Aus der Mitte des Gemeinderates

Am Mittwoch, 16. September 2020 fand um 20 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Gemeindezentrum Würmersheim statt.  Vorab erfolgte noch eine nicht öffentliche Sitzung. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 1:Einwohnerfrageviertelstunde

Ein Bürger erkundigt sich, ob es beim Tagesordnungspunk 9 auch um die Parksituation "Auf dem Heilberg" gehe. Es wurde bestätigt, dass diese Thematik im Zuge dieses TOP ebenfalls angesprochen werde.

TOP 2:Ausscheiden von Franziska Gehrer aus dem Gemeinderat, Feststellung eines Hinderungsgrundes

Gemeinderätin Gehrer gibt an, dass aufgrund der fortwährend angespannten Situation, hervorgerufen durch Covid-19, es ihr momentan nicht möglich ist, ihre Pflichten als Organ der Gemeinde zu erfüllen.
Ihr Betrieb fordert momentan alles Erdenkliche und lässt keinen Raum für zusätzliches Engagement. Die Verwaltung wertet dies als Begründung, die unter §16 (1) Nr. 4 GemO subsumiert werden kann. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.

TOP 3:Verpflichtung von Ralf Buchmüller als Gemeinderat

Nach dem durch Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes Rastatt bestätigten Ergebnis der Kommunalwahl 2019 wurde für den Wahlvorschlag der CDU für den Wohnbezirk Durmersheim Herr Ralf Buchmüller als Ersatzperson gewählt. Die Verwaltung und der Gemeinderat stellten keine Hinderungsgründe für das Nachrücken von Ralf Buchmüller fest. Demnach erfolgte die Verpflichtung von Herrn Ralf Buchmüller als Gemeinderat durch Bürgermeister Augustin.

TOP 4:Ausscheiden von Thomas Dunz aus dem Gemeinderat, Wegfall der Wählbarkeit

Gemeinderat Dunz gibt an, dass er ab 01. Oktober einen Wohnortwechsel beabsichtige. Mit Blick auf den Wegzug, dem damit verbundenen Verlust der Wählbarkeit, der ein automatisches Ausscheiden aus dem Gemeinderat zur Folge hat, wird dem Vorliegen eines wichtigen Grundes einstimmig seitens des Gemeinderates zugestimmt.

TOP 5:Verpflichtung von Eljana Köppel als Gemeinderat

Nach dem durch Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes Rastatt bestätigten Ergebnis der Kommunalwahl 2019 wurde für den Wahlvorschlag der CDU für den Wohnbezirk Durmersheim Frau Eljana Köppel als Ersatzperson gewählt. Die Verwaltung und der Gemeinderat stellten keine Hinderungsgründe für das Nachrücken von Eljana Köppel fest. Demnach erfolgte die Verpflichtung von Frau Eljana Köppel als Gemeinderätin durch Bürgermeister Augustin.

TOP 6:Neubesetzung der Ausschüsse und sonstiger Gremien

Aufgrund des Ausscheidens einer Gemeinderätin und eines Gemeinderats sowie der Verpflichtung der Nachrücker im Gemeinderat, waren auch verschiedene Ausschüsse und sonstige Gremien neu zu besetzen. Den Sitz im Kulturausschuss übernimmt für Franziska Gehrer der neu verpflichtete Gemeinderat Ralf Buchmüller, ebenso im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten und Umweltschutz rückt Ralf Buchmüller für Franziska Gehrer nach. Im Beirat der Altentagesstätte und dem Partnerschaftsausschuss rückt Eljana Köppel für Franziska Gehrer nach, ebenso in der Verbandsversammlung übernimmt Eljana Köppel den Sitz von Franziska Gehrer.

