Aus der Mitte des Gemeinderats - Sitzung vom 11. März 2020

Am Mittwoch, 11. März 2020, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Bürgersaal des Rathauses statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 1:Einwohnerfrageviertelstunde

Ein Einwohner erkundigt sich, ob die Verwaltung darüber informiert wird, wenn in der Gemeinde Krankenwägen/Rettungshubschrauber zum Einsatz kommen.
BM Augustin erklärte, dass die Gemeinde hierbei nicht miteinbezogen wird. Er sagt zu, sich beim Kreisbrandmeister zu erkundigen, ob es möglich ist, die Meldungen in die Leitstelle der Feuerwehr mitaufzunehmen.

TOP 2:Bebauungsplan "Südlicher Ortsrand-2. Änderung"

a) Abwägung der Stellungsnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

b) Abwägung der Stellungsnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit

c) Vorstellung und Billigung des geänderten Entwurfs

d) Beschluss zur Durchführung einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange ach §4a (3) BauGB

Die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie die Unterrichtung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB sind ordnungsgemäß erfolgt.
Aufgrund der eingegangenen Anregungen und Bedenken ist eine erneute Beteiligung von Öffentlichkeit, Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4a (3) BauGB erforderlich. Dabei kann bestimmt werden, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Inhalten abgegeben werden können.
Neben Behörden und Versorgungsunternehmen hatten sich drei Privatpersonen gemeldet . Darin ging es um die Verkehrsanbindung des Plangebiets an die Hauptstraße und um Lärmauswirkungen. In beiden Fällen wurde die Planung als sinnvoll erachtet und Lärmwerte seien eingehalten. Die weitere Eingabe kritisiert den Verzicht auf eine Durchfahrtssperre zur Eichelbergstraße.
GR Enderle erkundigt sich nach dieser Bürgeranregung, wieso der Poller bei der neuen Planung nicht mehr eingezeichnet ist.
Der Planer erklärt, dass der Poller nach der ersten Anhörung entfernt worden war, da ansonsten, die Pfosten jedes Mal für die Müllabfuhr mit einem Schlüssel zu entfernen und wieder aufzustellen gewesen wären.
Der Vertreter des Planungsbüros betonte, dass die Durchfahrtsmöglichkeit als unproblematisch bewertet und diese beibehalten werden solle. Durch den Bau der Bahnunterführung an der Malscher Straße seien "die weiterführenden Verkehrsbeziehungen" in den Ort gekappt worden. Der von den Einwenden befürchtete Schleichverkehr sei daher unwahrscheinlich. GR Enderle wies darauf hin, dass das Gebiet in einer Wasserschutzzone liege. Er forderte daher, die für Bauherren vorgeschriebene Verwendung biologisch abbaubarer Stoffe etwa bei Schalölen zu kontrollieren. GR Haselbach kritisierte zum wiederholten Mal die Platzierung des Anlieferbereichs am Supermarkt als Sicherheitsrisiko. BM Augustin sah auch bei anderen Lösungen Rangierprobleme mit Gefahren für Parkplatznutzer. Der Änderungsentwurf wurde mit 17 Stimmen bei zwei Enthaltungen gebilligt.

TOP 3:Bebauungsplan "Gewerbeflächen Ost"

