Aus der Mitte des Gemeinderats - Sitzung vom 13. Mai 2020

Am Mittwoch, 13. Mai 2020, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Gemeindezentrum Würmersheim statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 1:Einwohnerfrageviertelstunde

Vier Einwohner sprachen ihre Bedenken zu TOP 5 in Bezug auf den vorgeschlagenen Bebauungsplan aus. Es wurde angesprochen, dass einzelnen Anwohnern eine Zufahrt zu Ihren Grundstücken versprochen wurde, dies aber bei einer Bebauung nicht umsetzbar wäre. Zusätzlich gebe es zu wenig verfügbare Stellplätze die auch für die Straßenbahn, der Entlastung der umliegenden Straßen und das Pflegeheim dringend benötigt werden. Ein Einwohner erkundigte sich auch über die Überprüfung der Einsatzmöglichkeiten der Feuerwehr und des Artenschutzes. Bürgermeister Augustin nahm die Anregungen für TOP 5 auf und erklärte, dass dies nur eine Vorberatung sei, aber eine artenschutzrechtliche Begehung und Erhebung durch zwei Planungsbüros durchgeführt werde.
Eine Einwohnerin erkundigte sich nach dem schnelleren Internet im östlichen Teil des Nordrings. Bürgermeister Augustin erklärte, dies sei vor vier Jahren mit der Telekom eingerichtet worden, es könne aber sein, dass dort kein Port frei sei. Er sicherte zu, dies mit der Telekom zu klären.

TOP 2:Sanierung Murgtalstraße zwischen Kniebis-/Eichelbergstraße - Festlegung der Pflastervariante

Im Rahmen der Sanierung der Murgtalstraße zwischen der Kniebis- und Eichelbergstraße soll der Gehweg neu gepflastert werden. Die bestehenden Gehwege sind unterschiedlich befestigt. Auf der Seite mit den geraden Hausnummern ist ein rötliches Pflaster ("Feuerdorn") verlegt. Auf der gegenüberliegenden Seite ist der Gehweg asphaltiert. Die herzustellende Gehwegfläche ist ca. 700 m2 groß. Die Pflaster unterscheiden sich im Format und vom verlegten Verband. Es handelt sich dabei um Betonpflaster mit oder ohne Vorsatz bzw. mit einer melierten Oberfläche in unterschiedlichen Farben. Zum Vergleich ist auch das in Durmersheim verbreitete Betonpflaster ("Feuerdorn") ohne Vorsatz mit einer rot grauen Oberfläche ausgelegt. Zur Auswahl standen: Fino Bordeaux Nr. 605 fein gestrahlt für 18.000,- €, Fino Fels Nr. 493 fein gestrahlt für 18.000,- €, Terra meliert Nr. 570 Retro Pflaster für 16.500,- €, Grau-anthrazit meliert Nr. 345 K4 Pflaster für 16.000,- €, Effekt Grau Nr. 86 K4 Pflaster für 16.000,- €, Feuerdornpflaster für 11.000,- €, Grau Nr. 14 K4 Pflaster für 10.000,- €. Der Gemeinderat entschied sich mit 11 Stimmen für das Feuerdornpflaster.

TOP 3: Förderprogramm DigitalPakt Schule: Information zu den Medienentwicklungsplänen der Schulen in Trägerschaft der Gemeinde Durmersheim
Konrektorin Petra Kohler von der Realschule Durmersheim stellte dar, dass große Verbesserungen der Basis-Infrastruktur erforderlich sind, weil beispielsweise WLAN nur in Teilen der Gebäude verfügbar ist. Digitale Klassenbücher funktionieren deshalb nicht überall. Rektor Volker Arntz von der Hardtschule stellte dar, dass die Hardtschule in Sachen Digitalbildung schon weit fortgeschritten ist. Als Gemeinschaftsschule sieht man dort die Weiterentwicklung der individualisierten Lernprozesse als eine Hauptaufgabe an.
Rektorin Saskia Schmidt und Grundschulkollege Rektor Sven Scheid machten klar, dass diese gemeinsam voranschreiten. Man habe die Ausrüstungen gleichgeschaltet, absolviere gemeinsam Fortbildungen. In Grundschulen gehe es um die Vermittlung von Basiskenntnissen. Während die Räume der Würmersheimer Grundschule gut vernetzt sind, fehlen der Friedrichschule die Voraussetzungen. Der WLAN-Ausbau ist ein Anliegen und die Beschaffung von Präsentationsmedien. Ein Thema beim Austausch mit dem Gemeinderat war die Ausstattung der Schüler, beispielsweise mit Leih-Tablets bei Schülern ohne eigene Privatausstattung. Bürgermeister Augustin informiert darüber, dass ein Zuschuss, für die vier kommunalen Schulen im Ort, von insgesamt rund 500.000 Euro zu erwarten sei.