TOP 7:Platanen als Straßenbegleitgrün -  Umgang mit Wurzelschäden und Laubfall

Platanen (es liegen immer wieder Beschwerden vor; Prätoriusstraße, Hauptstraße/alte B36) gelten als robust und gegenüber Luftschadstoffen als nicht sensibel und werden daher gerne im Siedlungsbereich angepflanzt. Ihre Wurzeln verlaufen flach
im Boden und breiten sich weit aus, was u.a. zu Anhebungen von Gehwegbelägen und Asphaltdecken führt. Diese Anhebungen im öffentlichen und privaten Bereich führten bereits zu Anwohnerbeschwerden. Die Gemeinde ist verpflichtet, die Sicherheit der Gehwege zu gewährleisten. Zudem sieht der BGV die Gemeinde bei der Beschädigung von privaten Grundstücken durch Wurzelwerk, über das zumutbare Maß hinaus in der Haftung.
Weitere Beschwerden betreffen die Platanen an der Hauptstraße/ alte B36. Hier werden die durch Laubfall verursachten Verunreinigungen und die Grenzabstände bemängelt. Die Standorte der Platanen sind im Bebauungsplan "Kreisverkehr Nord" festgelegt und unterliegen einem Erhaltungsgebot.
Im speziellen Fall der Prätoriusstraße besteht ein Pflanzgebot im Bebauungsplan für Platanen. Das bedeutet, dass ein ersatzloses Entfernen unzulässig ist und eine Fällung durch die UNB genehmigt werden muss. Zudem müssen erneut Platanen nachgepflanzt werden. Wurzeln zu kappen, könnten die Baumstatik außer Kraft setzen.
Um Schäden durch Wurzelwerk zu minimieren kann versucht werden das Wurzelwachstum zu verlangsamen. Dies kann durch einen regelmäßigen moderaten Rückschnitt der Krone auf den jeweils vorjährigen Kronenkegel erreicht werden
(Aussage eines Baumgutachters). Zudem sollten die durch die Platanen verursachten Schäden beseitigt werden. In der Gemeinde gibt es 416 Platanen, die man alle im Blick behalten müsse. Insgesamt seien im Kataster 2800 Bäume verschiedenster Arten in kommunaler Zuständigkeit aufgelistet. Pro Baumschnitt sei mit 350 Euro zu rechnen. GR Kniehl hält einen maßvollen Rückschnitt für notwendig. Es sei richtig, dafür Geld in die Hand zu nehmen, sagte Werner Hermann. GR J. Tritsch hält ein sukzessives Entfernen und Ersatz durch andere Arten für denkbar. Aufgrund von mehreren Einschätzungen wie von Herr Köstel vom Landratsamt Rastatt und dem Naturschutzbeauftragten Herr Wicht, folgte der Gemeinderat mit 18 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme den Vorschlägen vom Ortschaftsrat. Der Behebung der entstandenen Schäden u.a. Belagschäden in den Weg- und Parkflächen durch die Gemeinde, der Instandsetzung des Stabmattenzaunes durch bauliche Trennung (Trennfuge/-schnitt) von den Kantensteinen. Ggf. Ersatz der Kantensteine durch eine weniger tiefgründige Abgrenzung. Ein verträglicher Rückschnitt der fraglichen Bäume um bis zu einem Drittel Höhe und eine regelmäßige kontrollierte Pflegeschnittmaßnahmen an den Platanen. Ebenso der Aufhebung der Haushaltsperre für den Bereich Baumpflege/Baumrückschnitt.

TOP 8:Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Bebauungsplan "Westendstraße"
Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan "Westendstraße" müssen für die innerhalb des Bebauungsplans nicht ausgeglichenen Eingriffe und als artenschutzrechtlicher Ausgleich verschiedene Maßnahmen, außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs, durchgeführt werden. Diese Maßnahmen sind im beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt. Der Vertrag wurde mit der Unteren Naturschutzbehörde und dem Landwirtschaftsamt abgestimmt. Der Gemeinderat stimmte dem öffentlich-rechtlichen Vertrag einstimmig zu.

