Aus der Mitte des Gemeinderates

Am Mittwoch, 14. Oktober 2020 fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Gemeindezentrum Würmersheim statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 1:Einwohnerfrageviertelstunde

Es gab keine Anfragen seitens der Einwohner.

TOP 2: Fortschreibung Lärmaktionsplan
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange
b) Beschluss des fortgeschriebenen Lärmaktionsplans

Herr Koehler vom Planungsbüro Koehler & Leutwein stellte den Lärmaktionsplan der Gemeinde Durmersheim vor. Einen Lärmaktionsplan gebe es schon seit 2014, die gesetzlich vorgeschriebene Fortschreibung fordert in diesem Jahr eine Neufassung. Ein Knotenpunkt, der die Grenzwerte überschreitet, sei bei der Bickesheimer Kirche, an der Hauptstraße bis zur Ampel und an der Pilgerstraße alle Wohnhäuser bis zur Einmündung Grenzstr., insgesamt betrifft dies 44 Bewohner. Eine Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich von derzeit 50 auf 30 Stundenkilometer soll Erleichterung bringen. Problematische Fahrzeitverlängerungen für den öffentlichen Nahverkehr gebe es nicht, da es sich hierbei nur um einen kleinen Bereich handele. Deshalb haben auch die Buslinienbetreiber bereits zugestimmt. Auf der Hauptstraße auch südlich der Kreuzung bis zur Sparkasse habe die Straßenverkehrsbehörde schon zugesagt die Tempo-30-Zone zu verlängern, um ein kurzes Zwischenstück mit Tempo 50 am Bickesheimer Platz zu vermeiden. GR Kniehl regt den Vorschlag an, alles einheitlich zu begrenzen und in der kompletten Ortschaft auf Tempo 30 zu reduzieren. Herr Koehler weist diesen Vorschlag ab, da es dafür leider kein Ermessen gebe.
GR Haselbach spricht sich für eine Verlängerung des Tempo-30-Abschnitts bis zur Weißenburger Straße aus, auch aufgrund der Verkehrssicherheit von Schülern. Die Werte die bei der Flüchtlingsunterkunft gemessen wurde, geben dies aber nicht her. Andere Möglichkeiten, hier Tempo 30 einzurichten, wäre über Unfallzahlen bzw. die Stellungnahme des Polizeipräsidiums, erklärt Herr Köhler auf Anfrage von GR N. Tritsch.
Lärmaktionspläne für die Bahnstrecken und den Bahnlärm gebe aus, diese unterliegen aber der Zuständigkeit des Eisenbahnbundesamtes. Hierbei würden alle bundesweiten Bahnstrecken überprüft werden.

TOP 3:Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Durmersheim

Die Gemeinde Durmersheim liegt mit ihren Betreuungsgebühren weit hinter den Gebührensätzen der gemeinsamen Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände und der Kirchen zurück. Der Beitrag für das Mittagessen deckte bislang noch nicht einmal den Einkaufspreis für das Mittagessen. Im Sinne der Fortführung einer einheitlichen Gebührenstruktur für kommunale und kirchliche Einrichtungen, der Forderung der Gemeindeprüfungsanstalt, die Einnahmesituation zu verbessern und damit einhergehend die Optimierung des Kostendeckungsgrads war hier dringender Handlungsbedarf für eine Anpassung gegeben.  Der Gemeinderat hat daher die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Durmersheim beschlossen. Neu dabei ist, dass die Gebühren für die Betreuung und das Verpflegungsentgelt getrennt erhoben werden. Für das Jahr 2021 sind folgende Anpassungen vorgesehen:
- Ab 01.01.2021 erhöhen sich die Betreuungsgebühren, beispielsweise bei der VÖ I von 120 € auf 134 €.
- Ab 01.03.2021 erhöht sich das Entgelt für die Mittagsverpflegung von 38 € auf 52,50 € pro Monat.
- Ab 01.09.2021 erhöhen sich die Betreuungsgebühren um 3 % und der Monatsbeitrag für das Mittagessen um 2,50 €.
Weitere Anpassungen sind jährlich zum 01.09. vorgesehen, beim Mittagessen bis ein Maximalbetrag erreicht ist.
(Hinweis: Die Neufassung der Satzung mit den neuen Gebührensätzen ist auf der Homepage der Gemeinde abrufbar.)
Der Gemeinderat stimmte der Anpassung einstimmig zu. Den Vorschlag des Ortschaftsrates, eine Essensvergünstigung ab dem Drittkind einer Familie einzurichten, lehnte der Gemeinderat mit 14 Nein-Stimmen ab mit Verweis auf die bereits bestehenden staatlichen Fördermöglichkeiten. Auch mit den neuen Gebührensätzen liegt die Gemeinde Durmersheim noch unterhalb der gemeinsamen Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände und der Kirche.

