augustin nahm den Vorschlag, Sickermulden zu wählen, in den Entwurf mit auf. Der Gemeinderat stimmte den Punkten a) bis c) einstimmig zu.

TOP 4:Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen für unter 3-jährige Kinder; a) Erweiterung Villa Sonnenschein, Aufhebung des Sperrvermerks und Übertragung der Mittel b) Kirchstraße 5 c) Kellerraum im Gemeindezentrum Würmersheim d) Anmietung von Räumlichkeiten für Kindertagespflege

Es besteht weiterhin Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen im U3-Bereich (1- bis 2-Jährige). Dieser kann - auch aufgrund von Abmeldungen/ Verschiebungen, die sich ungeplant aufgrund Corona ergeben haben - aktuell noch gedeckt werden. Jedoch kann sich diese Situation auch jederzeit ändern (z.B. durch Zuzüge, Zunahme der Geburtenzahlen, Auswirkungen Corona). Im März wurde vom Gemeinderat beschlossen, die Ausschreibungen für die Erweiterung der Villa Sonnenschein im November zu starten. Leider konnte für die Maßnahme bisher noch kein Zuwendungsbescheid erteilt werden, da das bisherige Förderprogramm "Kinderbetreuungskosten investiv" überzeichnet war. Man warte täglich auf neue angekündigte Fördermöglichkeiten, berichtete Hauptamtsleiterin Hertweck. Der Gemeinderat beschloss am Ende der Beratung einstimmig, den Sperrvermerk über 300.000 € im Haushaltsjahr 2020 aufzuheben und die Mittel zusätzlich in den Haushalt 2021, ggf. 2022 einzustellen. Ebenso wird beschlossen, die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 800.000 € aus 2020 auch für 2021 aufrechtzuerhalten
Aufgrund dessen benötige man, bis zur Fertigstellung des Erweiterungsbaus eine Zwischenlösung für die Kinderbetreuung. In Betracht kommt die Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumlichkeiten. Als eine Möglichkeit hierfür habe man die Nutzung und Instandsetzung der gemeindeeigenen Liegenschaft Kirchstr. 5 in Erwägung gezogen. Da diese aber mit mindestens 50.000 € zu Buche schlagen würde und sich zwischenzeitlich die Option ergeben habe, eine passendere Liegenschaft für diese Zwecke anzumieten, schlug die Verwaltung vor, das Haus Kirchstraße 5 als Refinanzierungsmöglichkeit für den Erweiterungsbau der Villa Sonnenschein zu verkaufen.  Durch Abstimmung, die am Ende des Punktes stattfand, entschied sich der Gemeinderat mit 16 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme dazu, die Kirchstr. 5 zu verkaufen.
Ebenso wurde die Nutzung des Kellerraumes im Gemeindezentrum Würmersheim als Möglichkeit angesehen. Hauptamtsleiterin Hertweck erklärte, dass die Klärung mit dem Kommunalverband für Jugend und Soziales ergeben hätte, dass dies nur als eigenständige Einrichtung mit eigener Leitung ginge. Damit sei die Option, den Raum als Übergangslösung für die Kinderbetreuung zu nutzen, aus Sicht der Verwaltung nicht mehr gegeben. Dem stimmte der Gemeinderat am Ende der Beratung auch einstimmig zu.
Die Eigentümerin eines Objekts in Würmersheim ist an die Verwaltung herangetreten mit dem Angebot, die Erdgeschosswohnung eines Hauses, der Gemeinde Durmersheim für eine Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Räumlichkeiten in Würmersheim für die Kindertagespflege (Betreuung von 5-7 Kindern), für drei Jahre mit Option auf zweimalige Verlängerung von je einem Jahr anzumieten.

