Aus der Mitte des Gemeinderats

Sitzung vom 16. Oktober 2019

Am Mittwoch, 16. Oktober 2019 fand um 19:00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Bürgersaal des Rathauses statt.

Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 01: Einwohnerfrageviertelstunde
Ein Bürger erkundigte sich zum Thema TOP 6 Straßenbegrünung - Umgang mit Wurzelschäden und Laubfall. Sicherlich gibt es durch die großen Platanen Ärgernisse wie Wurzelaufwürfe und großen Laubabwurf im Herbst. Es sollte kein Baum gefällt werden, jedoch ein regelmäßiges Schneiden der Bäume auf Firsthöhe der Häuser sollte künftig eingehalten werden.

TOP 02: BÜ Triftstraße - Billigung der Planung
In der Sitzung waren Vertreter der Deutschen Bahn und des Planungsbüros vertreten und stellten die Planung für die neue Bahnüberführung Triftstraße vor. Das Projekt soll zeitnah verwirklicht werden, dafür muss das notwendige Planfeststellungsverfahren noch in diesem Jahr erfolgen. Die Zeitabfolge zum Baubeginn ändert sich von 2022 auf 2023. Die Gemeinderäte der BuG und der FWG bemängelten die Wege für Fuß- und Radfahrer. Der Behindertenzugang ist mit einer Länge von 140 m, ihrer Meinung nach, zu lang. Der Planer stellte fest, dass es sich hierbei um eine zumutbare Neigung des Weges handelt und die Länge des Weges kein Kritikpunkt des Sicherheitsaudits war. Ein verkürzter Weg erfordert eine stärkere Neigung, die viel schwieriger zu begehen ist. Im Winter ist die Gemeinde durch allgemein örtliche Bestimmungen mit dem  Schnee- und Räumdienst gefordert. Die BuG sieht bei Schulbeginn oder Schulende eine weitere Gefahr durch das pulkartige Aufeinandertreffen zwischen Fußgängern und Radfahrern in der Rosen- und Triftstraße und dem angrenzenden Rad- und Fußweg. Hierzu wurde vom Sicherheitsaudit kein Einwand erhoben bzw. keine Gefahren erkannt. Die BuG wünscht außerdem, dass die Ausschilderung für Lastwagen an der B 36 und eine weitere am Ortseingang vor der Unterführung darauf hinweisen sollte, dass nur eine lichte Höhe von 3.75 Meter nutzbar sein wird. OBM Braun teilte mit, dass hier eine Höhenbeschränkungslatte vorgesehen ist, die auf die nutzbare Höhe hinweisen wird. Die BuG wies deutlich darauf hin, der Billigung der Planung nur zuzustimmen, da eine weitere Neukonzeption nicht möglich ist, weil ansonsten die Kosten vollständig von der Gemeinde bezahlt werden müssten. Dieser Billigung der Planung wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 03:DRK, Neubau der Rettungswache Durmersheim

Die Gemeinde wurde vom Deutsche Rote Kreuz-Kreisverband Bühl-Achern e.V. wegen möglicher Grundstücke für den Neubau der Rettungswache angefragt. Es wurde die Dringlichkeit klar herausgestellt. Mit der Neuplanung des Feuerwehrgebäudes an der Weißenburger Straße war ursprünglich auch angedacht, dass das DRK an diesem Standort einen Neubau errichtet. Die Verwaltung hat dem DRK signalisiert, dass ein Standort an der Malscher Straße im Anschluss an die öffentlichen Stellplätze oberhalb der Bahnunterführung möglich wären. Das 1-geschossige Gebäude könnte im Bereich errichtet werden, dies setzt die Änderung des dort gültigen Bebauungsplans "BÜ Malscher Straße" voraus. Es müsste der Geltungsbereich in Richtung Osten und das notwendige Baufenster festgesetzt werden. Die jetzige Unterkunft des Rettungsdienstes in der Auer Straße entspricht nicht mehr den Vorschriften. 2018 sind von Durmersheim ca. 2.500 Fahrten erfolgt. Zwischenzeitlich werden einige Rettungswachen in Containermodulen gebaut. Sie entsprechen allen Anforderungen und besitzen eine moderne Ausstattung. Die Fassade könnte eine Holzverkleidung haben. Die Verkehrsbehörde signalisierte im Vorfeld ebenfalls Zustimmung. GR Möhrle erkundigte sich zu den Auswirkungen auf Versorgungsleitungen und nach Ausgleichmaßnahmen für die Grünfläche und zu den anfallenden Kosten, laut BM Augustin besteht beim Abwasserkanal Handlungsbedarf. Über die Kosten wurden noch keine Gespräche geführt. Um die Rettungswache in Durmersheim zu halten, kann er sich ein Entgegenkommen der Gemeinde vorstellen. Die Gemeinderäte stimmten einstimmig darüber ab, dass die Gemeinde den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans zur Unterbringung der Rettungswache fasst.

