Öffentliche Bekanntmachung im Amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Durmersheim am 07.05.2020

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (DVO GemO) jeweils in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Durmersheim am 29.04.2020 die Neufassung der folgenden Satzung beschlossen:
 
Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung
 
§ 1 Öffentliche Bekanntmachungen
 
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Durmersheim erfolgen, soweit keine sondergesetzlichen Bestimmungen bestehen, durch Bereitstellung auf der Internetseite der Gemeinde Durmersheim (www.durmersheim.de). Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung. Es kann zusätzlich ein Hinweis im Mitteilungsblatt der Gemeinde Durmersheim  und ein Aushang erfolgen.
 
(2) Sofern sondergesetzliche Bestimmungen eine Durchführung von öffentlichen Bekanntmachungen auf der Homepage ausschließen, erfolgt abweichend von Abs. 1 die Veröffentlichung durch Einrücken in das Amtsblatt der Gemeinde Durmersheim und ergänzend durch Bereitstellung im Internet gemäß Abs. (1). Als Tag der Bekanntgabe gilt der Erscheinungstag des Gemeindeanzeigers.
 
(3) Die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Durmersheim können während den allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses bei der Geschäftsstelle des Gemeinderats kostenlos eingesehen werden und sind gegen Kostenerstattung als Ausdruck zu erhalten. Ferner können Ausdrucke der öffentlichen Bekanntmachungen unter Angabe der Bezugsadresse gegen Kostenerstattung zugesandt werden.
 
§ 2 Inkrafttreten
 
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Durmersheim über die öffentlichen Bekanntmachungen vom 12.12.1973 außer Kraft.
 
Hinweis über die Verletzung von Verfahrens- und/oder Formvorschriften nach § 4 Abs. 4 GemO:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
Durmersheim, 05.05.2020
 
 
A. Augustin, Bürgermeister