TOP 4: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die "Verlässliche Grundschule", Randzeitenbetreuung und den Hort an der Schule

Ergänzend hat der Gemeinderat auch die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die "Verlässliche Grundschule", Randzeitenbetreuung und den Hort an der Schule beschlossen. Für das Jahr 2021 sind folgende Anpassungen vorgesehen:
Betreuungsgebühren:
- Ab 01.01.2021 erhöhen sich die Betreuungsgebühren, beispielsweise bei der Ganztagsbetreuung von 126 € auf 145 €.
- Ab 01.09.2021 erhöhen sich die Betreuungsgebühren um jeweils 3 %
Weitere Anpassungen sind jährlich zum 01.09. vorgesehen.
Mittagsverpflegung:
- Ab 01.03.2021 erhöht sich das Entgelt für die Mittagsverpflegung im Hort auf 3,20 € pro Mahlzeit, in der Mensa Schulzentrum (Primarstufe) auf 51,20 €/Monat und bei der Sekundarstufe auf 60 €/Monat
- Ab 01.09.2021 erhöht sich das Entgelt für die Mittagsverpflegung im Hort auf 3,30 € pro Mahlzeit, in der Mensa Schulzentrum (Primarstufe) auf 52,80 €/Monat und bei der Sekundarstufe auf 62 €/Monat
- Ab 01.09.2022 erhöht sich das Entgelt für die Mittagsverpflegung im Hort auf 3,50 € pro Mahlzeit, in der Mensa Schulzentrum (Primarstufe) auf 56 €/Monat und bei der Sekundarstufe auf 65 €/Monat
 (Hinweis: Die Neufassung der Satzung mit den neuen Gebührensätzen ist auf der Homepage der Gemeinde abrufbar.)
 
Der Gemeinderat stimmte der Anpassung einstimmig zu.

TOP 5: Kommunales Energiemanagement (KEM)
a) Einführung des Kommunalen Energiemanagements
b) Vergabe des Kommunalen Energiemanagements

Das kommunale Energiemanagement soll dafür da sein, einen besseren Überblick über Verbrauchsmengen zu bekommen und um effektiver zu wirtschaften. Dieses durch den Verbund "RegioEnergie" dem insgesamt 11 Kommunen angehören, wurde vom Projekt angestoßen. Eine Software, die alle gesammelten Daten zusammenführt, bildet hierfür die Grundlage und ein Mitarbeiter des Ortsbauamtes wird die Maßnahme mit 60 Liegenschaften betreuen. Das Leistungspaket, das auch Schulungen beinhaltet, wurde von verschiedenen Anbietern angefragt. Das Vorhaben werde zusätzlich auch vom Land gefördert. Der Auftrag zur Grunderfassung der Daten würde an die Firma Communal-FM für 6450 Euro vergeben. Bürgermeister Augustin teilt mit, dass die bisher jährlich gelieferten Energieberichte von der EnBW beibehalten werden, bis das neue System über einen repräsentativen Zeitraum gelaufen sei, da man erst dann zuverlässige Ergebnisse erhalte.
Der Gemeinderat stimmte der Einführung und der Vergabe einstimmig zu.

TOP 6: Erschließung BA 1 südlicher Ortsrand

a) Verpflichtungsermächtigung für Kanalbauarbeiten

b) Verpflichtungsermächtigung für Straßenbauarbeiten
c) Verpflichtungsermächtigung für Wasserversorgungsarbeiten