TOP 09:Überwachung ruhender Verkehr: Konzeption + Personal

Ordnungsamtsleiterin Dürrschnabel stellte vor, dass Ende April 2020 die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten ist und stellt nun zum Teil sogar adäquatere Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung als dies bislang der Fall war.
Darin sind die Vorgaben aus der StVO-Novelle eingearbeitet. Diese sind konsequent und flächendeckend anzuwenden. Außerdem musste in der Vergangenheit nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens eher ein Handeln der Verfolgungsbehörde geprüft werden, so muss in Zukunft ein Nichthandeln überprüft werden. Ein Handeln (die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit) wird so zum Normalfall, eine Einstellung des Verfahrens muss begründet werden. Ein jeder Rechtsbruch hat somit "Anspruch" auf Verfolgung. Der Erlass geht auch ausdrücklich auf das Gehwegparken ein. Er weist auf die generelle Unrechtmäßigkeit des Gehwegparkens hin und stellt insbesondere dar, dass (wenn überhaupt) nur davon abgewichen werden kann, wenn die Restbreite des Gehwegs 1,50 Meter beträgt. Im Moment arbeiten lediglich zwei geringfügig Beschäftigte als GVD bei der Gemeinde. Am 01.10.2020 wird noch eine Halbtagskraft zur Verstärkung beitragen. Aufgrund dieser niedrigen Personalstärke befindet sich die Gemeinde in einem Prozess der organisatorischen Neuausrichtung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes (GVD), da aktuell auch einiges an Kapazitäten aufgrund von Kontrollen bezüglich Corona anfallen.
Auf Anfrage von GR Bruder ab wann das Verbot Gehwegparken umgesetzt werde, schlägt Ordnungsamtsleiterin Dürrschnabel vor dies in ein paar Wochen umzusetzen und vorab es im Gemeindeanzeiger, auf der Homepage und mit Informationszetteln an den Autos, die Bürger zu informieren. Der Gemeinderat unterbreitete der Verwaltung verschiedene Vorschläge wie man ein Parkchaos beispielsweise mit Parkausweisen oder Parkplatzmarkierungen vermeiden könne. Bürgermeister Augustin bittet den Bürger, der sein Anliegen in der Einwohnerfrageviertelstunde kurz geäußert hatte, seine Angelegenheit als sachkundiger Einwohner zu schildern. Er berichtet, dass er "Auf dem Heilberg" wohne und bemüht sei, auf seinem eigenen Stellplatz zu parken. Doch direkt hinter seinem Stellplatz auf der Straße parkten Autos so, dass  er nicht mehr aus seinem Stellplatz heraus komme oder darauf fahren könne.
Zusätzlich befinde sich aktuell eine Baustelle Alfred-Delp-Str./Auf dem Heilberg die lebensgefährlich für Fußgänger oder Radfahrer sei, wenn sich dort noch parkende Autos befänden. BM Augustin sichert zu, dass diese Baustelle kontrolliert werde. Über die Umsetzung eines Konzeptes für Parkplätze werde der Bau- und Planungsausschuss entschieden. Der Gemeinderat stimmte den Beschlüssen, a) Gehwegparken wird nicht mehr toleriert. Der Beschluss aus dem Jahr 2016 wird zurückgenommen. b) Die vorliegende Konzeption des GVD wird zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat der Gemeinde Durmersheim beschließt die Aufstockung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes (GVD/ KOD) zunächst auf 2,0 Vollzeitäquivalente (VZÄ). c) Die erforderlichen finanziellen Mittel für die Umsetzung des vorgelegten Konzepts werden im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2021 berücksichtigt. Der Stellenplan für das Jahr 2021 wird um die Planstellen des KOD und GVD entsprechend ergänzt, einstimmig zu.

