Aus der Mitte des Gemeinderates

Am Mittwoch, 15. Juli 2020, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Gemeindezentrum Würmersheim statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 1:Einwohnerfrageviertelstunde

Es lagen keine Anfragen der Einwohner vor.

TOP 2:Vorstellung Energiebericht 2018

Herr Berger von der EnBW war bei der Sitzung anwesend und präsentierte eine Übersicht über den Energiebericht der Gemeinde. Durch die Umstellung der Straßenleuchten auf LED wurde eine deutliche Verbesserung und einer Einsparung von 315.769 Kilowattstunden bewirkt, trotzdem mache die Straßenbeleuchtung noch 23 Prozent des Stromverbrauchs der Gemeinde aus. Gute Werte zeigte, außer der leichten Erhöhung des Wärmebedarfs, der Strom- und Wasserverbrauch im Schulzentrum, zu dem die Hardt- und Realschule sowie die Hardtsporthalle zählen. Ein ganz anderes Ergebnis zeigte der Wasserverbrauch des Kindergartens Villa Kunterbunt auf, der für einen Kindergarten deutlich zu hoch sei. BM Augustin räumte hier sofort Klarheit ein, dass in diesem Kindergarten auch gekocht wird und eine Industriespülmaschine genutzt werde, was der Grund des erhöhten Wasserverbrauchs sein könne. Ebenso einen erhöhten Anstieg des Wasserverbrauchs zeigte sich beim Freibad. RAL Dettling-Schenkel erklärte, dass dies notwendig gewesen sei um die Wasserqualität auf dem vorgeschriebenen Niveau zu halten, deshalb habe man 2017 und 2018 immer wieder große Mengen an Frischwasser zuführen müssen. Dieses Problem sei aber seit diesem Jahr durch einen Einbau einer Aktivkohleanlage in das Filtersystem, behoben worden. Der Gemeinderat war sich einig, dass man auch etwas gegen die schlechten Zahlen unternehmen sollte. GR Kniehl regte einen "Kümmerer" an, der dies überwachten und sich um Verbesserungen, beispielweise mit dem Hausmeister und den Leitungen der Kindergärten kümmern solle. GR Neu schlägt eine Einführung eines Energie-Managementsystems vor. BM Augustin erklärt aufgrund der Nachfrage weshalb der Energiebericht 2018 erst im Jahr 2020 vorgestellt werde, dass der Bericht schon im Juli 2019 der Verwaltung vorlag, aufgrund von wichtigeren Themen und immer wieder vollen Tagesordnungen, es aber er erst jetzt auf die Agenda geschafft habe.

TOP 3:BÜ Triftstraße  a) Sachstandsbericht  b) Beschluss über die Errichtung einer Treppenanlage
Zur Sitzung waren zwei Vertreter der DB anwesend, um den aktuellen Sachstand zu erläutern. Ein Problem beim Genehmigungsverfahren ist die Durchfahrtshöhe, für die seit 2017 ein Mindestmaß von 4,50 Meter gilt. So soll verhindert werden, dass Lastwagen die Bahnbrücke rammen und deshalb die Rheintalstrecke blockiert werden könnte. Im Entwurf, den der Gemeinderat befürwortet hat, sind aber nur 3,75 Meter vorgesehen. Ein Grund dafür ist, dass man den Lkw-Verkehr aus der Triftstraße möglich fernhalten möchte, um den starken Fahrradverkehr zu schützen und mit Blick auf die Schülerinnen und Schüler des benachbarten Schulzentrums, die die Triftstraße queren. Laster würden, wenn überhaupt, nicht auf die Bahnbrücke stoßen, sondern schon auf eine der vorgelagerten Querbrücken der Gemeinde, wies BM Augustin darauf hin. Die Bahn möchte mit der Begründung gegen die Vorschrift sprechen, da sie mit einer Höhe von 4,50 Metern eine tiefere Gründung des Bauwerks erforderlich wäre, was einen Eingriff ins Grundwasser bedeuten kann. Ein weiteres Problem stellt das Foyer der Hardtsporthalle da, von dem für die Unterführung mindestens ein kleines Stück abgerissen werden müsste. Eine komplette Verlegung des Foyers sah BM Augustin als bessere Lösung, jedoch ist noch strittig wer die Kosten für einen Neubau zu tragen hätte. GR Enderle sprach sich für seine Fraktion weiterhin für die große Lösung aus, mit Totalabbruch und Neubau der Halle. Abschließend stimmte der Gemeinderat einstimmig für einen Verzicht auf einen Treppenzugang an der Unterführung für 100.000 Euro und entschied sich ausschließlich für eine Rampe.