TOP 5:Baurechtliche Überprüfung, Nutzungsänderung oder Baugenehmigung und Wohnen in den Gewerbegebieten "Rottlichwald u. Brünnelsäcker" und "Nördlich der Auer Straße (Nordwest)" - Beschluss der weiteren Vorgehensweise

Für beide Gebiete existieren rechtskräftige Bebauungspläne, in denen die Art und das Maß der Nutzung festgesetzt sind. Als Besonderheit ist in beiden Bebauungsplänen eine Regelung zur Abgrenzung zwischen Wohn-/Bürohäusern und Gewerbegebäuden vorhanden.
Seit vielen Jahren gibt es in diesen Gewerbegebieten das Problem, das sich gegenwärtig als kritisch darstellt. Es wurden viele Grundstücke mit Gewerbehallen und Wohnhäusern grundbuchrechtlich geteilt und die Wohnhäuser gewinnbringend verkauft. Diese Häuser dienen inzwischen der reinen Wohnnutzung, ohne dass die Regelung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) für die ausnahmsweise Nutzung berücksichtigt wurde.
Die Umwandlung eines Gebietstyps nach § 1 Abs. 2 BauNVO wird kritisch gesehen, da den realen verbliebenen Gewerbebetrieben Nutzungsmöglichkeiten mit gewerblicher Tätigkeiten entzogen werden (in GE Gebieten gelten höhere immissionsrechtliche Grenzwerte).
Seitens der Baurechtsbehörde des Landratsamtes Rastatt wird ein Vorgehen zum Aufgreifen der widerrechtlichen Wohnnutzung angekündigt. Widerrechtliche Wohnnutzung liegt vor, wenn es nicht der Inhaber oder Betriebsleiter, Aufsichts- oder Bereitschaftspersonen sind, die im Gewerbegebiet wohnen. Nur für diesen Personenkreis ist Wohnen im Gewerbegebiet zulässig und bleibt es auch.
Der Gemeinderat stimmte der angestrebten Vorgehensweise der Baurechtsbehörde bei einer Enthaltung zu.

TOP 6: Bebauungsplan "Gewerbegebiet Siemensstraße, 1. Änderung"
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.07.2020 den Bebauungsplan "Gewerbegebiet Siemensstraße" als Satzung beschlossen. Im Bebauungsplan "Gewerbegebiet Siemensstraße" werden unter den Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter gem. § 8 Abs. 3 Ziffer 1 BauNVO ausnahmsweise zugelassen. Aufgrund der zwischenzeitlichen Erfahrungen mit Konflikten zwischen Wohn- und Gewerbenutzung strebt die Gemeinde Durmersheim an, die Wohnnutzung im Bereich des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Siemensstraße" gänzlich auszuschließen.
Zur Umsetzung dieses Ziels ist eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig.
Der Ortschaftsrat wurde zwischenzeitlich gehört, dieser hat dem Gemeinderat die Empfehlung ausgesprochen, den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Siemensstraße nicht zu fassen. Bürgermeister Augustin fügte hinzu, dass es oft in der ersten Generation des Gewerbes keine Probleme gebe, die Probleme werden erst bei einem Verkauf auftreten. Gemeinderat Schorpp regt an, dass es auch positive Aspekte für einen Gewerbebetrieb mit Wohnnutzung für den Gewerbetreibenden habe. Auch sind oft die Gewerbegebiete mit Wohnnutzung gepflegter und es gebe weniger Einbrüche. Gemeinderat Enderle fügte hinzu, dass man daraus lernen sollte und die Wohnnutzung ausschließen sollte. Es gebe aktuell viel Nachfrage an Gewerbebauplätzen, die nicht immer eine zusätzliche Wohnnutzung fordern.
Der Änderung und somit der Untersagung der Wohnnutzung im Gewerbegebiet Siemensstraße, wurde mit 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen zugestimmt.