TOP 4:Erlass der Gebühren für die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen und der Schulkindbetreuung, der Beiträge für das Mittagessen sowie des Eigenanteils der Eltern für die Schülerbeförderung für April und Mai 2020

Es wurde bei der Entscheidung des Erlasses der Gebühren, auf Wunsch eines Teils der Gemeinderäte, eine Abgrenzung zwischen kommunalen und kirchlichen Kindergärten, vorgenommen. Einstimmig entschied sich der Gemeinderat für einen Erlass der Gebühren für Kindertageseinrichtungen und der Schulkindbetreuung, der Beiträge für das Mittagessen sowie des Eigenanteils der Eltern für die Schülerbeförderung für April und Mai 2020 im kommunalen Bereich. Für den Erlass der Gebühren der drei Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft stimmte der Gemeinderat mit 16 Ja-Stimmen, 4-Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Für die Notfallbetreuung sollen Gebühren berechnet werden, in welchem Umfang ist noch offen. Hauptamtsleiterin Hertweck legte dar, dass die Einstellung der regulären Betreuungsangebote ab dem 17. März nicht nur Einnahmeausfälle zur Folge habe. Für einige Angebote seien auch Ausgaben weggefallen, beispielsweise für Mahlzeiten. Die gesamten Einnahmeausfälle der Kommune betragen für beide Monate 162.800 Euro. Vom Land erhielt die Gemeinde für April Soforthilfe in Höhe von 78.296 Euro, von denen 41.060 Euro für Gebührenausfälle bestimmt sind. Der Rest sei der allgemeinen Finanzwirtschaft zuzuführen, könne nach internen Erörterungen der Verwaltung aber beispielsweise auch als Erstattung für die Einnahmeausfälle der kirchlichen Kindergärten herangezogen werden. Sie fügt hinzu, dass die katholische Verrechnungsstelle, von der die kirchlichen Einrichtungen verwaltet werden, keine Soforthilfen bekommen haben. GR Kniehl befürwortete den Erlass der Elternbeiträge für die kommunalen Einrichtungen. Er argumentierte ergänzend, dass für die Einnahmeausfälle der Kirche ein Konsens gefunden werden müsse. Seine Fraktion sei der Meinung, die Einnahmeausfälle der Kirche könnten maximal in dem Rahmen erstattet werden, der von den Soforthilfen auf die in kirchlichen Einrichtungen betreuten Kinder entfallen. GR Möhrle fragte hier konkret die Verrechnungsstelle, welche Angebote sie hier machen könne. Die zuständige Kindergartengeschäftsführerin der Verrechnungsstelle erläuterte, man habe, um mit der Kommune im Gleichklang zu sein, seit Jahren auf eine Angleichung der Beiträge im Rahmen der gemeinsamen Empfehlung der Kirchen und kommunalen Spitzenverbände verzichtet und sei damit in Durmersheim deutlich defizitärer aufgestellt als in anderen Kommunen. Ein zusätzlicher Einnahmeausfall sei nicht verkraftbar.