TOP 4:Wilhelm Stürmlinger & Söhne GmbH & Co. KG - Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis - Stellungnahme der Gemeinde

Die Gemeinde ist im Rahmen des Genehmigungsverfahrens seitens des Landratsamt zur Stellungnahme aufgefordert worden, da die frühere Genehmigung 2018 endete. Seither wurde die Reinigung nicht mehr praktiziert, da das Werk sein Material aus dem Aushub des Baus des Rastatter Tunnels verwertete. Die Waschung des Materials erfolgte in einem geschlossenen Wasserkreislauf, da erst der Fremdstoff Betonit ausgesondert werden müsse. Nach Einschätzung von BM Augustin seien die Erdmassen mittlerweile verkauft und deshalb werde der frühere Betriebslauf mit der Baggerung im See wieder aufgenommen. Laufende Analysen aus den Probeentnahmen ergaben bisher keine negativen Veränderungen des Wassers.
Der Gemeinderat stimmte der wasserrechtlichen Erlaubnis einstimmig zu.

TOP 5:Aufnahme der Sekundarschülerinnen und -schüler der Gemeinschaftsschule Bietigheim an der Gemeinschaftsschule Durmersheim
Aufgrund des Beschlusses vom 12.03.2019 des Bietigheimer Gemeinderates wird die Gemeinschaftsschule Bietigheim aufgehoben und nur noch als Grundschule weitergeführt. Das staatliche Schulamt unterrichtete die Gemeinde deshalb mit der Auswertung der Schülerbewegung Hardt seit 2017. Nach den prognostizierten Zahlen seien ausreichend Kapazitäten zur Aufnahme aller Sekundarschülerinnen und -schüler in der Region vorhanden. BM Augustin betont, dass man, soweit  es die Kapazitäten an der Gemeinschaftsschule zulassen, Interessenten herzlich gerne aufnehmen werde. Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung ist mit Blick darauf nicht zu schließen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, dass die Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Bietigheim analog der Schülerinnen und Schüler der anderen Gemeinden, bei ausreichender Kapazität, von der Gemeinschaftsschule in Durmersheim aufgenommen werden.

TOP 6:Benutzungsordnung für Spielplätze

Durch mehrere Beschwerden die auch an GR Veneziani herangetragen wurden, dass Begleitpersonen von Kindern auf Spielplätzen rauchen und am Ende die Kippen im Sand ausdrücken würden, wurde eine Änderung der Nutzungsverordnung vorgenommen. Eine Änderung gab es bei einer Begrifflichkeit, es wurde der Begriff "Rauchgenuss jeglicher Art" aufgenommen, sodass auch neben Tabak, E-Zigaretten und Shishas mit eingeschlossen sind. Ebenso ist das Mitbringen von Alkohol und Drogen untersagt. Der Gemeinderat wünscht dadurch zusätzliche Kontrollen und die Erwägung von Bußgeldern, um die Einhaltung der Verordnung durchzusetzen. GR Kniehl machte einen Vorschlag mit dem Aufruf an die Vernunft, für den Schulkinder Plakate entwerfen können, um nebenbei auch einen erzieherischen Effekt zu erzielen. Der Gemeinderat stimmte der Nutzungsverordnung einstimmig zu.

TOP 7:Freigabe der gemeindlichen Hütten und Krämermarkt im September

Die Gemeinde als Veranstalter wäre für die Einhaltung der Hygieneanforderungen, die Erstellung eines Hygienekonzeptes sowie die Datenerhebung selbst verantwortlich. Zudem ist es schwierig, ob bei einem Kinderkarussell oder Autoscooter der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Für den Gemeinderat war es klar, dass für einen Jahrmarkt die Zeit noch nicht reif sei. Bei der Vermietung der Waldhütten an Privatpersonen müsse vor jeder Belegung desinfiziert werden. GR Hermann sehe das Risiko noch zu groß. Dass jede Lockerung auch die Infektionsgefahr steigen lasse, bekräftigte GR J. Tritsch. GR Pinkinelli schloss sich den Warnungen an und fügte hinzu, dass die Gemeinde die Krise bisher gut gemeistert habe und dies jetzt nicht aufs Spiel setzen solle. GR Schorpp regte an, die Personenanzahl auf 50 bis 60 Personen zu begrenzen um auch an die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu denken. Er stellt auch fest, dass bisher bei der Waldhütte Würmersheim schon immer sehr auf die Hygiene geachtet worden sei.  Mit einer Mehrheit beschloss der Gemeinderat, auch aufgrund der Urlaubssaison, bis September die Sperrung beizubehalten und dann erneut darüber zu entscheiden.

