Aus der Mitte des Verwaltungsausschusses

Am Dienstag, 20. Oktober 2020, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses im Bürgersaal des Rathauses Durmersheim statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 1:Einwohnerfrageviertelstunde

TOP 2:Sachstandsbericht der Interessengemeinschaft Selbstständiger und Gewerbetreibender e.V. (ISG) über die Auswirkungen von Corona auf den Einzelhandel in Durmersheim

Vertreter der ISG waren bei der Sitzung anwesend, um über den Sachstand zu informieren.
Herr Haitz (ISG) berichtet, dass der Lockdown die normalerweise stärksten Verkaufswochen mit den verkaufsoffenen Sonntagen getroffen habe. Viele haben sich aus dieser Zeit wieder einigermaßen erholt, besonders betroffen sei allerdings der Messe/Eventsbereich, Sportgeschäfte oder Reisebüros, aber auch Kosmetikstudios, die erst verzögert wieder öffnen durften. Man merke auch, dass viele neue Kunden aus dem Ort kommen, da diese Einkaufszentren aktuell lieber meiden. Bürgermeister Augustin bekundet seine Hoffnung, dass in der Adventszeit viele Bürger auf die Möglichkeiten im Dorf zurückgreifen, um Geschenke zu besorgen. Auf Anfrage von GR Enderle, was Herr Haitz von der Diskussion über eine Lockerung des Ladenöffnungsgesetzes für Sonntage halte, gab Herr Haitz zu bedenken, dass an den verkaufsoffenen Sonntagen immer sehr viel los sei. Wenn unter Coronaeinschränkungen nun weniger Personen den Laden betreten dürften, sei das sehr schwierig umzusetzen. GR Hermann erkundigte sich nach der Gastronomie, in Speyer beispielsweise habe man die Außenbewirtschaftung mit Heizpilzen für den Winter erweitert, er möchte wissen ob dies in Durmersheim auch möglich sei. Bürgermeister Augustin regte an, dass Gastronomen, die die Außenbewirtung mit z. B. Zelten in Erwägung ziehen, sich direkt an die Verwaltung wenden sollen.

TOP 3:Bauhofleistungen - Abgrenzung öffentliche Aufgaben/private Aufgaben
a) Räum- und Streupflicht b) Laubanfall c) Pflanzbeete/Patenschaften

a) Räum- und Streupflicht
In der Vergangenheit wurden mehrere Bereiche, die jedoch gem. der Räum- und Streupflicht-Satzung im Privatbereich liegen, durch den Bauhof erledigt. Dies wurde bzw. wird aktuell noch, durch entsprechende Hinweise an die betroffenen Grundstückseigentümer revidiert. Der Gemeinderat war sich einig, betroffene Stellen aufzulisten und diese zu überprüfen, bei einzelnen Stellen müsse darüber beraten werden, wie weiter vorgegangen werde. Insbesondere sei dies auch in Bezug auf die Haftungsfrage zu klären.
b) Laubanfall
Ein jährlich wiederkehrendes Problem ist im Herbst das Laub im Bereich der Gehwege, welches zwar durch die Bürger eingesammelt wird, jedoch teilweise in Säcken an den Straßenrand gestellt und durch den Bauhof (inoffiziell) abgeholt wird.
Eine Lösung des Problems wäre, dass dies künftig offiziell so gehandhabt wird, jedoch ausschließlich für den Laubanfall im Herbst.
Durch entsprechende Mitteilungen im GAZ könnten die Zeiträume (z.B. Anfang Oktober bis Ende Dezember) in jedem Jahr bekanntgegeben werden.
Um die Umwelt nicht unnötig mit Plastiksäcken zu belasten, sollten dann aber Jutesäcke verwendet werden. Die Stadt Karlsruhe verlangt je Jutesack 25 ct. Der Bürger profitiert davon, dass er das Laub abgeholt bekommt. Die Säcke werden von den Bürgern bei der Gemeinde gekauft.
Um einen geregelten Ablauf zu gewährleisten, können genaue Abholtage festgelegt werden, damit die Säcke nicht tagelang am Straßenrand herumstehen. GR N. Tritsch regt an, dass es zu diesem Thema Gerichtsbeschlüsse gebe und man diese über die Entscheidungsfindung einbeziehen sollte. GR Hermann merkt an, dass es auch ältere Bürger gebe, die zum Zusammenfegen der Blätter bereit sind, aber keine Möglichkeit haben, die Blätter dann zu entsorgen bzw. wegzufahren. Für den Mittelweg, Jutesäcke zu verkaufen und vom Bauhof zu bestimmten Zeiten abholen zu lassen, spricht sich GR Enderle aus.
c) Pflanzbeete/Patenschaften
In geringem Umfang werden bereits durch vier Bürger im Ehrenamt Pflanzbeete/Bauminseln gepflegt.
Die Verwaltung und der Gemeinderat würden diese Unterstützung gerne weiter ausbauen und die "Werbetrommel" dafür rühren. Die bisherigen ehrenamtlichen Helfer erhalten am Jahresende ein Dankesschreiben nebst einem kleinen Präsent.

TOP 4:Informationen und Anfragen

Es lagen keine Informationen und Anfragen vor.

An die Sitzung schloss sich noch ein nicht öffentlicher Teil an.
 
Die Sitzung endete um 19:45 Uhr.

Ende der amtlichen Bekanntmachungen