TOP 5:Bebauungsplan Bahnhof - Vorberatung möglicher Bebauung
Zum Bebauungsplan gehört auch der nördliche Teil der Bahnhofstraße, von der Poststraße bis zur Unteren Bahnhofstraße. Für diesen Bereich waren Parkplätze vorgesehen, um vor allem Berufspendlern und anderen Fahrgästen der Stadtbahn ausreichend Möglichkeiten zu geben, Autos abzustellen. Im neuen Plan wurde nun eine mögliche Bebauung zwischen Post- und Untere Bahnhofstraße parallel zur Bahnlinie, mit acht zweieinhalbgeschossige Flachdachkettenhäusern, vorgeschlagen. Öffentliche Parkplätze sollten auf die Fläche entlang der Lärmschutzwand beschränkt werden. GR Hermann fand die Zielsetzung, Wohnraum zu schaffen in Ordnung, dadurch werde es aber zu wenig öffentliche Parkplätze geben. Zusätzlich würde durch eine Bebauung die Chance verschwinden, vielleicht doch noch die S2 von Mörsch bis zum Bahnhof zu verlängern. Er berichtete, dass die schon vielfach diskutierte Streckenverbindung sich neuerdings wieder in einem Strategiepapier von AVG und KVV finde. Zudem gebe es neue Förderprogramme des Landes. GR Pinkinelli bemerkte, dass die Skizzen alles andere als zukunftsträchtig seien und hier noch viel Änderungsbedarf sei. Er halte eine Bebauung nicht für unmöglich, aber in moderner Form, wie Beispielsweise ein Wohnkonzept wie die Gemeinschafts-Villa in Bietigheim. GR Kniehl stellte sich gegen den Vorschlag der Bebauung mit den Gründen des Bahn- und Kieswerkslärm. Auch durch den Wegfall der notwendigen Parkplätze in diesem Bereich. GR Schorpp sah es als eine gelungene Planung an, die aber in dieser Form weniger zu realisieren sei, allenfalls mit weniger Häuser. Wenn tatsächlich die S2-Verlängerung möglich würde, wäre dies eine große Chance. Die Sache sei deshalb nicht entscheidungsreif.

TOP 6: Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags zum Bebauungsplan "Gewerbegebiet Siemensstraße"

Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan "Gewerbegebiet Siemensstraße" müssen für die innerhalb des Bebauungsplanes nicht ausgeglichenen Eingriffe und als artenschutzrechtlicher Ausgleich verschiedene Maßnahmen, außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs, durchgeführt werden. Der Vertrag ist mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt und bedarf nun noch der Zustimmung des Gemeinderats.
Ursache für die Änderung war, dass die Eigentümer der Nutzung Ihrer Flächen für den Ausgleich nicht zustimmten. Somit mussten Ersatzflächen gefunden werden.
Der Gemeinderat stimmte dieser Änderung einstimmig zu.

TOP 7:Abschluss der Ergänzung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag 1. Bauabschnitt Bebauungsplan "südlicher Ortsrand"

Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan "südlicher Ortsrand" müssen für die innerhalb des Bebauungsplanes nicht ausgeglichenen Eingriffe und als artenschutzrechtlicher Ausgleich verschiedene Maßnahmen, außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs, durchgeführt werden. Eine Ergänzung des bestehenden öffentlich-rechtlichen Vertrags für den 1. Bauabschnitt des Bebauungsplans "südlicher Ortsrand" von 2016 ist nötig, weil zwischen der Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen und dem heutigen Zeitpunkt erneut geschützte Arten eingewandert sind. Dieser Umstand muss ausgeglichen werden. 
Die Ergänzung des öffentlich-rechtlichen Vertrags wurde bereits mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt und bedarf nun noch der Zustimmung des Gemeinderats.
Der Gemeinderat stimmte dieser Änderung einstimmig zu.

TOP 8:Grundsatzbeschluss Gasversorgung Westendstraße

Sollten sich ausreichend Interessenten finden können die neuen und bestehenden Grundstücke in der Westendstraße mit Gas versorgt werden. Sollte der spätere Grundstückseigentümer allerdings kein Gas benötigen, so wird die Gasleitung zur Sicherheit zurückgebaut, so dass wiederum Straßenaufbrüche in der Fahrbahn entstehen können. Die Rückbaukosten werden auf ca. 5.000,-- € inkl. Mwst. pro Hausanschluss geschätzt. In der Westendstraße verfügt die Gemeinde Durmersheim über 25 Bauplätze. Sollten alle gemeindeeigenen Bauplätze einen Gashausanschluss erhalten, so entstehen hierfür Aufwendungen von 25 x 1.500,-- € = 37.500 €. Die gesamten Rückbaukosten können nicht geschätzt werden, da zum jetzigen Zeitpunkt unbekannt ist in welchem Umfang die Gasanschlüsse genutzt werden.  Die Herstell- und Rückbaukosten werden auf die Grundstücke umgelegt und im Verkaufspreis berücksichtigt, so dass die Aufwendungen für die Gemeinde kostenneutral sind. Der Gemeinderat entschied sich aufgrund der hohen Rückbaukosten und der ökologischen Gesichtspunkte des Bauleitplanes (CO2-Neutral) einstimmig keinen Gasanschluss für die eigenen Zuteilungsgrundstücke der Gemeinde zu beantragen, es erfolgt eine Abfrage bei den Eigentümern der Bestandshäuser, ob Interesse an einer Gasversorgung besteht.