TOP 04:Gemeindezentrum Würmersheim - Billigung überplanmäßiger Ausgaben

Für das Projekt wurden 2017 ca. 707.000 Euro bereitgestellt, weitere Investitionen für die kommenden 5 Jahre wurden ausgeschlossen. Nach aktueller Kostenfortschreibung ergeben sich Mehrkosten in Höhe von 125.530,32 Euro. Der Hauptanteil der Mehrkosten liegt im Bereich der Baunebenkosten. Diese waren bisher mit handelsüblichen und gängigen 20 % angesetzt. Dieser Wert war wesentlich zu niedrig. Die Nebenkosten liegen bei über 30 %. Nachträglich wirkt sich hier, die seinerzeitige Umplanung aus. Weitere Kostenfaktoren sind die umfangreiche Technik, die in der Küche und Toilette eingebaut wurden. Die zusätzlich anfallenden Malerkosten von 9.000 Euro und die Außenanlage 10.000 Euro sind bereits darin enthalten. Die Kosten können über eine andere Haushaltsstelle gedeckt werden. GR Enderle forderte eine detaillierte Liste der Überschreitungen und stellte den Antrag auf Vertagung. Diesem Antrag wurde vom GR einstimmig zugestimmt. BM Augustin stimmte nicht mit ab.

TOP 05:Gemeindezentrum Würmersheim a) Bekanntgabe einer Eilentscheidung b) Bodenbelagsarbeiten im Saal - Auftragsvergabe
Vor der Sitzung des Gemeinderats fand die Begehung vor Ort statt. Hierbei wies BM Augustin auf die Wasserschäden im Bühnenbereich hin. Er erklärte auch die Notwendigkeit für die Auftragserteilung der Mehrarbeiten als Eilentscheidung. Dieser unansehnliche Zustand sollte vor der Eröffnung beseitigt werden. Der vorhandene Bodenbelag wurde in Augenschein genommen, hier schlug die Verwaltung vor, diesen ebenfalls zu erneuern. Es liegt ein Angebot von ca. 16.000 Euro für einen Vinylbelag und ein weiteres Angebot über einen Naturkautschukbelag in Höhe von 26.000 Euro vor. Nach kurzer Diskussion im Gemeinderat kam man überein, die teurere, aber qualitativ hochwertigere Variante Naturkautschuk zu nehmen. Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu.

TOP 06:Straßenbegleitgrün: Umgang mit Wurzelschäden und Laubfall

Straßenbäume erfüllen viele wichtige Funktionen und bereichern das Ortsbild. Für die Vitalität und die Standsicherheit der Bäume spielen die Wurzeln eine wichtige Rolle. Platanen gelten als robust und gegenüber Luftschadstoffen als nicht sensibel, allerdings verlaufen die Wurzeln flach im Boden und breiten sich weit aus, was u.a. zu Anhebungen von Gehwegbelägen und Asphaltdecken führt. Weitere Beschwerden betreffen die Platanen an der Hauptstraße. Hier wird durch den Laubfall Verunreinigungen verursacht und die Grenzabstände werden bemängelt. Diese Bäume sind im Bebauungsplan "Kreisverkehr Nord" festgelegt und unterliegen einem Erhaltungsgebot. In der Prätoriusstraße besteht ein Pflanzgebot im Bebauungsplan. Das bedeutet, ein ersatzloses Entfernen ist unzulässig. OBM Braun teilte mit, dass sich der Landwirtschaftsausschuss mit den Problemen befasst habe und Fachleute des Landratsamts um Rat gefragt wurden. Hier kam die Empfehlung, Wurzeln bei Bedarf zu kappen und weiteres Vordringen zu verhindern. BM Augustin gab den Hinweis, Kunststoffrollen, die man in die Dachrinnen legen kann, verhindern das Verschmutzen der Dachrinnen. Hier könnte die Gemeinde unterstützend für Anwohner, die an gemeindeeigenen Bäumen anliegen, die Materialkosten übernehmen. Die FWG würde dieses Ansinnen unterstützen. GR Jung machte diesen Vorschlag abhängig von den auftretenden Kosten. Und schlug vor, dass dies nochmals vom Landwirtschaftsausschuss geprüft werden sollte. Das Zurückschneiden von Bäumen verursacht für die Gemeinde sehr hohe Kosten und dieses Schneiden muss alle zwei bis drei Jahre wiederholt werden. OBM Braun stellt fest, dass ab dem Herbst ständig Laubsäcke, die von den Bürgern am Straßenrand zur Abholung parat gestellt werden, vom Bauhof eingesammelt werden. Leider wird dies missbraucht, zwei LKW-Ladungen mit Unrat oder Hausmüll müssen so vom Bauhof entsorgt werden. BM Augustin stellte zum Schluss der Diskussion fest, dass trotz allem Ärger mit dem Laubabfall, die Bäume sehr wichtig für uns alle sind.