TOP 10:Entscheidung über die Vermietung Bäretriewerhütte und Waldhütte Würmersheim
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation sind die Bäretriewerhütte Durmersheim und die Grillhütte Würmersheim bis Ende September geschlossen. Zu dieser Entscheidung kam der Gemeinderat am 15.07.2020. Aufgrund der unsicheren Entwicklung der Corona Pandemie und der nicht Kontrollierbaren Veranstaltungen im Innenraum, entschied der Gemeinderat mit 17 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen, dass die Bäretriewerhütte sowie die Grillhütte Würmersheim für dieses Jahr geschlossen bleiben und im Januar das Thema erneut im Gemeinderat beraten wird.
Das Außenareal darf Vereinen für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.

TOP 11:Entscheidung über die Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

Nach § 78 Abs. 4 GemO hat der Gemeinderat - unabhängig von der Höhe der Spende - über die Annahme bzw. Vermittlung zu entscheiden. Durch Beschluss des Gemeinderats vom 11.10.2006 wurde festgelegt, über die Annahme von Spenden ab einem Betrag von mehr als 100 € einzeln auf Anfrage bzw. nach Eingang der Spende in öffentlicher Sitzung zu beschließen.
Gemäß beigefügter Anlage gingen Spenden i. H. v. insgesamt 375,- € ein. Der Gemeinderat stimmte den Spenden einstimmig zu.

TOP 12:Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse

Bürgermeister Augustin verwies auf den Aushang.

TOP 13:Information und Anfragen

BM Augustin informierte über die Eilentscheidung, dass die Gebühren für das Mittagessen der Sekundarstufe der Hardtschule bis auf Weiteres in Höhe der hälftigen Gebühr von 24,50 € eingezogen werden, da im Schuljahr 2020/2021 die Sekundarstufe zunächst im wöchentlichen Wechsel beschult werde.
BM Augustin informierte über die Eilentscheidung, für den Kulturbiergarten der Fa. Eventservice Bülow, zwei weitere Zusatzveranstaltungen genehmigt zu haben.
BM Augustin informierte über die Eilentscheidung, aufgrund der kurzen Vorlaufzeit trotz Haushaltssperre einen Auftrag für die Bereitstellung der Bühne und LED-Leinwänden sowie die technische Unterstützung an eine Firma vergeben zu haben für die Übertragung der Preisverleihung des Deutschen Schulpreises 2020 von der Hardtschule nach Stuttgart.
BM Augustin informiert über eine Kontrolle des Freibads durch das Gesundheitsamt Rastatt. Laut des Berichtes des Gesundheitsamts sind sämtliche Chlorwerte und pH-Werte entsprechend der DIN 19643. Auch die Mess- und Regeltechnik zur Überwachung der Hygienehilfsparameter ist exakt eingestellt.
BM Augustin informierte über die deutlich erhöhte Darlehenssumme für das Breitbandprojekt in Höhe von insgesamt 740.178 €.
GR Hermann regte an, dass in der Haupt- und Speyererstraße in  letzter Zeit öfters Autorennen veranstaltet werden. BM Augustin sicher zu, dies dem GVD zur Kontrolle weiterzugeben.
GR Haselbach erkundigt sich nach den Laseranlagen, wie sie in Steinmauern zu finden sind. BM Augustin habe hier ein Link des Landratsamtes Rastatt enthalten, diesen werde er an die Gemeinderäte weiterleiten.
GR Haselbach erkundigt aufgrund von Beschwerden von mehreren Senioren, weshalb man das Freibad nicht noch länger geöffnet lassen kann, da es das aktuelle Wetter hergibt. RAL Dettling-Schenkel erklärt, dass die Urlaubsplanung der Angestellten im Freibad bereits abgeschlossen sei.
GR Bruder regt an, dass es die ganze Freibadsaison nicht möglich gewesen ist, seine Wertsachen in den Schließfächern unterzubringen. Entsprechende Anweisungen zur Öffnung der Schließfächer seien nicht umgesetzt worden. Sie bat darum, diesen Punkt intern zu thematisieren.

TOP 14:Einwohnerfrageviertelstunde
Es lagen keine Anfragen der Einwohner vor.

Die Sitzung endete um 22:10 Uhr.