Bericht aus der Sitzung des Ortschaftsrats vom 23.09.2020

Top Satzungsbeschluss Bebauungsplan "Badener Str. 69/1" -  Anhörung des Ortschaftsrates nach § 70 GemO
Nach eingehender Vorstellung der Sachlage sprach sich der Ortschaftsrat einstimmig dafür aus, dem Gemeinderat die Abwägungsvorschläge aus der zweiten erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu empfehlen und ebenso den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen.

Top Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Durmersheim - Anhörung des Ortschaftsrates nach § 70 GemO
Im Zuge der Anhörung stimmte der Ortschaftsrat der vorgestellten Neufassung der Satzung zu mit der Empfehlung der Ergänzung einer sozialen Komponente beim Mittagessen gemäß der für Familien mit 3 und mehr Kindern die Gebühren für das Mittagessen ab dem 3. Kind nur zum halben Kostensatz berechnet wird.

Top Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die "Verlässliche Grundschule", Randzeitenbetreuung und den Hort an der Schule - Anhörung des Ortschaftsrates nach § 70 GemO
Der Ortschaftsrat stimmte der vorgestellten Neufassung der Satzung im Zuge der Anhörung zu.

Top Informationen
Ortsvorsteher Helmut Schorpp informierte über folgende Themen:
1. Der Gemeinderat hat am 16.09.2020 beschlossen, eine Nutzung der Waldhütte Würmersheim bis Ende 2020 auszuschließen. Seitens der Ortsverwaltung wurde dies so umgesetzt inkl. Januar 2021.
2. Der Gemeinderat hat sich am 16.09.2020, dem Pragmatischen Beschlussvorschlag des Ortschaftsrates zum Umgang mit Wurzelschäden und Laubfall (orientiert am Kompromissvorschlag des Baumkontrolleurs und an der Empfehlung des Landwirtschaftsausschusses) einstimmig angeschlossen. Dies beinhaltet nachfolgende Maßnahmen:
- Die Behebung der entstandenen Schäden u. a. Belagsschäden in den Weg und Parkflächen durch die Gemeinde.
- Die Instandsetzung des Stabmattenzaunes durch bauliche Trennung (Trennfuge/-schnitt) von den Kantensteinen.
- Ggf. Ersatz der Kantensteine durch eine weniger tiefgründige Abgrenzung.
- Verträglicher Rückschnitt der fraglichen Bäume um bis zu einem Drittel Höhe.
- Regelmäßige kontrollierte Pflegeschnittmaßnahmen an den Platanen.
3. Die geplante öffentliche Begehung des Ortsteils durch den Ortschaftsrat zur Besichtigung von Straßen, Wegen, Spielplätzen, usw. wird auf einen unbestimmten Termin im nächste Jahr 2021 verschoben.

Top Anfragen aus dem Ortschaftsrat und aus der Bevölkerung
Die Sitzung schloss mit verschiedenen ortsspezifischen Anfragen seitens der Ortschaftsräte.