In der Ortschaftsratssitzung am 23.9.2020 stand das Thema Gebührenerhöhung für Kindertageseinrichtungen wieder auf der Tagesordnung. Die von der Verwaltung geplante Erhöhung der Gebühren entspricht im Wesentlichen den bereits Anfang des Jahres vorgestellten Erhöhungen. Dabei sollen die bisher schon vorgesehenen stufenweisen aber wegen Corona noch nicht umgesetzten Erhöhungsschritte nun in einem Zug ab dem 01.01.2021 umgesetzt werden. Die Essensgebühren sollen dagegen zeitlich versetzt erst zum 01.03.21 erhöht werden.
Die Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung können wir soweit mittragen. Durmersheim liegt damit nämlich im Vergleich zu umliegenden Gemeinden immer noch im unteren günstigen Bereich. Zu beachten ist hier, dass nur für das "erste" Kind (genauer das Kind, mit dem höchsten Beitrag) der Beitrag voll zu entrichten ist. Für das "zweite" Kind (das Kind mit dem nächsthöheren Beitrag) steht nur noch die Hälfte an. Das dritte und alle weiteren Kinder sind beitragsfrei.
Beim Essensgeld sieht es anders aus. In der von der Verwaltung vorgesehenen Planung soll für alle Kinder in der Tagesbetreuung, die am Essen teilnehmen, der gleiche Betrag erhoben werden. Seitens der CDU-Fraktion möchten wir hier jedoch auch eine Entlastung für Eltern mir drei oder mehr Kindern erreichen. Daher haben wir die Einführung einer sozialen Familienkomponente beantragt, sodass für das dritte und alle weiteren Kinder nur noch die Hälfte des Essensbeitrages erhoben wird.
Der Ortschaftsrat ist unserem Vorschlag einer Familienkomponente beim Essen gefolgt und schlägt dem Gemeinderat daher im Zuge der Anhörung eine soziale Komponente beim Mittagessen vor nach der für Familien mit 3 und mehr Kindern die Gebühren für das Mittagessen ab dem 3. Kind nur zum halben Beitragssatz verrechnet werden. Die abschließende Beratung und der Beschluss zu der anstehenden Gebührenerhöhung wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderats voraussichtlich am 14.10.20 erfolgen.
Pragmatischer Umgang mit Wurzelschäden und Laubfall
Der Gemeinderat unterstützt den pragmatischen Vorschlag des Ortschaftsrates zum Umgang mit Wurzelschäden und Laubfall. Wir begrüßen diese Rückendeckung des Gemeinderates und danken für die Zustimmung. Die Verwaltung kann nun im Einzelfall diesbezügliche Beschwerden wie folgt handhaben:
- Behebung der entstandenen Schäden u. a. Belagsschäden in den Weg und Parkflächen durch die Gemeinde.
- Ggf. Ersatz von Kantensteinen durch eine weniger tiefgründige Abgrenzung.
- Verträglicher Rückschnitt fraglicher Bäume um bis zu einem Drittel Höhe.
- Regelmäßige kontrollierte Pflegeschnittmaßnahmen an den Platanen.
Wir für unsere Zukunft
Ihre CDU Würmersheim - www.cdu-wuermersheim.de
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