Aus der Mitte des Gemeinderates: Sitzung vom 18. September 2019

Am Mittwoch, 18. September 2019 fand um 19:00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Bürgersaal des Rathauses statt.

Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 01: Einwohnerfrageviertelstunde
Ein Bürger erkundigte sich zu einem Poller, der in den bisherigen, alten Plänen zum Bebauungsgebiet "Südlicher Ortsrand" verzeichnet war und in den neuen Plänen nicht mehr erscheint. BM Augustin und Herr Schneider vom Planungsbüro Schöffler stellten dar, dass dieser Poller nicht mehr notwendig ist. Es besteht keine Gefahr wegen Schleichverkehr mehr, da die Straße zur Bahnunterführung nicht mehr durchgängig ist und der Abfallwirtschaftsbetrieb den Poller nicht jedes Mal bei der Mülleinsammlung bedienen will. BM Augustin verwies auf TOP 4, in dem der Bebauungsplan "Südlicher Ortsrand" beraten wird.

TOP 02: Ehrung eines verdienten Gemeinderats
Bürgermeister Augustin nahm die Ehrung des Gemeindetags und Städtetags von Rolf Enderle für 20 Jahre Gemeinderatstätigkeit vor. GR Enderle bekam je eine Urkunde und eine Ehrennadel überreicht. BM Augustin hielt die Laudatio und überreichte ein Weinpräsent. Die Fraktionen schlossen sich mit einer Rede und dem Dank an die gemeinsamen, verbrachten Jahre an. GR Enderle bedankte sich bei BM Augustin und den Fraktionen.

TOP 03: Wahl des Ortsvorstehers und des Stellvertreters des Ortsvorstehers

In der Ortschaftsratssitzung am 07. August 2019 hat der Ortschaftsrat Herrn Helmut Schorpp zum Ortsvorsteher und Herr Rauch zum stellvertretenden Ortsvorsteher gewählt. Einstimmig,  lautete das Ergebnis für Herrn Schorpp und Herrn Rauch, in der offen durchgeführten Wahl im Gemeinderat in der jetzigen Sitzung. Herr Schorpp nahm die Wahl zum Ortsvorsteher und Herr Rauch zum stellvertretenden Ortsvorsteher an. Beide bedankten sich für das entgegengebrachte Vertrauen. BM Augustin überreichte den Herren die Bestellungsurkunde.

TOP 04:Bebauungsplan "Südlicher Ortsrand", 2. Änderung a) Billigung des Entwurfs b) Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit c) Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger

Aufgrund der Einzelhandelsentwicklung in den umgebenden Gemeinden erscheint ein Discounter am Standort "Südlicher Ortsrand" nach aktueller Standortanalyse nicht überlebensfähig. Die Gemeinde strebt im Bereich der Sondergebietsflächen, wie im ursprünglichen Bebauungsplan vorgesehen, einen Vollsortimenter mit maximal 1.400 qm Verkaufsfläche an. Im Bebauungsplan soll zudem der Begriff "Mischgebiet" durch den Begriff "Urbanes Gebiet" ersetzt werden. Dieser Plan wurde vom Planungsbüro vorgestellt. Das Gebiet kann z.B. zusätzlich Wohnraum für Senioren und eine soziale Einrichtung beinhalten. Einige zu erläuternde Fragen aus Reihen der Fraktionen lagen vor. BM Augustin ergänzte, dass der im Bebauungsplan aus dem Jahr 2003 enthaltene Poller, aufgrund des Baus der Unterführung in der Malscher Straße nicht mehr notwendig ist. Weiterhin hatte der Abfallwirtschaftsbetrieb mitgeteilt, dass er der Pollererhöhung nicht mehr zustimmt. Der Gemeinderat stimmte der Billigung mehrheitlich zu. Die weiteren Punkte wurden einstimmig beschlossen.

TOP 05: Bebauungsplan "Einzelhandel Nord" a) Billigung des Entwurfs b) Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit c) Beschluss zur Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange
Wie im südlichen Bereich, so macht sich die Einzelhandelsentwicklung auch im nördlichen Bereich bemerkbar. Die Stärkung des Standortes und die Erhöhung der Verkaufsflächen und Erweiterungsmöglichkeiten der Märkte werden erforderlich. Um die künftige Nahversorgung zu sichern, soll der Einzelhandel einen großflächigen Bereich erhalten. Hierfür ist die Ausweisung in ein Sondergebiet notwendig. BM Augustin teilte mit, dass die Firma Lidl bereits seit einigen Jahren auf eine Erweiterungsmöglichkeit von 800 auf 1.000 qm wartet und nun EDEKA ebenfalls eine Vergrößerung von 1.450 auf 1.600 qm des Marktes anstrebt, in dem der Getränkemarkt mit dem bestehenden Lebensmittelmarkt baulich verbunden werden soll. Herr Hartmann vom Planungsbüro stellte den Plan vor. Die Verkehrssituation soll ebenfalls geändert werden. Der Parkplatz von Lidl soll eine direkte Zufahrt von der Hauptstraße erhalten, die Karlsruher Straße aufgehoben werden und die Straßenfläche zur Vergrößerung von Parkplätzen der Geschäfte dienen. Die FWG Fraktion ist mit dem Wegfall des Radwegs in der Karlsruher Straße nicht einverstanden. BM Augustin sieht im Augenblick keine andere Möglichkeit, außer dass der Radweg auf die Ostseite der Hauptstraße verlegt und die Hansjakobstraße mit einbezogen werde. BM Augustin bestätigte, dieser jetzige Plan ist noch keine endgültige und optimale Lösung. GR Hermann sieht in der neuen Marktzufahrt eine Verbesserung und bestärkt, die Märkte darin zukunftsfähig zu werden. GR Enderle möchte einen Verkehrsplaner hinzuziehen, der das Radwegproblem angeht. Trotz der Bedenken wurde die Billigung des Entwurfs mehrheitlich beschlossen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörde und sonstiger Träger wurden einstimmig beschlossen.

