Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gegen die Ge- und Verbote in der Corona-Verordnung (CoronaVO)

Im Zuge der Änderung der CoronaVO wurde der Bußgeldkatalog entsprechend revidiert. Die getroffenen Anpassungen zur Maskenpflicht und Personenbegrenzung bei Ansammlungen und Veranstaltungen erfolgen aufgrund des stark steigenden Infektionsgeschehens bzw. der Ausrufung der 3. Pandemiestufe. Den Bußgeldkatalog in der Fassung vom 26.10.2020 können Sie hier (https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/CoronaVO_Bussgeldkatalog.pdf) nachlesen.
Notwendig geworden war die Anpassung, um die aus Gründen des Infektionsschutzes dringend erforderliche verhaltenslenkende Wirkung der CoronaVO zu erreichen und nachhaltig abzusichern. Dabei ist eine konsequente Vorgehensweise dringend geboten. Außerdem erscheint es zur Akzeptanz der landesweiten Regelungen erforderlich, auch die Sanktionierung von Verstößen nach landesweit möglichst einheitlichen Maßstäben vorzunehmen.
 
Wir bitten um Beachtung.