SPD - Ortsverein Durmersheim mit Ortsteil Würmersheim

Monteurswohnungen - Auch bei uns ein Problem

Durch die in den letzten Monaten in die Diskussion geratenen Fleischwerke mit ihren in Monteurswohnungen lebenden Leiharbeitern hat diese Problematik auch in Durmersheim verstärkte Aufmerksamkeit erregt. Auch hier wohnen Mitarbeiter eines Fleischwerkes im benachbarten Rheinstetten, auch bei uns schießen legale und illegale Monteurswohnungen wie Pilze aus dem Boden.
Unsere SPD-Gemeinderatsfraktion hat dazu schon vor ein paar Wochen im Gemeinderat eine Anfrage eingebracht und deshalb zum Thema "Auswirkungen von Leiharbeit und Werkverträgen auf unsere Kommune" zu einer Gesprächsrunde ins Rathaus eingeladen.
Aus Berlin nahmen die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Gabriele Katzmarek teil, aus der Landespolitik unser SPD-Landtagsabgeordneter Jonas Weber.
 
Die Gemeinde Durmersheim war durch Hauptamstleiterin Sandra Hertweck und Petra Dürrschnabel, Leiterin des Ordnungsamtes, kompetent vertreten. Bürgermeister Andreas Augustin konnte nach einer parallelen terminlichen Verpflichtung ebenfalls noch in die Diskussion eingreifen.
Werner Hermann, Fraktionssprecher der SPD Durmersheim, wies auf die in Durmersheim steigende Zahl von "Monteurswohnungen" hin. Darin sind auch Mitarbeiter des benachbarten Fleischwerkes untergebracht.
Dass sich dieses rentable "Geschäftsmodell" in Durmersheim in den letzten Jahren zunehmend ausbreitet, konnten auch die Gemeindevertreterinnen bestätigen. Sie wiesen auf die melderechtlichen Vorschriften hin, die einen genauen zahlenmäßigen Überblick erschweren. Zur Frage der Überprüfung bleibt der Gemeinde nur der baurechtliche Weg in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt. Dies hat in den letzten Wochen ergeben, dass die in einer Unterkunft für Fleischwerkmitarbeiter durchgeführten Kontrollen nur geringe bauliche bzw. brandschutzrechtliche Mängel zeigten.
Katja Mast MdB, Gabriele Katzmarek MdB und Jonas Weber MdL zeigten großes Interesse an den örtlichen Gegebenheiten, die sich mit Erfahrungen aus anderen Kommunen decken. Sie berichteten über die von Arbeitsminister Hubertus Heil angeregten gesetzlichen Schritte in Bezug auf Werkverträge und Leiharbeit, die in den nächsten Wochen im Bundestag zur Debatte stehen.
Ziele sind dabei eine Einschränkung von Werkverträgen und Leiharbeit, eine gesetzlich geregelte Kontrollhäufigkeit in Betrieben und Unterkünften und stärkere melderechtliche Vorgaben mit Höchstbelegungsgrenzen in Wohnungen mit nicht-verwandten Personen.
Das Geschäftsmodell Werkverträge - Leiharbeit muss auch im Interesse der so Beschäftigten unattraktiv gemacht werden, die Betriebe müssen in Generalunternehmerhaftung genommen werden.
Einig waren sich die Anwesenden, dass der Missbrauch von Leiharbeit einerseits Menschen wie Sklaven behandelt und andererseits dass die zunehmende Umwandlung von Wohnungen in "Monteursunterkünfte" dringend benötigten Wohnraum für Wohnungssuchende vom Markt nimmt.
Bürgermeister Augustin wies auf die gesellschaftlichen Zusammenhänge hin. Ausländische Leiharbeitskräfte übernehmen Jobs, die vom deutschen Arbeitsmarkt nicht besetzt werden können. Gleichzeitig wird dadurch in den Herkunftsländern in vielen Bereichen Arbeitskräftemangel erzeugt.
Sein zweiter Hinweis bezog sich auf das allgemeine Konsumverhalten mit seinen Folgen in vielen Bereichen, das die diskutierten Missstände begünstigt.
Die Abgeordneten aus Bund und Land bedankten sich bei der Gesprächsrunde für viele wertvolle Hinweise und Anregungen "Von vor Ort", die sie für ihre politische Arbeit an dem Themenkomplex mitnehmen können.