d) Auftragsvergabe

a) Die Kosten für die Kanalisation betragen ca. 330.000,- € (inkl. 19 % MwSt.). Neben den Baukosten enthalten diese Kosten die Aufwendungen für das planende, Ingenieurbüro, die Kanaluntersuchung mit Dichtigkeitsprobe und für Sondierungsarbeiten auf Kampfmittel.
Da für das Jahr 2020 noch 91.000,- € im Haushalt vorhanden sind, werden für das Jahr 2021 noch 239.000,- € benötigt.
b) Der erste Bauabschnitt erhält als innere Erschließungsstraße eine Stichstraße mit der Breite von 6,50 m. Beidseitig ist ein Gehweg von 2,50 m angeordnet. Von der Hauptstraße aus Richtung Durmersheim werden die Fahrzeuge mittels eines separaten Linksabbiegestreifens in den 1 Bauabschnitt geleitet. Die Fahrbahn wird hierzu verbreitert. Im Kreuzungsbereich in der neuen Erschließungsstraße sowie nördlich und südlich der Kreuzung in der Hauptstraße werden Querungshilfen für den Rad- und Fußgängerverkehr angeordnet.
Die Planung ist mit der zuständigen Verkehrsbehörde abgestimmt worden.
Die Kosten für Straßenbau betragen ca. 506.000,- (inkl. 19 % MwSt.) Neben den Baukosten enthalten diese Kosten die Aufwendungen für das planende, Ingenieurbüro, Pflasterlieferungen und für Sondierungsarbeiten auf Kampfmittel.
Da für das Jahr 2020 noch 40.000,- € im Haushalt vorhanden sind, werden für das Jahr 2021 noch 466.000,- € benötigt.
c) Die Wasserleitungen im Baufeld werden erneuert. Zusätzlich wird zum Südring eine neue Einbindung zur Steigerung der Versorgungssicherheit geschaffen. Richtung Bietigheim wir eine neue Wasserleitung vorgestreckt um später auch eine Versorgung aus einem Wasserwerk in Bietigheim erhalten zu können.
Die Kosten für die Wasserversorgung betragen ca. 131.000, - € (oh. MwSt.) Neben den Baukosten enthalten diese Kosten die Aufwendungen für das planende, Ingenieurbüro, Dichtigkeitsprobe mit Desinfektion und für Sondierungsarbeiten auf Kampfmittel.
Da für das Jahr 2020 keine Mittel eingeplant sind, werden für das Jahr 2021
131.000 € benötigt.
d) Die Firma Grötz hat nach Prüfung der Angebote das wirtschaftlich annehmbarste Angebot mit 642.304,55 € (inkl. 19 % MwSt.) gemacht.
Die weiteren Angebote liegen zwischen 771.120,- € und 1.004.571,24 € (inkl. 19 % MwSt.).
Der Gemeinderat stimmte den Punkten a) - d) einstimmig zu.

TOP 7: Bebauungsplan "Südlicher Ortsrand, 3. Änderung"
- Aufstellungbeschluss gem. § 2 (1) BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB

Im Zusammenhang mit diesem Bebauungsplanverfahren wurden die im Zuge der 1. Änderung des Bebauungsplans "Südlicher Ortsrand" getroffenen Festsetzungen zum ruhenden Verkehr im Bereich des geplanten Allgemeinen Wohngebietes (das zwischen dem geplanten Rewe-Markt und der Bahnlinie vorgesehen ist) als nicht ausreichend angesehen. Durch den Mangel an öffentlichen Stellplätzen in Teilen des Wohnquartiers werden Verkehrsstörungen und eine Beeinträchtigung der Wohnqualität befürchtet.
Aus diesem Grund soll die Dimensionierung der öffentlichen Verkehrsflächen im Plangebiet nochmals überprüft werden und in diesem Zuge ausreichend öffentliche Stellplätze vorgesehen werden. Für die Entwicklung der Wohnbauflächen wird wohl wieder ein Erschließungsträger gesucht werden, äußerte Bürgermeister Augustin. Der Gemeinderat stimmte dem Aufstellungsbeschluss einstimmig zu.

TOP 8: Bebauungsplan "Badener Str. 69/1"
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB)  b) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB c) Satzungsbeschluss
In der Gemeinderatssitzung am 29.04.2020 wurde der Entwurf des Bebauungsplanes "Badener Str. 69/1" gebilligt und der Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Beteiligung der Öffentlichkeit getroffen.
Die Verwaltung schlägt vor den Abwägungsvorschlägen zuzustimmen und den Bebauungsplan "Badener Str. 69/1" als Satzung zu beschließen.
Der Ortschaftsrat wurde gehört und empfahl dem Gemeinderat, die Beschlüsse zu fassen.
Der Gemeinderat stimmte den Punkten a) - c) einstimmig zu.