TOP 7:Beschaffung eines E-Fahrzeugs für das Ortsbauamt

Im Haushaltsplan für 2020 war ursprünglich ein Kostenansatz in Höhe von 22.000 EUR für ein weiteres Fahrzeug für das Ortsbauamt eingestellt.
In der Sitzung des Gemeinderats am 29.07.2020 wurde die Beschaffung eines E-Fahrzeuges im Zuge der Aufhebung von Sperrvermerken freigegeben. Dies jedoch mit der Vorgabe der Limitierung von max. 23.000 EUR (22.000 EUR für das Fahrzeug + 1.000 EUR für eine Ladestation).
Als Ladestation dient die am Rathaus vorhandene Ladestation "Park+Charge". Mit dem Betreiber wurde bereits vorbesprochen, dass diese seinerseits aufgegeben wird und dann mittels einer Wallbox umgerüstet werden kann. Dieser Umbau erfolgt durch die Gemeinde und beträgt ca. 1.500 EUR. Es wurden verschiedene Fahrzeugtypen angefragt, die Frage sei, ob man kaufen oder leasen solle. Gemeinderat Enderle schlägt vor, dass die Verwaltung die genauen Zahlen aus den Verhandlungen, bezüglich Kauf- und Leasing-Varianten den Fraktionsvorsitzenden zukommen lasse und man sich so entscheiden werde. Der Beschluss wurde dahingehend abgeändert, dass ein E-Fahrzeug zum Preis von 22.000 Euro angeschafft werde, das genaue Vorgehen ist mit den Fraktionen abzustimmen. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.

TOP 8: Kostenfeststellungen

a) Erneuerung der Schaltanlage mit speicherprogrammierbarer Steuerung (SPS) im Freibad
a) Das Freibad hatte in den vergangenen Jahren Überschreitungen bei den neu eingeführten Grenzwerten der Trihalogenmethane. Als Lösung zur Einhaltung der Grenzwerte wurde eine zusätzliche Aktivkohleschicht in die Filteranlage eingebracht, die jedoch geringere Rückspülgeschwindigkeiten in den Filtern erforderten, was nur durch die Erneuerung der SPS und des Schaltschrankes erfolgen konnte.
Die im Plan mit 135.000 € netto veranschlagte Maßnahme schließt mit Gesamtkosten von 112.837,65 € ab, davon 2.800 € netto Ingenieurhonorar sowie 110.037,65 € netto für den Einbau der Schaltanlage. Der Angebotspreis für den Einbau der Anlage lag bei 121.832,64 € netto. Minderleistungen von 2.650,-€ sowie die Wartungsarbeiten von 9.174,50 € waren auf die Schlussrechnungssumme von 110.037,65 zu addieren um einen Vergleich mit der Auftragssumme zu erhalten (110.037,65 € + 2.650,00 € + 9.174,50 €= 121.862,15€).
Die Kosten für die Erneuerung der Schaltanlage mit SPS werden unter Berücksichtigung der beiden oben genannten Minderleistungen um 29,51 € überschritten.
Diese geringfügige Kostenüberschreitung ergab sich durch den Tausch zusätzlicher pneumatischer Antriebe und geringfügigen Mehrmengen bei Einzelposten wie z.B. Visualisierungsbilder beim Prozessleitsystem etc. Der Gemeinderat stimmte der Kostenfeststellung einstimmig zu.
 
b) Vorplatz Altes Kino
Die Asphaltarbeiten für den Vorplatz am Alten Kino wurden in der Sitzung des Gemeinderats am 05.06.2019 in Höhe von 37.414,89 EUR vergeben.
Die bereits mit der Ausschreibung als Bedarfsposition angefragte Leistung für den Unterbau musste ausgeführt werden, da sich dieser für nicht geeignet herausstellte und eine Gewährleistung seitens der ausführenden Firma abgelehnt worden wäre. Dies verursachte Mehrkosten in Höhe von ca. 12.800 EUR. Hinzu kamen Entsorgungskosten für PAK-haltiges Material in Höhe von ca. 4.200 EUR und Markierungsarbeiten von ca. 1.550 EUR sowie kleinere Mengenverschiebungen der einzelnen Positionen in Höhe von 48,78 EUR. Die Gesamtkosten von letztendlich 56.013,67 EUR konnten durch Minderausgaben auf der selbigen Haushaltsstelle gedeckt werden. Der Gemeinderat stimmte der Ausgabe mit 11 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen zu.