a) Billigung des Vorentwurfs

b) Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

c) Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
In der Sitzung des Gemeinderates vom 05.12.2007 wurde der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes gefasst und hiermit der Geltungsbereich des im Jahre 2003 gefassten Aufstellungsbeschlusses geändert.
Am 02.04.2008 wurde das Konzept dem Gemeinderat vorgestellt. 
Zwischenzeitlich wurden die damaligen Gutachten aktualisiert, sodass nunmehr das Verfahren weitergeführt werden kann.
Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat die Billigung des Vorentwurfes und die Beteiligung der Öffentlichkeit (Offenlage) sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange vor.
Der aktuelle Sachstand des Projekts wurde dem Gemeinderat von einem Mitarbeiter des Büros Schöffler Karlsruhe erläutert. Man habe Baufenster definiert und Aussagen zu Artenschutz und Schallschutz getroffen. Was die Ausnutzung von Grundstücken betrifft, müsse zur Bundestraße 20 Meter Abstand gewährt werden. Die Gebäudehöhe wolle man an den Vorgaben für das Moser-Areal orientieren, danach seien bis zu 12,50 Meter erlaubt. GR Kniehl kündigte an, dass seine Fraktion schriftliche Anregungen einreichen werde.
Es werde "noch Einiges zu präzisieren sein", war sich GR Schorpp sicher. GR Maier hatte Bedenken zum Gebietscharakter. Die Fraktion störe es, dass es ein Industriegebiet werden soll, in dem zum Beispiel an Wochenenden durchgearbeitet werden dürfe. Um die Bewohner der Wohnviertel am nahen Ortsrand zu schonen, wäre ein Gewerbegebiet besser. Auch verspreche man sich davon qualitativ bessere Arbeitsplätze. GR N.Tritsch hegte ähnliche Sorgen und verwies aus "schlechter Erfahrung" die man beim Moser-Areal gemacht habe. BM Augustin klärte auf, dass die Deklarierung als Industriegebiet auf einen Beschluss des Gemeinderates zurück gehe. Man sei damals der Überzeugung gewesen, dass der Ort durch die Bebauung des Moser-Areals gut abgeschirmt sei. Alle Gutachten, die für die Vorbereitung des Bebauungsplans Ost erstellt worden seien, seien auf ein Industriegebiet gemünzt, auf Gewerbegebiet umzuwandeln würde eine Kehrtwende bedeuten, neue Gutachten würden erforderlich werden. Nach dem entsprechenden Antrag von GR Maier stellt Augustin die Frage zur Abstimmung. Mit einer Stimme Mehrheit (8:7) und einer Enthaltung entschied sich das Gremium für die Beibehaltung des Gebietscharakters als Industriegebiet.  BM Augustin merkte an, dass man auch hier einen Ausgleich schaffen müsse. Er sprach sich dafür aus, den Kauf von Kompensationsmöglichkeiten über die Landsiedlung zu prüfen.

TOP 4:Neubau Hildaplatz - Kostenfeststellung

Die Übersicht bestand aus zehn Positionen, die BM Augustin vorstellte, die eine Endsumme von 633.459 Euro ergaben. Im Haushalt waren 676.000 Euro veranschlagt gewesen. Als Ergebnis konnte er somit eine Unterschreitung der Kostenvorgabe um 42.540 Euro vermelden. GR Kniehl nahm die Abrechnung als "erfreulich" zur Kenntnis. GR Hermann beglückwünschte die Verwaltung zur "Punktlandung". GR Enderle lobte den "Lerneffekt", der sich im Blick auf die Kostenentwicklung eingestellt habe. "Formal sieht es gut aus", stimmte GR Schorpp in die Zufriedenheitsbekundungen ein, jedoch mit Vorbehalten. Er kritisierte, dass der Platz zu wenig begrünt sei und dass die Kosten des Erwerbs und Abrisses des Gebäudes Foto-Herz nicht enthalten seien. BM Augustin entgegnete dem, da es sich in der Aufstellung nur um Baumaßnahmen handele. GR Kniehl sieht den hohen Wartungsaufwand, für das auf dem Platz installierte Wasserspiel, sehr kritisch. BM Augustin stimmte dem zu. Die Anlage müsse in den Betriebsmonaten jede Woche mindestens zweimal "komplett geöffnet" werden, um sie zu säubern. GR Haselbach bemängelte, dass das mit den Fontänen kombinierte Lichtspiel wie auch der Brunnen um 21 Uhr abgeschaltet werde, was bedeutet, dass es die meiste Zeit gar nicht zur Geltung komme. Die Zeiten seien aus Rücksicht auf die Nachbarn festgelegt worden, antwortete Augustin und sicherte zu, mit den Anwohnern zu sprechen. Ebenso wird er ein Gespräch mit dem Nachbarn führen, ob der größte der gepflanzten Bäume getauscht werde solle, da ein falsches Exemplar geliefert worden war. GR Neu berichtete, dass im Bäretriewerfestausschuss die Frage bezüglich der Strom- und Wasseranschlüsse aufgekommen sei. Für Elektroanschlüsse sei ein Verteiler hinter dem Ärztehaus eingerichtet worden, stellte BM Augustin klar. Über eine Nachrüstung des Wasseranschlusses sei man mit dem Wassermeister in Kontakt.