TOP 9:BÜ Triftstraße - Sachstandsbericht

Der GR hat in der öffentlichen GR Sitzung vom 16.10.2019 die Planung für die Unterführung in der Triftstraße gebilligt. 
Bürgermeister Augustin teilte mit, dass das Eisenbahnbundesamt (EBA) die gegenwärtige Planung für nicht genehmigungsfähig hält, da die Durchfahrtshöhe der Unterführung 4,50 Meter betragen müsse. Im Oktober war von 3,75 Meter die Rede. Das größere Maß beruhe auf einer im Januar 2017 erlassene Verfügung. Die Vorgabe sei bekannt gewesen, räumte er ein. Man sei aber der Überzeugung, dass es sich um eine Soll-Vorschrift handele. 3,75 Meter sei gewählt worden, weil man Lkw-Verkehr von der Triftstraße fernhalten wollte. Bei 4,50 Meter würde das Gefälle von sechs auf acht Prozent steigen. Das wäre "sehr steil", war sich Bürgermeister Augustin und der Gemeinderat einig. Gegen das Verlangen des EBA wolle man auch mit Verweis auf die benachbarten Schulen argumentieren, die vor Lkw-Lärm geschützt werden müssten, da die Entscheidungsgewalt beim EBA liege. Die Behörde könne sich im Planfeststellungsverfahren über die Gemeinde hinwegsetzen. GR Hermann sprach sich dafür aus, gegen die Änderungen vorzugehen und soweit es geht die Planung des EBA zu blockieren. GR R. Enderle schlug den Lösungsvorschlag seiner Fraktion aus dem Jahr 2006 vor, der einen Abbruch der Hardtsporthalle und Neubau auf der Ortsseite vorsah. Die Unterführung könnte dann anders, wie mit einem Bogen, geplant werden. Bürgermeister Augustin informierte, dass seit Anfang des Jahres neue Finanzierungsregelungen gälten. Gemeinden seien damit von allen kreuzungsbedingten Kosten beim Bau von Eisenbahn-Straßen-Knoten befreit. Das Mache etwa ein Drittel der Investitionen aus, für Durmersheim wo außer in der Triftstraße noch eine Unterführung am Bahnhof entstehen soll, bedeutet dies eine Ersparnis von fünf bis sechs Millionen Euro.

TOP 10:Sachstandsbericht Naturschutzkonzept/Ökokonto

Das Ökokonto ist ein Instrument zur Bevorratung und Verwaltung von Maßnahmen zur naturschutzfachlichen Aufwertung von Flächen. Diese Maßnahmen werden unabhängig von Eingriffen durchgeführt und können zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Eingriffs-/Ausgleichplanung herangezogen werden. Ökokontofähige Maßnahmen sind in der Ökokonto-Verordnung (ÖKVO) aufgeführt. Die Gemeinde Durmersheim führt ein Ökokonto zu Ausgleichsmaßnahmen nach Baugesetzbuch. Dieses Ökokonto wird von der LUBW in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden- Württemberg zur Verfügung gestellt. Es ermöglicht der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamts Rastatt einen direkten Zugriff auf die von der Gemeinde eingetragenen Maßnahmen. Zurzeit hat die Gemeinde Durmersheim acht vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen nach Baugesetzbuch und zwei Kompensationsmaßnahmen im Ökokonto aufgelistet. Diese bedürfen teils noch der Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde. Zudem steht die Beurteilung aller eingetragenen Maßnahmen durch das Landratsamt Rastatt noch aus.
Zusätzlich dazu wurden im Zuge von Bebauungsverfahren vorgezogene Ausgleichsmaßnahen durchgeführt. Diese müssen auch zukünftig von der Gemeinde gepflegt und unterhalten werden. Dazu zählen u.a. die Schaffung von Eidechsenrefugien und das Anlegen von Wiesen. 

