Aus der Mitte des Gemeinderats - Sitzung vom 29. April 2020

Am Mittwoch, 29. April 2020, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Gemeindezentrum Würmersheim statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 1:Einwohnerfrageviertelstunde

Es lagen keine Anfragen der Einwohner vor.

TOP 2:Bebauungsplan "Badener Str. 69/1"

a) Billigung des Entwurfs

b) Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB

c) Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentliche Belange gem. § 4 (2) BauGB

In der Gemeinderatssitzung am 13.11.2019 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan nach § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) gefasst. Dieser wurde notwendig, da ein Antrag für ein Bauvorhaben (2-geschossiges Wohngebäude, 2 Wohneinheiten) vorliegt, das zwar an die Innerortsbebauung angrenzt, jedoch im Außenbereich liegt. Das Verfahren erfolgt einstufig ohne Durchführung einer Umweltprüfung. Eine artenschutzrechtliche Prüfung wurde bereits durchgeführt. Der Planer ergänzt auf Anfrage von GR R. Enderle, man habe eine Änderung der Bepflanzung vorgenommen, es  werde eine Randbepflanzung, pro 10 m²  eine Bepflanzung, geben. Auf Anfrage und Antrag von GR J. Tritsch wurde über die Regelung, eine Gaube nur errichten zu können wenn sie 50 % der Firstlänge entspricht, abgestimmt. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat mit 5 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen (Bürgermeister Augustin stimmte nicht mit) abgelehnt. Über die Regelung der Zaunhöhen wurde ebenfalls abgestimmt, man einigte sich mit 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung auf die Regelung des Nachbarschaftsrechts, dies besagt eine Höhe von 1,50 m für tote und 1,80 m für lebende Grenzzäune.

TOP 3:Bebauungsplan "Gewerbegebiet Siemensstraße"

a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der ersten erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4a (3) BauGB

b) Billigung des überarbeiteten Entwurfs

c) Beschluss zur Durchführung einer zweiten erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange nach § 4a (3) BauGB
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 22.05.2019 eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange beschlossen.  Nach Abschluss dieser Beteiligung hat sich herausgestellt, dass nicht alle für den Artenschutz vorgesehenen Flurstücke zur Verfügung stehen. Daher mussten teilweise neue Flächen für den artenschutzrechtlichen Ausgleich (Zauneidechsen) ausgewählt werden. Aufgrund dieser Änderung ist eine zweite erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange nach § 4a (3) BauGB erforderlich. Dabei kann bestimmt werden, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Inhalten abgegeben werden können. Bürgermeister Augustin ergänzt, dass der Ortschaftsrat in der vorangegangenen Woche zugestimmt habe. Seitens des Gemeinderates gab es keine erneuten Anfragen. Den Punkten  a bis c) des Tagesordnungspunkts wurde jeweils  einstimmig zugestimmt.

TOP 4:Bebauungsplan ehem. Moserareal, Abschluss einer Nachtragsvereinbarung zum öffentlich rechtlichen Vertrag

Der Gemeinderat wurde in der nicht öffentlichen Sitzung vom 19.02.2020 über den Sachverhalt beim ehemaligen Moser Areal informiert. Bei der Vermessung des Geländes und dem Setzen des Zaunes hatte sich gezeigt, dass die alte Industriestraße mit 104 qm auf dem Gelände der Fa. Panattoni verlegt wurde. Das heißt, die zeichnerische Feststetzung (Planteil) stimmen mit den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort nicht überein. Zur  Behebung der Fehler beauftragte die Gemeinde einen Fachjuristen, um mit der Eigentümerin des Moser-Areals und der unteren Naturschutzbehörde eine Lösung auszuhandeln. Man kam überein, die Sache mit einem Flächentausch zu erledigen. Die Gemeinde stellt als Ersatz für die falsche Ausgleichsfläche zwei Flurstücke im Bereich zwischen Industriestraße und Bahntrasse zur Verfügung, die Lasten und Pflichten verbleiben bei Panattoni. GR R. Enderle gab eine Stellungnahme ab, nach der es nicht nachzuvollziehen sei, dass die tatsächlichen Gegebenheiten nicht schon unter der Voreigentümerin Aurelis bemerkt worden seien. Er kritisierte, dass das Planungsbüro, welches den Bebauungsplan erstellte, seinerzeit von Aurelis bestimmt worden sei. Leider gebe es keine andere Lösung als den vorgeschlagenen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Der Gemeinderat stimmte der Nachtragsvereinbarung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag einstimmig zu.

TOP 5:BVH Sanierung Stützmauer (Bachstraße gegenüber von Haus 43/45)