TOP 07:Lebenshilfe Wohnraum für Schwerstbehinderte

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zurückgezogen. BM Augustin erklärte, dass er bei diesem Punkt als befangen gelte und BM Stellvertreter Pinkinelli sich ebenfalls für befangen erklärt hat. Die weiteren BM Stellvertreter konnten nicht rechtzeitig auf die Situation und die Sitzungsleitung vorbereitet werden. Die Beratung erfolgt am 13.11.1019.

TOP 08:Antrag der SPD - Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Zusammenhang mit den Neubaugebieten Westendstraße / Tiefgestade IV

GR Hermann berief sich auf den Antrag der SPD und stellte nochmals die dringenden Notsituation in Sachen Mietwohnungen dar. Der soziale Wohnungsbau muss in den Baugebieten unbedingt bedacht und ermöglicht werden. In der stattfinden Diskussion wurde festgestellt, dass in einem bestehenden Arbeitskreis aller Fraktionen bereits für das TG IV und die Westendstraße ein sozialer Wohnungsbau mit angedacht wird. Verschiedene Möglichkeiten müssen künftig erarbeitet werden. So betrifft dies Varianten der Entwicklung, Umnutzung leerstehender Häuser, ebenso Gemeindehäuser und evtl. Verkäufe von Grundstücken. In Karlsruhe werden Musterbeispiele dargelegt, die man sich als Vorbild nehmen könnte. Die Verwaltung wurde beauftragt dem Antrag der SPD weiterzuverfolgen und ein Konzept TG IV zu erstellen.

TOP 09:Richtlinie über die Verwendung von Wappen und Wappen mit Schriftzug für die Gemeinde Durmersheim mit Ortsteil Würmersheim
Im Vorfeld von Wahlen aber auch bei anderen Anlässen erreichen die Gemeinde immer wieder Anfragen zur Verwendung der Wappen der Gemeinde Durmersheim mit dem Ortsteil Würmersheim. Die Anfrage zur Verwendung des Wappens von Parteien und Wählervereinigungen im Vorfeld von Wahlen wurde seitens der Kommunalaufsicht dahingehend beantwortet, dass die Gemeinde als Träger des namensrechts entscheiden müsse. Verschiedene Kriterien müssen hierbei beachtet werden. Um zu gewährleisten, dass Anfragen zur Verwendung künftig einheitlich behandelt werden und Transparenz bezüglich der Verwendung zu schaffen, soll die Verwendung in einer Richtlinie geregelt werden. Dem Gemeinderat wurde ein Entwurf vorgelegt. Nach Diskussion wurde beschlossen, dass nur die Gemeinde das Wappen benutzen darf.

TOP 10:Genehmigung einer Veranstaltung nach TA Lärm der Musik- und Bierbar "Gambrinus"
Der Verwaltung liegt ein Antrag der Musik- und Bierbar "Gambrinus" für den 18.10.2019 vor. Die geplante Veranstaltung am Samstag, 07.09.2019 von 18 Uhr bis 02 Uhr fiel durch Schlechtwetter aus. Ersatzweise möchte der Veranstalter am 18.10.2019 ein Oktoberfest im Biergarten veranstalten. Die maximale Anzahl für besondere Ereignisse von mehr als zehn Tagen eines Kalenderjahres für das Cluster 1 wird eingehalten. Dem Antrag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

TOP 11:Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse

Bürgermeister Augustin verwies auf den Aushang.

TOP 12:Information und Anfragen

BM Augustin informierte, dass die Kindergärten St. Thomas und St. Lioba zwei Anträge zu Reparaturmaßnahmen stellten. Es musste ein Gartentor repariert werden, die Kosten belaufen sich auf 808,01 Euro, ein defekter Heizkörper-Thermostatventil war defekt sowie in der Kindertoilette ein WC-Druckspüler. Diese Kosten beliefen sich auf 876,32 Euro. In allen Fällen übernimmt die Gemeinde den Investitionskostenzuschuss von 70 %. Am Samstag findet die Ortsbereisung für neue Gemeinderäte und Ortschafträte statt. Es finden am Montag im Waldkindergarten ein Schnuppertag und am Dienstag in der Mensa Schulzentrum eine Information zum Schulverpflegungstag statt. GR Heck erkundigte sich zum abgebauten Wartehallendach an der Busstelle am Bahnhofsbereich. Hier informierte OBM Braun, dass diese Haltestelle versetzt werden musste und bis zum November dieser Vorgang abgeschlossen sein sollte. GR Enderle regte an, mit dem Landwirtschaftsausschuss eine Vor-Ort-Begehung der Platanen mit Anhörung der Anwohner einzuplanen.

TOP 13:Einwohnerfrageviertelstunde

Es lagen keine weiteren Fragen vor.

Die Sitzung endete um 21:45 Uhr.

Ende der amtlichen Bekanntmachungen