TOP 9: Auftragsvergabe: geschlossene Kanalsanierung in der Werder-, Goethe- und Schillerstraße

Die Kanalhaltungen in der Werderstraße, zwischen der Kreuzung mit der Lamm- und Schillerstraße, in der Schillerstraße zwischen der Kreuzung mit der Werder- und Durlacher Straße sowie in der Goethestraße zwischen der Kreuzung mit der Durlacher- und Friedrich-Ebert-Straße werden geschlossen saniert. Die Betonrohre weisen starken Verschleiß und Korrosion mit Rissbildungen auf. Die Gerinne der Schächte sind ebenfalls korrodiert. Die Haltungen sind daher undicht. Das Abwasser kann nicht mehr ungehindert ablaufen. Im Zuge der Sanierungsarbeiten werden auch die defekten Steighilfen in den Schächten erneuert. Die Arbeiten sollen im Inlinerverfahren erfolgen, also mit Robotertechnik. Die Firma Jeschke hat nach Prüfung der Angebote das wirtschaftlich annehmbarste Angebot mit 70.934,97 € (inkl. 16 % MwSt.) gemacht. Das Verfahren soll dieses Jahr noch durchgeführt und abgerechnet werden. Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe einstimmig zu.

TOP 10: Errichtung von 2 Zweifamilienhäusern, Werderstr. 18, Flst.Nr. 5158 - Bauvoranfrage
In der Werderstr. 18 soll im rückwärtigen Garten, der bis an die Bahnlinie reicht, zwei weitere Gebäude errichtet werden. Im September war diese Bauvoranfrage im Bau- und Planungsausschuss, dieser hatte die Angelegenheit an den Gemeinderat verwiesen. Verschiedene Anregungen wurden aus dem Gemeinderat vorgeschlagen: ein neues Haus hinter dem alten Gebäude wäre denkbar, ein Bebauungsplan wurde für überlegenswert gehalten, entweder vorhabenbezogen nur für das betreffende Grundstück der für das ganze Gebiet von der Malscher Straße bis zur Oberen Bahnhofstraße gilt. Es wurde ebenfalls angeregt, das Gespräch mit dem Bauinteressenten zu suchen. BM Augustin sehe einen Gesamtbebauungsplan auf Kosten der Gemeinde nur für vertretbar, wenn sie durch Flächenabzug Einnahmen erzielen könne. Das Ortsbauamt habe eine fiktive Baugrenze von Schuppen, die in der Nachbarschaft vorhanden sind, abgeleitet. Die Baurechtsbehörde habe bereits informiert, dass hier keine fiktive Linie sei. Bürgermeister Augustin formulierte dem Beschlussvorschlag in "Das Grundstück sei in der vorgesehenen Form nicht bebaubar". Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

TOP 11: Umlegung Neubau Feuerwache
a) Anordnung der Umlegung nach § 46 Baugesetzbuch

b) Bildung und Besetzung des Umlegungsausschusses

Für die Bebaubarmachung der Grundstücke aus der Erschließungsmaßnahme zum Neubau der Feuerwache ist entsprechend Baugesetzbuch die Umlegung vorgesehen.
Hierfür soll ein Umlegungsausschuss eingerichtet werden. Dieser Ausschuss entscheidet anstelle des Gemeinderates. Der Ausschuss selbst besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden sowie mindestens 4 Mitgliedern, als weitere beratende Sachverständige werden ein Vertreter des Vermessungsbüros Klein sowie ein Vertreter der Verwaltung bestellt.
Die Fraktionsvorsitzenden schlugen folgende Mitglieder für den Ausschuss vor:
BuG: Ordentliches Mitglied A. Harsch, Stellvertreter M. Maier
CDU: Ordentliches Mitglied E. Köppel, Stellvertreter M. Veneziani
FWG: Ordentliches Mitglied R. Scherer, Stellvertreter J. Kniehl
SPD: Ordentliches Mitglied J. Tritsch, Stellvertreterin A. Bruder
Der Gemeinderat stimmte per Akklamation den Vorschlägen einstimmig zu.

TOP 12:Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse

Bürgermeister Augustin verwies auf den Aushang.

TOP 13:Information und Anfragen

Bürgermeister Augustin informierte über die am folgenden Tag (15.10.2020) stattfindende GVV Sitzung.
GR Hermann regt eine Veröffentlichung der Kehrzeiten der Kehrmaschine im Gemeindeanzeiger an.
BM Augustin sichert zu, dass dies in Zukunft veröffentlicht werde, um Probleme durch parkende Autos zu vermeiden.

TOP 14:Einwohnerfrageviertelstunde
Zwei Vorsitzende des Elternbeirates bekundeten ihre Zufriedenheit mit dem Ergebnis der Diskussionen über die Erhebung der Gebühren, die beschlossenen Preise sind leistbar und niedriger als in vielen anderen Kommunen. Ebenfalls dankten sie für den guten Weg, den man miteinander gefunden habe.

Die Sitzung endete um 21:05 Uhr.