TOP 06: Bebauungsplan Ortsmitte a) Abwägung der aus der frühzeitigen Beteiligung abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden uns sonstiger Träger öffentlicher Belange b) Billigung des Bebauungsplanentwurfs mit örtlichen Bauvorschriften c) Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB d) Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB
Hierzu liegen der Gemeinde eingegangene Anregungen vor, die in der Abwägungstabelle eingefügt und abgestimmt werden müssen. Dieser Bebauungsplan wurde ebenfalls von Herrn Hartmann, vom Planungsbüro vorgestellt. Angesprochen wurde u.a. die Dachbegrünung und dass bei einer 70 %igen Nutzung von Photovoltaik diese Begrünung entfallen kann. Der Abstand von Carports zum Gehweg soll von einem auf zwei Meter zu erhöht werden und die Vorschläge, Dachgauben auf 50 % der Dachlänge zu begrenzen und die Fassadenfarbe nach Wunsch zu wählen, wurden abgelehnt. Eine weitere Überlegung zur Vermeidung von Steingärten und einer Vorschrift zur Bepflanzung wurde angesprochen. GR Maier warf zum Kreuzungsbereich Würmersheimer Straße/ Hauptstraße / St. Dionys den Vorschlag ein, für das Flasack-Gebiet ein Vorkaufsrecht anzumelden. Es könnte beim Umbau des Kreuzungsbereiches hilfreich sein. Der Planentwurf wird mit den beschlossenen Änderungen erneut ins Bebauungsplanverfahren mit einer Behördenbeteiligung und Beteiligung der Öffentlichkeit eingeleitet.

TOP 07: Neuer Internetauftritt für die Gemeinde Durmersheim - Vergabe der Dienstleistung
Im Juni 2019 erfolgte eine Ausschreibung für den neuen Internetauftritt. Es lagen im August 2019 drei Angebote vor, die fristgerecht eingereicht worden waren. Nach Prüfung der Unterlagen war es notwendig, ein Aufklärungsverfahren durchzuführen. Ein Bieter musste hier im Rahmen des Verfahrens ausgeschlossen werden. Die Wertung ergab, dass die Firma Dürrschnabel Druck & Medien den Zuschlag erhält. Dieser Vergabe wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 08: Verzicht auf die Abrechnung der Feuerwehreinsätze aufgrund des Unwetters vom 06. August 2019

Die Feuerwehr Durmersheim wurde beim Unwetter im August 2019 innerhalb kürzester Zeit zu ca. 60 Einsätzen gerufen. Aufgrund des sehr hohen Einsatzaufkommens in kurzer zeitlicher Abfolge der Einsätze, war es der Feuerwehr nicht mehr möglich, alle Einsätze im Einzelnen ordnungsgemäß festzuhalten. Die Verwaltung schlug vor, die Feuerwehreinsätze, die aus diesem Unwetter und dem flächendeckenden Schadenereignis resultierten, nicht kostenpflichtig zu machen. Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

TOP 09: Abschluss des Öffentlich-rechtlichen Vertrags zum Bebauungsplan "Gewerbegebiet Siemensstraße"

Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan "Gewerbegebiet Siemensstraße" müssen für nicht ausgeglichene Eingriffe außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs und als artenschutzrechtlicher Ausgleich verschiedene Maßnahmen, wie die Anlage von Grünland, Feldgehölzen und Refugien für Zauneidechsen durchgeführt werden. Hierzu bedarf es eines öffentlich-rechtlichen Vertrags, der mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt wurde und vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde. Die Beweidung soll jedoch ermöglicht werden.

TOP 10: Änderung der Friedhofsordnung der Gemeinde Durmersheim vom 16.12.2015 - Bestattungen am Baum, Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 29.04.2019; Änderung § 15 Ehrengräber; Einfügung eines zusätzlichen Paragraphen: § 31 a Ausnahmen; Redaktionelle Änderungen
Die Bestattung am Baum auf den Friedhöfen "Neuer Friedhof" Durmersheim und Würmersheim wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Namenstafeln werden in Form von Pflastersteinen in den Rasen eingelassen. In Bezug auf Ehrengräber hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Anlage, Pflege und Instandhaltung der Grabstätte den Angehörigen obliegt, sind keine Angehörigen mehr vorhanden oder wird das Nutzungsrecht an der Grabstätte nach Ablauf der Mindestruhezeit nach § 9 der Friedhofsordnung aufgegeben, führt die Gemeinde auf eigene Kosten die Pflege und Instandhaltung für weitere 20 Jahre fort. Danach kann das Grab abgeräumt und eingeebnet werden.

TOP 11: Information und Anfragen

Aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit und der im Anschluss noch stattfindenden nichtöffentlichen Sitzung, teilte Bürgermeister Augustin mit, dass keine Informationen vorliegen und die Anfragen der Gemeinderäte bitte per E-Mail an ihn gestellt werden sollten und diese schriftlich beantwortet werden.

TOP 12: Einwohnerfrageviertelstunde

Es lagen keine Anfragen vor.

Die Sitzung endete um 22:15 Uhr