TOP 5:"Altes Kino" - Kostenfeststellung

Für die Sanierung des "Alten Kinos" waren gem. der Kostenschätzung 243.000 Euro im Haushalt 2018 eingestellt.
Nach erfolgter Sanierung schließt die Kostenfeststellung (als Anlage beigefügt) mit einer Summe von 245.565 Euro (brutto) ab.
BM Augustin ergänzte, man habe aufgrund der Überschreitung der Kosten auf die neue Heizungsregelung und auf die Stele am Alten Kino verzichtet. GR Schorpp fügte hinzu, dass man auf eine Stele verzichten könne, aber eine neue Heizungssteuerung, auch für die Nutzer der Vereine sehr sinnvoll wäre. GR Enderle bemerkte, man könne auch bei der Parkplatzmarkierung Kosten sparen, da es bisher ohne Markierung auch gut funktionieren würde. GR Hermann widersprach dem, da er seitens der Volksbank und der Post mitbekam, dass es oft eine chaotische Situation ohne Markierung auf dem Parkplatz sei. BM Augustin brachte die Frage zur Abstimmung, ob eine Parkplatzmarkierung durchgeführt werden solle oder nicht. Der Gemeinderat entschied sich mit Stimmenmehrheit (13:3) und einer Enthaltung für eine Markierung.

TOP 6:Polder Bellenkopf Rappenwörth öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Das Projekt Polder Bellenkopf/Rappenwört und die dafür nötigen Kompensationsmaßnahmen wurden bereits in der Gemeinderatssitzung vom 4.12.2019 beleuchtet. Im Zuge dieser Kompensationsmaßnahmen soll die Madok-Maßnahme (Nr. 7965) am Federbach zwischen den km 16,9 und km 19,45 vorgenommen werden. In der Gemeinderatssitzung vom 21.3.2018 wurde einer Umsetzung der Maßnahmen auf der Gemarkung Durmersheim zugestimmt, sofern die Gemeinde keine Kosten zu tragen hat.
Die Kosten für die Umsetzung der Kompensationsmaßnahme trägt das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe als Vorhabensträger des Polder Bellenkopf/Rappenwört.
Zur Regelung der Umsetzung der Kompensationsmaßnahme wird zwischen dem Land-Baden-Württemberg, der Gemeinde Bietigheim und der Gemeinde Durmersheim  eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung getroffen.
Diese bedarf der Zustimmung des Gemeinderates.
GR Kniehl fragt an, wie hoch der Aufwand sein wird bzw. was auf die Gemeinde zukommen wird, da der Bauhof auch zu Bauhofleistungen herangezogen werden kann als auch zu Verwaltungsaufgaben. BM Augustin hat leider keine Antwort auf den Eigenanteil der Gemeinde. Es ist eine Maßnahme über die Wasserrahmenrichtlinie die auf die Gemeinde zukommen wird. GR Schorpp erkundigt sich, ob nach dieser Maßnahme auch laufende oder Folgekosten auf die Gemeinde zukommen würden. Er hält die Maßnahme aufgrund des Hochwasserschutzes für sehr sinnvoll. BM Augustin erläutert, dass dies mit den Kosten des normalen Gewässerunterhalts abgewickelt würde.