TOP 8:Auftragsvergabe EDV/PC-Netz Rathaus

Die EDV-Ausstattung der Verwaltung ist veraltet. Die Rechner werden noch mit dem Betriebssystem WINDOWS 7 betrieben, für das der Support von Microsoft eingestellt wurde. Der Gemeinderat beschloss in der öffentlichen Sitzung vom 19.02.2020  beschlossen dass die Hardware geleast werde. Da es noch Abstimmungsbedarf für den Server gab wurden zwei Lose gebildet. Los 1 beinhaltet die PCs mit Monitoren, Betriebssystem etc., Los 2 den Server.
Die Leistung für Los 1 wurde als freihändige Vergabe bei 5 Firmen mit dem Leistungsverzeichnis angefragt. Zur Submission am 22.05.2020 lagen 3 Angebote vor. Diese wurden vom beauftragten Dienstleister ITEOS, mittlerweile KommOne geprüft und gewertet. Der Gemeinderat entschied sich einstimmig für den günstigsten Bieter Fa. Bechtle GmbH & Co. KG mit einem Wertungspreis von 71.836,73 €.
Die Angebote beziehen sich allerdings auf einen Kauf. Da die Gemeinde aber die Hardware leasen möchte ist hierfür noch ein Leasingsunternehmen notwendig.
Bieter A ist der einzige der eine Versicherung in seinem Angebot enthält. Bieter B bietet eine Zusatzversicherung an. Das günstigste Gesamtangebot ist von Bieter B der Firma CHG-MERIDIAN AG mit einem Gesamtpreis i.H.v. 962,02 €/monatlich, für den der Gemeinderat ebenfalls einstimmig zustimmt. GR Kniehl regt an, aufgrund der veränderten Lage durch Corona, die verstärkt Home-Office, Videokonferenzen etc. erforderlich mache,  noch zusätzliche Laptops zu beschaffen.

TOP 9:Haushaltszwischenbericht  zum 30.06.2020

RAL Dettling-Schenkel stellte den Bericht der Gemeinde Durmersheim mit dem Stichtag des 30.06.2020 vor und welche Änderungen die Corona-Pandemie bisher gebracht habe. Sie erklärt, dass man sich bei den Steuern und Zuweisungen auf einen Verlust von 2,2 Millionen Euro einstellen müsse. Bei der Gewerbesteuer hatte man als Planansatz drei Millionen Euro angenommen, bis zur Mitte des Jahres läge man zur Zeit nur bei 1,9 Millionen Euro und ob Bund und Land diese Ausfälle ersetze sei noch unklar. Nach der Maisteuerschätzung lägen die Einkommenssteueranteile 889.000 Euro unter dem Planansatz. Bisher habe das Land die Zahlungen weiterhin auf der Basis der Oktobersteuerschätzung 2019 geleistet, aber nur unter Vorbehalt, das bedeutet, man wisse nicht, ob man diese wieder zurückzahlen müsse. Eine Reduzierung um 80.000 Euro wurden bei den Schlüsselzuweisungen verzeichnet, laut Plan wurden 7,1 Millionen Euro erwartet. Die Vergnügungssteuer war auf 230.000 Euro geplant; hier ist mit Ausfällen von rund 100.000 Euro zu rechnen. Die finanzielle Entwicklung sei derzeit noch sehr unklar, machte sie deutlich, da man nicht wisse, was noch an Zuflüssen von Bund und Land zu erwarten sei. BM Augustin geht davon aus, dass mit diesen Entscheidungen nicht so schnell zu rechnen sei.

TOP 10:Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse

Bürgermeister Augustin verwies auf den Aushang.

TOP 11:Information und Anfragen

GRin Bruder erreichte eine Anfrage bezüglich eines Wespennestes am Haus.
BM Augustin erklärt, dass bei Gefahr für Leib und Leben 112 gerufen werden kann, ansonsten müsse man sich an einen Kammerjäger wenden.
GRin Bruder bekam eine Anfrage der Harmoniechöre, dass diese wieder im Alten Kino proben möchten.
BM Augustin verwies auf einen Termin am 27. Juli mit allen Vereinen, bei dem auch die Fraktionen eingeladen sind.
GRin Bruder regt ein Beispiel von Baden-Baden für den Schnitt der Platanen am Hildaplatz an, da diese ursprünglich dafür vorgesehen waren in die Höhe zu wachsen und nicht in die Breite.
BM Augustin nahm den Vorschlag an und sicherte zu, sich das anzuschauen und weiterzugeben.
GRin Bruder schlägt vor, an den Bänken am Waldrand, beispielsweise am Leonharderweg, Mülleimer zu errichten, da es dort öfter vermüllt werde.
BM Augustin werde das aufnehmen und sich darum kümmern.

TOP 12:Einwohnerfrageviertelstunde
Es lagen keine Anfragen der Einwohner vor.

Die Sitzung endete um 21:20 Uhr.