TOP 9:Neubesetzung des Bau- und Planungsausschusses

Aufgrund des Wegzugs von Frau Anke Lellek verliert sie die Einwohnereigenschaft und scheidet folglich als beratendes Mitglied im Bau- und Planungsausschuss aus.
Die FWG-Fraktion schlägt die sachkundige Einwohnerin Frau Petra Mielcarek als nachrückendes beratendes Mitglied in den Bau- und Planungsausschuss vor. Der Gemeinderat stimmt dem Ausscheiden von Frau Lellek einstimmig zu. Da es keine Einsprüche seitens des Gemeinderats gegen eine offene Wahl gab, wurde Frau Mielcarek bei einer offenen Wahl, einstimmig als Nachrückerin gewählt.

TOP 10:Weihnachtsbeleuchtung: Aufhebung Sperrvermerk

Wie in den vergangenen Jahren soll zur Einstimmung auf das Weihnachtsfest die entsprechende Beleuchtung in der Haupt-, und Badener Straße vor dem ersten Advent montiert werden. Am Bickesheimer Platz sollen die Bäume und die Fachwerkhäuser mit Weihnachtsbeleuchtung geschmückt werden. Die Weihnachtsbeleuchtung wird nach dem Feiertag Heilige-Drei-Könige wieder abgebaut Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über den von der Haushaltssperre belegten Ergebnishaushalt. Die Aufwendungen für den Auf- und Abbau der Weihnachtsbeleuchtung betragen ca. 27.500,- €. Der Betrag enthält Fremd- sowie Eigenleistungen des Bauhofes. Der Gemeinderat stimmte der Aufhebung der Haushaltssperre einstimmig zu.

TOP 11:Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse

Bürgermeister Augustin verwies auf den Aushang.

TOP 12:Information und Anfragen

Bürgermeister Augustin informiert, dass die Bauarbeiten am Südlichen Ortsrand am 23.11. beginnen werden und somit für den 26.11. ein Spatenstich unter Beachtung der Corona-Bestimmungen geplant sei.
Bürgermeister Augustin gibt seine Eilentscheidung über das Aussetzen der Erhebung von  Essensgebühren der Sekundarstufen der Mensa Schulzentrum für zunächst die Monate November und Dezember bekannt, da bei der Sekundarstufe aufgrund der Maskenpflicht und der nicht einzuhaltenden Abstandregeln, aktuell keine Essensausgabe stattfindet.
Bürgermeister Augustin informiert, dass dieses Jahr kein traditioneller Volkstrauertag mit stattfinden kann, sondern es nur ein stilles Gedenken auf dem Friedhof mit der Feuerwehr geben wird.
Gemeinderätin Glied regt an, dass Eltern für die neue Betreuungseinrichtung die Empfehlung erhalten sollten, in einer Seitenstraße zu parken, da die anzumietende Liegenschaft in einer Stichstraße liege und es schwierig sei, dort zu parken bzw. auszufahren.
Gemeinderätin Bruder informiert über Stellen im Ort, wie z.B. die Brücke bei der Brunnenstraße, die aufgrund nächtlicher Treffen regelmäßig Unrat, Verunreinigungen usw.aufweisen würden. Sie schlägt Aufräum-/Reinigungsaktionen durch z.B. Arbeitsgemeinschaften an Schulen vor, um bereits die Schülerinnen und Schüler für den bewussten Umgang mit öffentlichen Flächen zu sensibilisieren. Bürgermeister Augustin sah dies als gute Idee an, diese werde an den IB (internationaler Bund) weitergegeben, da dieser im Rahmen der Schulsozialarbeit in Verbindung mit den verschiedenen Schulen stehe und entsprechende Aktionen ggf. anleiten oder betreuen könnte.

TOP 13:Einwohnerfrageviertelstunde

Es lagen keine Anfragen der Einwohner vor.
 
Die Sitzung endete um 21:00 Uhr.