TOP 7:Antrag der SPD-Fraktion: Erstellung eines Radverkehrskonzeptes für Durmersheim; Einstellung entsprechender Mittel in den Haushalt 2020

Die SPD hatte die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes beantragt und die Bereitstellung der entsprechenden Mittel im diesjährigen Haushalt gefordert. Die Beauftragung eines Gutachtens halte man auch deshalb für sinnvoll, weil für die Beantragung von Zuschüssen eine solche Grundlage wahrscheinlich verlangt werde. GR Enderle befürwortet diesen Vorschlag. Als hilfreiche Grundlage empfahl er ein schon vor Jahren vom ehemaligen Ratsmitglied Alfred Neu gefertigtes Dokument. GR Kniehl sprach die Unterstützung "in vollem Umfang" aus. Er regte Kontaktaufnahme mit dem KIT an, um eventuell über ein Studienprojekt frische Ideen zu bekommen. GR Neu warb für eine Beratung durch den Allgemeinen Deutschen Fahrradclub. GR Hermann stellte klar, dass es der SPD um den innerörtlichen Radverkehr gehe. BM Augustin erinnerte an Workshops und zwei städtebauliche Studien zum Thema in den 1990er Jahren. Der SPD-Antrag wurde einstimmig befürwortet. Der noch zu vergebende Auftrag an ein Fachbüro wurde auf einen zweistufigen Umfang begrenzt, der laut SPD etwa 10.000 Euro kosten solle. Entsprechende Mittel werden in den Haushalt 2020 eingestellt.

TOP 8:Sachstandsbericht Flüchtlingsunterbringung

In Durmersheim sind aktuell 122 Flüchtlinge in eigenen oder angemieteten Unterkünften der Gemeinde und 30 Personen in privaten Unterkünften wohnhaft.

Es handelt sich dabei um
- 18 Ehepaare, Familien, Mütter oder Väter mit Kind(ern)
- 52 Einzelpersonen in gemeindlichen Unterkünften
und
- 7 Ehepaare, Familien, Mütter oder Väter mit Kind(ern)
- 5 Einzelpersonen, die privat in Durmersheim eine Unterkunft gefunden haben.
Es sind seit dem letzten Sachstandsbericht im Gemeinderat  insgesamt 35 Personen aus Durmersheim weggezogen. Eine dieser Personen wurde abgeschoben. Die übrigen konnten eigene Wohnungen in anderen Städten und Gemeinden finden. Es fand im vergangenen Jahr kein Familiennachzug statt. Es wurden 6 Kinder geboren.
Gemäß der Prognose des Landratsamtes Rastatt (Stand 01.01.2020) hat Durmersheim seine Aufnahmequote für die Anschlussunterbringung 2020 mit +35 Personen und für 2021 mit +26 Personen noch erfüllt.
Es ist davon auszugehen, dass 2020 nur noch einzelne Familiennachzüge unterzubringen sein werden. Mit Geburten wird eher zu rechnen sein. Eine planbare Größe gibt es hierüber nicht. Die Verwaltung schätzt vorsichtig, dass 2020 auf diesem Weg etwa 5 - 10 weitere Personen unterzubringen sind. Aufgrund der Wegzüge sind die vorhandenen freien Wohnungen bzw. Wohnplätze dafür ausreichend, auch wenn der Familiennachzug doch größer ausfallen sollte. Darüber hinaus ist evtl. noch mit vereinzelten aufenthaltsbeenden Maßnahmen, freiwilligen Ausreisen oder weiteren Wegzügen zu rechnen. Diese Zahl wird auf etwa 10 - 15 Personen geschätzt.
Die meisten Flüchtlinge leben in der Pilgerstr. 12 und 12/1. Deshalb ist dort auch ein Sicherheitsdienst mit einer nächtlichen Kontrolle der Unterkünfte beauftragt. Diese Kontrolle hat sich bewährt und wird auch in 2020 fortgesetzt. Insgesamt gestaltet sich das Zusammenleben sehr gut. Maßgeblichen Anteil hieran hat der Arbeitskreis Flüchtlingsbegleitung, die Gemeinde dankt für das Engagement daran.