a) Aufhebung der Ausschreibung
b) Beratung weitere Vorgehensweise
Die Stützmauer soll im Rahmen einer Sanierung erneuert werden. Die Maßnahme sollte bis zum 27.11.2020 ausgeführt werden. Der Baubeginn wurde in den Ausschreibungsunterlagen nicht festgelegt. Die Arbeiten wurden am 05.03.2020 öffentlich ausgeschrieben. Die Leistungsbeschreibung haben 14 Interessenten heruntergeladen. Zur Submission am 26.03.2020 lag ein Angebot über 335.002,53 € vor. Für die Maßnahme wurden 256.000,- € in den Haushalt eingestellt. Neben den Baukosten beinhaltet dieser Betrag die Aufwendungen für das Ingenieurhonorar, die Bau- und Bestandsvermessung und die Beweissicherung der angrenzenden Gebäude. Für die reinen Baukosten wurden 171.360,-€ inkl. Mehrwertsteuer geschätzt, sodass das vorliegende Angebot fast doppelt so hoch ist. Da die Kostenschätzung mit marktüblichen Preisen durchgeführt wurde, ist eine Auftragsvergabe im Hinblick auf die große Abweichung zwischen der Kostenschätzung und dem vorliegenden Angebot nicht wirtschaftlich. Bürgermeister Augustin und Ortsbaumeister Braun vermuteten, dass die Ausschreibung an einer irreführenden Begriffswahl gescheitert sein könnte. Statt um eine Sanierung wie es im Text geheißen habe, gehe es genau genommen um die komplette Erneuerung der Mauer. Die Arbeiten stellen "keine Betonkosmetik" dar, das alte Mauerwerk müsse abgebrochen werden, für das neue müsse ausgebaggert werden, es seien Bohrpfähle erforderlich, verdeutlichte Augustin den Aufwand. Ortsbaumeister Braun erklärt, man habe auch bei dieser Mauer noch ein wenig Spielraum. Vor Sanierungsmaßnahmen seien auch die Eigentumsverhältnisse zu prüfen. Mit Aufhebung der Ausschreibung wurde beschlossen, über das weitere Vorgehen erst im Zuge der Beratungen zum Haushaltsjahr 2021 zu entscheiden.

TOP 6:Beschluss der Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Durmersheim erfolgen gemäß der derzeit geltenden Satzung durch Einrücken in das amtliche Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Durmersheim. Diese Satzung gilt seit dem 01.01.1974 unverändert. Dieses Verfahren ist nach Ansicht der Verwaltung nicht mehr zeitgemäß. Durch die Änderung der Verordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung sind die möglichen Formen für öffentliche Bekanntmachungen z. B. von Ortsrecht um die Internetbekanntmachung erweitert worden. Dadurch sind inzwischen rechtswirksame Bekanntmachungen auch durch Bereitstellung im Internet möglich. Dies muss durch Satzung geregelt werden. Die Verwaltung schlägt vor, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, um auch bei eilbedürftigen Themen, die einer zügigen  Bekanntmachung bedürfen (z.B. Allgemeinverfügungen), entsprechend flexibel reagieren zu können. Auf Anregung aus dem Gemeinderat wird der Satzungstext dahingehend ergänzt, dass zusätzlich ein Hinweis im Mitteilungsblatt der Gemeinde und ein Aushang erfolgen kann.
Die Satzung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 7:Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse

Bürgermeister Augustin verwies auf den Aushang.

TOP 8:Information und Anfragen

Bürgermeister Augustin informiert über eine Eilentscheidung der Tilgungsaussetzung für das Darlehen des Reit- und Fahrvereins. Er berichtet dem Gemeinderat über den aktuellen Stand des Breitbandausbaus im Landkreis Rastatt. Ferner informiert er über Zuschüsse, die die Gemeinde als Träger des Hortes an der Schule in Höhe von 37.119,-€ und für die Errichtung des Waldkindergartens Durmersheim in Höhe von 64.349,-€ erhalten hat.
Auf Anfrage von GR R. Enderle teilt Bürgermeister Augustin den aktuellen Sachstand zur  Corona-Pandemie in der Gemeinde mit. Alle Maßnahmen seien rechtzeitig umgesetzt worden, man sei im Rathaus vorbereitet gewesen. Auch die Einrichtung der Notbetreuung in den Kindergärten und Horten startete gut, werde aber bisher von den Eltern eher verhalten genutzt. Die Einrichtung einer Infektionspraxis im Jugendhaus in Durmersheim wurde ebenfalls im März von der Ärzteschaft und der Gemeinde gestartet. Anfangs wurden hier ca. 60 Patienten am Tag behandelt. Inzwischen seien die Zahlen stark rückläufig, weshalb die Praxis ab dem 04.05. nur noch eine Stunde am Tag geöffnet werde. Wie lange die Sonderpraxis im Jugendhaus bestehen bleibe, könne derzeit nicht gesagt werden, es hänge auch davon ab, wann das Jugendhaus wieder seinen Betrieb aufnehmen könne. Man müsse die Verfügung des Landes abwarten. Wie durch die Nachfrage von GR Haselbach bekannt wurde, überlegten sich einzelne Arztpraxen eigene Lösungen mit Containern, was aber einer Genehmigung des Landratsamtes bedürfe. In Bezug auf die Eröffnung des Freibads werde man die neue Verordnung des Landes abwarten müssen. Im Großen und Ganzen gab es sehr viel positive Rückmeldungen von den Bürgern.
GR Dunz erkundigt sich über den Umlegungsausschuss der Westendstraße, wie hier der aktuelle Stand sei. Rechnungsamtsleiterin Dettling-Schenkel erklärte, dass die Sitzung hierfür im Juni/Juli angedacht sei.

TOP 9:Einwohnerfrageviertelstunde

Es lagen keine weiteren Anfragen vor.

An die Sitzung schloss sich noch ein nicht öffentlicher Teil an.
Die Sitzung endete um 20:15 Uhr.

Ende der amtlichen Bekanntmachungen