Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben des Gemeindeverwaltungsverbandes Durmersheim vom 23. April 2020

Aufgrund von § 46 Abs. 4 Wassergesetz für Baden-Württemberg, § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und § 5 Abs. 3 und 4 Gesetz über kommunale Zusammenarbeit für Baden-Württemberg sowie § 2 Abs. 3 Nr. 2b Satzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Durmersheim hat der Gemeindeverwaltungsverband in seiner Sitzung vom 23. April 2020 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben beschlossen:
 
Artikel 1
§ 9 Gebührenhöhe erhält folgende Fassung:
 
§ 9
Gebührenhöhe

Die Abfuhrgebühr beträgt
bei geschlossenen Gruben 38,50 € für jeden m³ Entleerungsgut;
bei Mehrkammerausfaulgruben 66,40 € für jeden m³ Schlamm;
bei Mehrkammerabsetzgruben 78,30 € für jeden m³ Schlamm.
Angefangene Kubikmeter werden bis 0,5 auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet, solche über 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.
Bei Selbstanlieferung reduzieren sich die oben genannten Gebühren um 28,56 € für jeden m³.

 
Artikel 2
Inkrafttreten:
Diese Satzung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

 
Durmersheim, 23. April 2020

Augustin, Verbandsvorsitzender

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Durmersheim, 15. April 2020

Augustin,  Verbandsvorsitzender

Ende der amtlichen Bekanntmachungen