TOP 9: Kindertageseinrichtungen:1.Beschluss des Kindergartenbedarfsplans 2020/2021

2.Beschluss zum Baubeginn der Erweiterung Villa Sonnenschein

Aufgrund der Entwicklung der Kinderzahlen und des dadurch gestiegenen Bedarfs an Ü3-Betreuungsplätzen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 19.09.2018 der Einrichtung eines Waldkindergartens zugestimmt. Dieser ist am 16.09.2019 in Betrieb gegangen.
Der Waldkindergarten Kunterbunt bietet 20 Plätze mit verlängerter Öffnungszeit für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt. Aktuell (Stand März 2020) besuchen neun Kinder den Waldkindergarten.
Durch die Sanierung St. Bernhard ist mit dem Ausbau weiterer Ü3-Plätze ab 2021 zu rechnen.
Der Kindergartenbedarfsplan wurde einstimmig beschlossen.
GR Schorpp erkundigt sich, ob es einen gewissen Trend gebe und man sagen könne bei welcher Zahl man in 2 - 3 Jahren sei. HAL Hertweck erklärte, dass man ab nächstem Jahr ungefähr 5 Plätze zu wenig haben werde. Sobald die Neubaugebiete zum Tragen kommen, werde man in großen Sprüngen immer mehr Defizite haben. BM Augustin erklärte, dass mit Blick auf die Erschließung der Neubaugebiete die Erweiterung der Villa Sonnenschein auch dringend notwendig sei. GR Kniehl erkundigt sich, wann im TG IV das erste Haus stehen wird. Beim Neubaugebiet Westendstraße sei in ungefähr einem Jahr damit zu rechnen. Bei TG IV erst in ungefähr 2 bis 2,5 Jahren. GR Hermann sprach seine Zufriedenheit mit der großen Flexibilität der Kinderbetreuungsmöglichkeiten aus. Auch GR Enderle befürwortet eine Erweiterung der Villa Sonnenschein, da ein Anspruch auf eine größere Kapazität vorhanden sei. Er schlägt eine Fertigbauweise vor, um Baukosten einzusparen. BM Augustin erklärte, dass die Planung schon vor einem Jahr abgeschlossen war, man diese aber zurückgestellt habe, da die Zuwendungsmöglichkeiten nicht mehr zur Verfügung standen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Bau der Erweiterung der Villa Sonnenschein und die Ausschreibung hierfür im November zu starten.

TOP 10:Genehmigung einer Veranstaltung nach TA Lärm:

Förderverein FVG Würmersheim Jugend: Willi-Wörner-Gedächtnisturnier (Jugendfußballturnier)

Von Freitag, 11.09. bis Sonntag, 13.09.2020 plant der Förderverein des FV Germania Würmersheim ein Jugend-Fußballturnier (Willi-Wörner-Gedächtnisturnier) auf dem Vereinsgelände in Würmersheim.  Es sind am 11.09. und 12.09.2020 musikalische Darbietungen bis 1 Uhr geplant. Dem Antrag wurde zugestimmt.

TOP 11:Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse

Bürgermeister Augustin verwies auf den Aushang.

TOP 12:Information und Anfragen

BM Augustin informierte, dass er als stellvertretendes Mitglied in den Landesfeuerwehrbeirat Baden-Württemberg eingetreten ist.

TOP 13:Einwohnerfrageviertelstunde

Es lagen keine weiteren Anfragen vor.

An die Sitzung schloss sich noch ein nicht öffentlicher Teil an.
Die Sitzung endete um 21:15 Uhr.

Ende der amtlichen Bekanntmachungen