Am Mittwoch, 16. September 2020 fand um 20 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Gemeindezentrum Würmersheim statt. Vorab erfolgte noch eine nicht öffentliche Sitzung. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:
TOP 1:Einwohnerfrageviertelstunde
Ein Bürger erkundigt sich, ob es beim Tagesordnungspunk 9 auch um die
Parksituation "Auf dem Heilberg" gehe. Es wurde bestätigt, dass diese Thematik
im Zuge dieses TOP ebenfalls angesprochen werde.
Gemeinderätin Gehrer gibt an,
dass aufgrund der fortwährend angespannten Situation, hervorgerufen durch
Covid-19, es ihr momentan nicht möglich ist, ihre Pflichten
als Organ der Gemeinde zu erfüllen.
Ihr Betrieb fordert momentan
alles Erdenkliche und lässt keinen Raum für zusätzliches Engagement. Die Verwaltung
wertet dies als Begründung, die unter §16 (1) Nr. 4 GemO subsumiert werden kann.
Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.
TOP 3:Verpflichtung von Ralf
Buchmüller als Gemeinderat
Nach dem durch Wahlprüfungsbescheid des
Landratsamtes Rastatt bestätigten Ergebnis der Kommunalwahl 2019 wurde für den
Wahlvorschlag der CDU für den Wohnbezirk Durmersheim Herr Ralf
Buchmüller als Ersatzperson gewählt. Die Verwaltung und der Gemeinderat stellten
keine Hinderungsgründe für das Nachrücken von Ralf Buchmüller fest. Demnach
erfolgte die Verpflichtung von Herrn Ralf Buchmüller als Gemeinderat durch
Bürgermeister Augustin.
TOP 4:Ausscheiden
von Thomas Dunz aus dem Gemeinderat, Wegfall der Wählbarkeit
TOP 5:Verpflichtung von Eljana Köppel als Gemeinderat
Nach dem durch Wahlprüfungsbescheid des
Landratsamtes Rastatt bestätigten Ergebnis der Kommunalwahl 2019 wurde für den
Wahlvorschlag der CDU für den Wohnbezirk Durmersheim Frau Eljana
Köppel als Ersatzperson gewählt. Die Verwaltung und der Gemeinderat stellten
keine Hinderungsgründe für das Nachrücken von Eljana Köppel fest. Demnach
erfolgte die Verpflichtung von Frau Eljana Köppel als Gemeinderätin durch
Bürgermeister Augustin.
TOP 6:Neubesetzung der Ausschüsse und sonstiger Gremien
Aufgrund des Ausscheidens einer Gemeinderätin
und eines Gemeinderats sowie der Verpflichtung der Nachrücker im Gemeinderat, waren
auch verschiedene Ausschüsse und sonstige Gremien neu zu besetzen. Den Sitz
im Kulturausschuss übernimmt für Franziska Gehrer der neu verpflichtete
Gemeinderat Ralf Buchmüller, ebenso im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten
und Umweltschutz rückt Ralf Buchmüller für Franziska Gehrer nach. Im Beirat der
Altentagesstätte und dem Partnerschaftsausschuss rückt Eljana Köppel für
Franziska Gehrer nach, ebenso in der Verbandsversammlung übernimmt Eljana
Köppel den Sitz von Franziska Gehrer.
TOP 7:Platanen als Straßenbegleitgrün - Umgang mit Wurzelschäden und Laubfall
Platanen
(es liegen immer wieder Beschwerden vor; Prätoriusstraße, Hauptstraße/alte B36)
gelten als robust und gegenüber Luftschadstoffen als nicht sensibel und werden
daher gerne im Siedlungsbereich angepflanzt. Ihre Wurzeln verlaufen flach
im Boden
und breiten sich weit aus, was u.a. zu Anhebungen von Gehwegbelägen und
Asphaltdecken führt. Diese Anhebungen im öffentlichen und privaten Bereich führten
bereits zu Anwohnerbeschwerden. Die Gemeinde ist verpflichtet, die Sicherheit
der Gehwege zu gewährleisten. Zudem sieht der BGV die Gemeinde
bei der Beschädigung von privaten Grundstücken durch Wurzelwerk, über das
zumutbare Maß hinaus in der Haftung.