TOP 11:Wohnraum für Bedürftige

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor dem Beginn der Sitzung abgesetzt und auf die Gemeinderatssitzung am 17.06.2020 verschoben.

TOP 12:Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben des Haushaltsjahres 2018
Im Rahmen des Haushaltsvollzuges 2018 fielen trotz sparsamer Haushaltsführung überplanmäßige Ausgaben an, welche im Rahmen der Haushaltsplanung in dieser Form nicht abschätzbar waren. Deckung war in jedem Falle gewährleistet, so dass der Haushaltsausgleich zu keinem Zeitpunkt gefährdet war. Der Gemeinderat stimmte den überplanmäßigen Ausgaben einstimmig zu.

TOP 13:Jahresrechnung 2018 a) Feststellung des Rechenschaftsberichtes der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2018 b) Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2018
Rechnungsamtsleiterin Dettling-Schenkel legte mit der Jahresbilanz dem Gemeinderat den Abschluss des Jahres 2018 vor. Die Finanzen hatten sich merklich verbessert, das lege vor allem daran, dass viele Dinge planerisch begonnen und eingepreist wurden, aber nur langsam ins Laufen gekommen sind. Die Verschiebung großer Ausgaben spiegelte sich am deutlichsten im Volumen des Vermögenshaushaltes, das 8,3 Millionen umfasst. Verwendet wurden lediglich 3,2 Millionen. Der Verwaltungshaushalt blieb mit 35,8 Millionen Euro rund einer Million unter dem anvisierten Rahmen. Die Unterschreitung kamen vor allem von den Personalkosten, diese lagen statt bei 8,64 Millionen, bei 7,96 Millionen Euro da einigen Stellenbesetzungen nicht durchgeführt werden konnten oder sich verzögert haben. Der sachliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand fiel um fast zwei Millionen geringer aus. Als Folge dieser Entwicklung und durch die Verschiebung von Vorhaben konnte im Vermögenhaushalt nicht nur die vorgesehene Aufnahme eines Kredits von einer Millionen Euro gestrichen werden, die Rücklagen erhöhten sich um 926.000 Euro auf 5,6 Millionen Euro. Die Schulden konnten im Berichtsjahr um 232.000 Euro auf 2,65 Millionen reduziert werden. Das bedeutet auf einen Einwohner berechnet sind es 213 Euro. Der Gemeinderat stimmte der Jahresbilanz für die Gemeinde und den Eigenbetrieb Wasserversorgung einstimmig zu.

TOP 14:Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse

Bürgermeister Augustin verwies auf den Aushang.

TOP 15:Information und Anfragen

GR Hermann erkundigte sich nach der Möglichkeit, an der Ecke Hauptstraße/Malscher Straße ggf. einen Verkehrsspiegel anzubringen. BM Augustin verwies darauf, dass dieses Thema bereits für die diesjährige Verkehrsschau platziert sei.
GR Hermann bekundet große Bedenken mit Blick auf die aktuellen Infektionsfälle unter Beschäftigten von verschiedenen Fleischwerken in Deutschland. Den Grund dafür sah er darin, dass viele Arbeiter eines benachbarten Fleischwerks auch in Durmersheim gemeinsam in Wohnungen lebten, auch wenn dieses nicht zu den besagten Unternehmen zähle. Er bat Bürgermeister Augustin und die Verwaltung, bei den zuständigen Behörden nachzufragen, um Infektionszentren möglichst ausschließen und ein mögliches Risiko für die Gemeinde in diesem Bereich einschätzen zu können.

TOP 16:Einwohnerfrageviertelstunde

Es lagen keine weiteren Anfragen der Einwohner vor.

An die Sitzung schloss sich noch ein nicht öffentlicher Teil an.

Die Sitzung endete um 22:10 Uhr.

Ende der amtlichen Bekanntmachungen