Weitere
Beschwerden betreffen die Platanen an der Hauptstraße/ alte B36. Hier werden die
durch Laubfall verursachten Verunreinigungen und die Grenzabstände bemängelt.
Die Standorte der Platanen sind im Bebauungsplan "Kreisverkehr Nord" festgelegt
und unterliegen einem Erhaltungsgebot.
Im
speziellen Fall der Prätoriusstraße besteht ein Pflanzgebot im Bebauungsplan
für Platanen.
Das bedeutet, dass ein ersatzloses Entfernen unzulässig ist und eine Fällung
durch die UNB genehmigt werden muss. Zudem müssen erneut Platanen nachgepflanzt
werden. Wurzeln zu kappen, könnten die Baumstatik außer Kraft setzen.
Um Schäden
durch Wurzelwerk zu minimieren kann versucht werden das Wurzelwachstum
zu verlangsamen. Dies kann durch einen regelmäßigen moderaten Rückschnitt
der Krone auf den jeweils vorjährigen Kronenkegel erreicht werden
(Aussage eines
Baumgutachters). Zudem sollten die durch die Platanen verursachten
Schäden beseitigt werden. In der Gemeinde gibt es 416 Platanen, die man alle im
Blick behalten müsse. Insgesamt seien im Kataster 2800 Bäume verschiedenster
Arten in kommunaler Zuständigkeit aufgelistet. Pro Baumschnitt sei mit 350 Euro
zu rechnen. GR Kniehl hält einen maßvollen Rückschnitt für notwendig. Es sei
richtig, dafür Geld in die Hand zu nehmen, sagte Werner Hermann. GR J. Tritsch hält
ein sukzessives Entfernen und Ersatz durch andere Arten für denkbar. Aufgrund
von mehreren Einschätzungen wie von Herr Köstel vom Landratsamt Rastatt und dem
Naturschutzbeauftragten Herr Wicht, folgte der Gemeinderat mit 18 Ja-Stimmen
und einer Nein-Stimme den Vorschlägen vom Ortschaftsrat. Der Behebung der
entstandenen Schäden u.a. Belagschäden in den Weg- und Parkflächen
durch die Gemeinde, der Instandsetzung des Stabmattenzaunes durch bauliche
Trennung (Trennfuge/-schnitt) von den Kantensteinen. Ggf. Ersatz der
Kantensteine durch eine weniger tiefgründige Abgrenzung. Ein verträglicher
Rückschnitt der fraglichen Bäume um bis zu einem Drittel Höhe und eine regelmäßige
kontrollierte Pflegeschnittmaßnahmen an den Platanen. Ebenso der Aufhebung der
Haushaltsperre für den Bereich Baumpflege/Baumrückschnitt.
TOP 8:Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Bebauungsplan
"Westendstraße"
Im
Zusammenhang mit dem Bebauungsplan "Westendstraße" müssen für die innerhalb
des Bebauungsplans nicht ausgeglichenen Eingriffe und als artenschutzrechtlicher
Ausgleich verschiedene Maßnahmen, außerhalb des räumlichen
Geltungsbereichs, durchgeführt werden. Diese Maßnahmen sind im beigefügten
öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt. Der Vertrag wurde mit der Unteren
Naturschutzbehörde und dem Landwirtschaftsamt abgestimmt. Der Gemeinderat
stimmte dem öffentlich-rechtlichen Vertrag einstimmig zu.
TOP
09:Überwachung ruhender Verkehr: Konzeption + Personal
TOP 10:Entscheidung über die Vermietung
Bäretriewerhütte und Waldhütte Würmersheim
Aufgrund
der aktuellen Corona-Situation sind die Bäretriewerhütte Durmersheim und die
Grillhütte Würmersheim bis Ende September geschlossen. Zu dieser Entscheidung
kam der Gemeinderat am 15.07.2020. Aufgrund der unsicheren Entwicklung der
Corona Pandemie und der nicht Kontrollierbaren Veranstaltungen im Innenraum,
entschied der Gemeinderat mit 17 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen, dass die
Bäretriewerhütte sowie die Grillhütte Würmersheim für dieses Jahr geschlossen
bleiben und im Januar das Thema erneut im Gemeinderat beraten wird.
Das
Außenareal darf Vereinen für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.
TOP 11:Entscheidung über die Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
Nach § 78 Abs. 4 GemO hat der Gemeinderat - unabhängig von der Höhe der Spende - über die Annahme bzw. Vermittlung zu entscheiden. Durch Beschluss des Gemeinderats vom 11.10.2006 wurde festgelegt, über die Annahme von Spenden ab einem Betrag von mehr als 100 € einzeln auf Anfrage bzw. nach Eingang der Spende in öffentlicher Sitzung zu beschließen.TOP 12:Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse
Bürgermeister
Augustin verwies auf den Aushang.
TOP 13:Information und Anfragen
BM Augustin informierte über die
Eilentscheidung, dass die Gebühren für das Mittagessen der Sekundarstufe der Hardtschule bis auf Weiteres
in Höhe der hälftigen Gebühr von 24,50 € eingezogen werden, da im Schuljahr
2020/2021 die Sekundarstufe zunächst im wöchentlichen Wechsel beschult werde.
BM Augustin informierte über die
Eilentscheidung, für den Kulturbiergarten der Fa. Eventservice Bülow, zwei weitere
Zusatzveranstaltungen genehmigt zu haben.
BM Augustin informierte über die Eilentscheidung,
aufgrund der kurzen Vorlaufzeit trotz Haushaltssperre einen Auftrag für die
Bereitstellung der Bühne und LED-Leinwänden sowie die technische Unterstützung
an eine Firma vergeben zu haben für die Übertragung der Preisverleihung des
Deutschen Schulpreises 2020 von der Hardtschule nach Stuttgart.
BM Augustin informiert über eine
Kontrolle des Freibads durch das Gesundheitsamt Rastatt. Laut des Berichtes des
Gesundheitsamts sind sämtliche Chlorwerte und pH-Werte entsprechend der DIN
19643. Auch die Mess- und Regeltechnik zur Überwachung der
Hygienehilfsparameter ist exakt eingestellt.
BM Augustin informierte über die
deutlich erhöhte Darlehenssumme für das Breitbandprojekt in Höhe von insgesamt 740.178 €.
GR Hermann regte an, dass in der Haupt-
und Speyererstraße in letzter Zeit
öfters Autorennen veranstaltet werden. BM Augustin sicher zu, dies dem GVD zur Kontrolle weiterzugeben.
GR Haselbach erkundigt sich nach den
Laseranlagen, wie sie in Steinmauern zu finden sind. BM Augustin habe hier ein Link des Landratsamtes Rastatt enthalten, diesen
werde er an die Gemeinderäte weiterleiten.
GR Haselbach erkundigt aufgrund von
Beschwerden von mehreren Senioren, weshalb man das Freibad nicht noch länger
geöffnet lassen kann, da es das aktuelle Wetter hergibt. RAL Dettling-Schenkel erklärt, dass die Urlaubsplanung der Angestellten im
Freibad bereits abgeschlossen sei.
GR Bruder regt an, dass es die ganze
Freibadsaison nicht möglich gewesen ist, seine Wertsachen in den Schließfächern
unterzubringen. Entsprechende Anweisungen zur Öffnung der Schließfächer seien
nicht umgesetzt worden. Sie bat darum, diesen Punkt intern zu thematisieren.
TOP 14:Einwohnerfrageviertelstunde
Es lagen
keine Anfragen der Einwohner vor.
Die Sitzung endete um 22:10 Uhr.
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